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Fraktionschefs fordern wegen Trump europäischen Zusammenhalt

Donald Trump vs. Nato - Eine gescheiterte Beziehung in Zitaten

Trumb vs Nato Zitate

Donald Trump vs. Nato - Eine gescheiterte Beziehung in Zitaten

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Trumps Attacken auf Deutschland und Europa sorgen für Irritationen. Wie soll man damit umgehen? Die Fraktionsvorsitzenden antworten.

Berlin.  Eine Woche reiste US-Präsident Donald Trump durch Europa. Eine Woche, in der er engste Verbündete Amerikas brüskierte und zugleich Russlands Präsident Wladimir Putin hofierte. Wie sollte man mit Trump nun umgehen? Unsere Redaktion fragte alle Fraktionsvorsitzenden der im Bundestag vertretenen Parteien an. Folgende Antworten erreichten uns.

Volker Kauder, Unions-Fraktionschef: „Die Begegnungen mit dem US-Präsidenten in den unterschiedlichsten Formaten – ob bilateral, ob in der EU, der G7 oder der Nato - zeigen: Donald Trump ist nicht leicht im Umgang. Er agiert oft unberechenbar. Er wirft vieles über Bord, was in den Nachkriegsjahrzehnten für uns selbstverständlich geworden ist. Der nationale Vorteil ist ihm wichtiger als die Wertegemeinschaft, die wir diesseits und jenseits des Atlantiks bilden. Ein Stück Verlässlichkeit ist mit ihm weggebrochen. Diese Erkenntnis kann nur bedeuten, dass wir in Europa enger zusammenrücken müssen.

Nur wenn Europa geschlossen auftritt, bleibt unser Kontinent mit den USA auf Augenhöhe. Das gilt für den Handelsstreit wie auch für Sicherheitsfragen. Gerade mit Blick auf die Krisen vor Europas Haustür müssen wir Europäer mehr sicherheitspolitische Verantwortung übernehmen. Das muss sich nicht zuletzt im deutschen Verteidigungsetat niederschlagen.“

Alexander Dobrindt, CSU-Landesgruppenchef: „Wenn Präsident Trump die Interessen der USA entschlossen formuliert, sollte das Anlass sein für uns eine ebenso selbstbewusste Vertretung unserer Interessen und unserer Souveraenität zu formulieren. Diesen Anspruch können wir nur dann vertreten, wenn wir bereit sind, das Notwendige zu tun und beispielsweise bei der Verteidigung deutlich mehr zu investieren. Für die CSU ist klar: Es ist nicht zu kritisieren die Einhaltung des 2-Prozent-Ziels der NATO zu verfolgen. Wir wollen einen Aufwuchs unserer Investitionen in die Verteidigung um uns in Richtung des 2-Prozent-Ziels zu bewegen!“

Christian Lindner, FDP-Fraktionschef: „Die Antwort auf Donald Trump muss ein Europa sein, das seine Interessen gemeinsam vertritt. Wenn er eine Sprache versteht, dann ist es die der Entschlossenheit. Zum Beispiel vermisse ich weitere Initiativen für eine Stärkung des Freihandels. Jahrelang wurde in Deutschland über TTIP gesprochen, als sei es Teufelszeug. Heute wären wir froh, wenn wir es hätten. Die Koalition muss schnell das CETA-Abkommen mit Kanada ratifizieren. Und dass es nun mit JEFTA ein Abkommen mit Japan gibt, ist auch ein starkes Signal an den Präsidenten: In Handelsfragen geht es nicht um Sieg oder Niederlage. Von freiem Handel profitieren am Ende alle.

Wir dürfen außerdem nicht vergessen: Trump ist nicht die USA. Es gibt eine Zivilgesellschaft und eine Opposition. Mit Donald Trump wird man sich ein oder zwei Wahlperioden arrangieren müssen, indem man mit ihm spricht. Unser gutes Verhältnis zu den USA darf nicht darunter leiden, dass ein einzelner Präsident Irrwege beschreitet.“

Sahra Wagenknecht, Linke-Fraktionschefin: „Trump spaltet Europa, erklärt uns den Wirtschaftskrieg und nötigt uns zum Kauf von Waffen. Statt diese aggressive Politik zu kontern, steht die Bundesregierung da wie ein begossener Pudel. Statt Trump vor Deals mit Putins zu warnen, sollte Herr Maas lieber eigenständig die Initiative für eine neue Entspannungspolitik ergreifen. Und warum lässt sich Kanzlerin Merkel auf dem NATO-Gipfel erpressen statt klare Kante zu zeigen? Trump droht damit ,sein eigenes Ding’ zu machen? Soll er doch!

Es würde unsere Sicherheit nicht gefährden, sondern stärken, wenn die USA ihre Militärbasen auf deutschem Boden schließen und ihre Atomwaffen abziehen würden. Wir brauchen eine selbstbewusste Außenpolitik, damit wir nicht von einem Hasardeur in eine Aufrüstungsspirale und neue Kriege hineingezogen werden.

Anton Hofreiter, Grünen-Fraktionschef: „Trumps Allianz der Machos sollte Deutschland eine Allianz des Fortschritts entgegenstellen. Wenn Trump als seriöser Verhandlungspartner ausfällt, sollte die deutsche Regierung einen engeren Schulterschluss mit den fortschrittlichen US-Staaten wie Kalifornien suchen und die direkten Beziehungen zu ihnen ausbauen. Daneben muss Europa gerade in Energiefragen endlich unabhängig von Amerika werden. Energiepolitisch darf Europa weder vom autoritären Russland noch von der immer unberechenbareren US-Administration abhängig bleiben.

Das gelingt nur, wenn wir konsequent auf erneuerbare Energien setzen. Es wäre ein grandioser Fehler, wenn sich die Bundesregierung angetrieben von AfD und CSU den Klimafeinden anschließt, eine konsequente Energiewende weiter verweigert und sich damit bewusst in tiefere Abhängigkeit begibt.. Damit Europa geopolitisch seine eigenständige, souveräne Rolle finden kann, braucht es Unabhängigkeit von den amerikanischen Fracking-Mogulen und den russischen Öl-Zaren, durch eine konsequente Energiewende.“

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