Berlin. Die Fraktionen im Bundestag haben sich einen satten Zuschlag genehmigt. Laut einem Bericht stiegen die Leistungen um 30 Prozent.
Die Fraktionen im Bundestag sollen einem Medienbericht zufolge 2018 mehr als 115 Millionen Euro erhalten. Das wäre eine Erhöhung um gut 30 Prozent. In den vergangenen fünf Jahren waren die Gelder insgesamt nur um knapp neun Prozent angehoben worden.
Wie die „Süddeutsche Zeitung“ berichtet, beschloss der Bundestag für das Haushaltsjahr 2018 Gelder für die Fraktionen in Höhe von insgesamt 115,2 Millionen Euro. Im vergangenen Jahr waren es noch 88 Millionen Euro. Zusätzlich bekämen die Fraktionen Sachleistungen wie etwa die Bereitstellung von Büroräumen oder die Nutzung von Bibliothek, Wissenschaftlichem Dienst und Fahrdienst, heißt es weiter.
Schäuble schlug Erhöhung um drei Prozent vor
Union und SPD hätten zudem „eine Extra-Erhöhung“ von gut drei Millionen Euro wegen eines „Nachrüstungsbedarfes bei der Digitalisierung und IT-Sicherheit“ durchgesetzt, so der Bericht.
Das Abgeordnetengesetz verpflichtet laut „SZ“ den Bundestagspräsidenten, jährlich einen Vorschlag zur Anpassung der Geldleistungen zu machen. Dieser Aufgabe sei Wolfgang Schäuble auch nachgekommen. Er habe „unter Berücksichtigung der Inflationsrate und der Tarifentwicklung im öffentlichen Dienst“ eine Anhebung des Grundbetrags je Fraktion und des Extrabeitrags je Abgeordneten um gut drei Prozent vorgeschlagen.
Dass aus diesen drei Prozent am Ende 30 Prozent mehr für die Fraktionen wurden, habe unter anderem damit zu tun, dass sich die Zahl der Fraktionen im Bundestag mit dem Einzug von FDP und AfD von vier auf sechs erhöhte. Zudem ist die Zahl der Bundestagsabgeordneten von 630 in der vergangenen Legislaturperiode auf nunmehr 709 gestiegen. So viele wie noch nie. (W.B.)
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