Berlin. Horst Seehofer ist nicht mehr länger Schirmherr des Nachbarschaftspreises. Zwei Vereine hatten wegen ihm ihre Nominierungen abgelehnt.
Nach Kritik von Nominierten für den Deutschen Nachbarschaftspreis an Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) zieht der CSU-Chef seine Schirmherrschaft für die Auszeichnung zurück.
In einem persönlichen Schreiben habe der Minister den Geschäftsführer der „nebenan.de“-Stiftung, Michael Vollmann, über diesen Schritt informiert, sagte ein Sprecher des Ministeriums am Donnerstag. Darin macht Seehofer Vollmann für seinen Rückzug verantwortlich. Der Minister wirft ihm vor, ihm Toleranz abzusprechen.
„Ihre Äußerungen, die Sie als Geschäftsführer der nebenan.de-Stiftung im Zusammenhang mit dem Rücktritt zweier nominierter Preisbewerber gegenüber den Kollegen in der Bundesjury und den Medien getroffen haben, sind diskreditierend“, schreibt Seehofer darin. „Da Sie mir Toleranz, Mitmenschlichkeit und Offenheit absprechen, stehe ich für die Schirmherrschaft ab sofort nicht mehr zur Verfügung“, heißt es nach Angaben des Sprechers in dem Schreiben an Vollmann.
Seehofer betone darin weiter, dass diese drei Werte Grundlage und Richtschnur der Ministeriumspolitik seien. „Ich halte es für wichtig, das Ehrenamt, den Zusammenhalt und ein demokratisches Miteinander in Deutschland voranzubringen“, schreibt der CSU-Politiker.
Seehofer wirft Kritikern eine Kampagne vor
Am Donnerstagabend warf Seehofer seinen Kritikern eine gezielte Kampagne gegen seine Person und eine völlig unangemessene Wortwahl vorgeworfen. „Genau diejenigen, die jeden Tag dafür eintreten, dass man in der Politik Anstand und Stil zu bewahren hat, überschütten mich mit Worten und Eigenschaften und Attributen, die weit unter der Gürtellinie liegen“, sagte Seehofer in einer Bierzelt-Rede im oberbayerischen Töging am Inn.
„Jetzt steht also der böse Seehofer vor Ihnen – der Mörder, der Terrorist, der Rassist“, sagte er mit Blick auf die Kritik an ihm zu den mehreren hundert Besuchern, betonte aber dann: „Kampagnen, da können sie sich drauf verlassen, die beschäftigen mich nicht.“
Der Berliner Verein „Moabit hilft“ und der Kölner „wielebenwir e.V.“ hatten eine Nominierung für den Preis wegen Äußerungen Seehofers abgelehnt. „Moabit hilft“ verwies beispielhaft auf die Aussage zur Abschiebung von 69 Afghanen, die der CSU-Politiker in einen Zusammenhang stellte mit seinem zeitgleichen 69. Geburtstag. Der Kölner Verein erklärte, Seehofer stehe „für eine Politik, die die Gesellschaft spaltet, die auf Abschottung setzt und die Menschen in Not Hilfe verweigert“. Beide Vereine sehen dies als nicht vereinbar mit ihren Ansichten und Zielen an.
Vollmann hatte nach dem Rückzug der Initiativen unter anderem im Gespräch mit dem epd betont, an einer inhaltlichen Zusammenarbeit mit dem Bundesinnenministerium festhalten zu wollen. Gleichzeitig sagte er, auch andere Initiativen sähen die Schirmherrschaft Seehofers kritisch. Die Leitung des Ministeriums könne man sich aber nicht aussuchen. Der „Berliner Zeitung“ sagte Vollmann, Seehofer habe zuletzt „verbal Grenzen überschritten“.
Innenministerium lud Initiativen zum Gespräch
Am Montag noch erklärte eine Sprecherin Seehofers, dass die betreffenden Initiativen zu einem Gespräch auf Arbeitsebene ins Ministerium eingeladen werden sollen. Von einem möglichen Rückzug Seehofers von der Auszeichnung, für die auch sein Amtsvorgänger Thomas de Maizière (CDU) als Schirmherr fungierte, war dabei noch nicht die Rede. Für das Gespräch würden derzeit Termine abgestimmt, sagte der Sprecher.
Der Deutsche Nachbarschaftspreis, für den bundesweit 104 Projekte nominiert wurden, soll am 5. September verliehen werden. Initiiert wurde er von der in Berlin ansässigen Stiftung „nebenan.de“. Gekürt werden drei Bundessieger und 13 Landessieger. Vergeben wird zudem ein mit 5.000 Euro dotierter Publikumspreis. Der Nachbarschaftspreis ist mit insgesamt 50.000 Euro dotiert. Ausgezeichnet werden Projekte, die sich vor Ort für mehr Integration und Inklusion, für die Bewältigung des demografischen Wandels und gegen Abwanderung aus dem ländlichen Raum einsetzen.
Die Karriere von Horst Seehofer
(epd)