SPD-Abgeordnete wollen offenbar 35-Stunden-Woche durchsetzen

Berlin. Die SPD will sich erneuern. Ein Bündnis aus jungen Abgeordneten will das beschleunigen – und hat offenbar schon sehr konkrete Pläne.

Frankreich hat sie schon seit Jahren, in Deutschland werden seit den siebziger Jahren Konflikte über eine mögliche 35-Stunden-Woche für Vollzeitbeschäftigte ausgetragen. Doch bewegt hat sich bislang nichts – obwohl Umfragen immer wieder zeigen, dass den meisten Arbeitnehmern die in vielen Unternehmen gängige 40-Stunden-Woche zu viel ist.

Erst im vergangenen Jahr zeigte eine Befragung der IG Metall, dass sich mit 67,9 Prozent die meisten Beschäftigten der Industriebranche in Deutschland eine 35-Stunden-Woche wünschen. Jeder Fünfte wollte die Vollzeitarbeit sogar auf weniger als 35 Stunden reduzieren.

Nun aber kommt möglicherweise neuer Schwung in die Debatte um eine Verkürzung der regulären Arbeitszeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, plant ein Bündnis aus zwölf Bundestagsabgeordneten der SPD offenbar eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Mitverantwortlich für das entsprechende 15-seitige Thesenpapier, das dem „Spiegel“ vorliegt, sind laut dem Magazin die Bielefelderin Wiebke Esdar und der bayerische SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Wie auch ihre zehn Mitstreiter sind Esdar und Schrodi im Herbst erstmals in den Bundestag eingezogen.

Forderung nach linken Themensetzungen

Die Initiatoren sprechen sich darin für eine deutlich linkere SPD aus. Die ebenfalls an dem Papier beteiligte Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (31) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ dazu: „Die SPD muss sich als linke Volkspartei unterscheidbarer machen. Auf die großen gesellschaftlichen Probleme sind mutigere und linkere Antworten gefragt.“

Große Koalition offen für weitere Senkung von Sozialabgaben

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Den zwölf SPD-Abgeordneten geht es darum, dass ihre Partei „Fehler aus der Vergangenheit korrigiere“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Dieses enthalte Vorschläge zu vier politischen Kernbereichen, in denen die SPD eine Neuorientierung anstrebt. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei ein Umdenken nach Meinung der zwölf Parlamentarier dringend nötig.

Unter anderem verlangen sie demnach eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde und sowie auf eine Entlastung von Beschäftigten. Das bedeute für die beteiligten Sozialdemokraten auch, dass die allgemeine Arbeitszeit „bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert“ werden müsse.

Weiter heiße es darin, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit „werden wir bekämpfen“. Außerdem schlage das Bündnis vor, ein Chancenkonto für Bürger in Höhe von 20.000 Euro einzurichten, das Weiterbildungen und Phasen beruflicher Neuorientierung finanzieren soll.

100 Tage GroKo – Die Bilanz der Minister

Die Koalition zwischen Union und ist SPD ist seit 100 Tagen im Amt. Zeit für eine Bilanz, bei der nicht alle Kabinetssmitglieder gut abschneiden. Angela Merkel (CDU), Kanzlerin: In ihrer vierten Amtszeit erlebt Merkel ihre schwierigste Phase. Unklar ist, ob sie den Konflikt mit der CSU über die Flüchtlingspolitik als Regierungschefin übersteht und bis 2021 an der Macht bleiben kann. Ihr größter Fehler war, die Kräfte in der CSU unterschätzt zu haben, die in ihr nach wie vor die „Flüchtlingskanzlerin“ sehen und ihr nun die Unterstützung verweigern. CSU-Chef Seehofer der Kabinettsdisziplin zu unterwerfen hat bislang nicht geklappt, stattdessen muss sie sich mit Ultimaten aus Bayern herumschlagen. Zur SPD hat sie einen guten Draht, was noch viel wert sein könnte. Fazit: mittelmäßig. ( © Getty Images | Adam Berry

Olaf Scholz (SPD), Finanzminister: Musste viel Kritik einstecken für seinen ersten Haushalt. Er verwalte nur das Erbe von CDU-Vorgänger Wolfgang Schäuble. Seine Zustimmungswerte in der Bevölkerung aber sind gut. In die Reform der Eurozone kniete er sich rein. Außerdem mehren sich die Anzeichen, dass nach neun Jahren Daueraufschwung die Konjunkturparty vorbei ist. Da ist einer wie Scholz, der wie ein hanseatischer Kaufmann das Steuergeld zusammenhält, der richtige Mann am richtigen Platz. Sollte die Koalition platzen und es zur Neuwahl kommen, hätte Scholz, gerade 60 geworden, gute Chancen auf die SPD-Kanzlerkandidatur. Fazit: gut. (tb) © REUTERS | MICHELE TANTUSSI

Horst Seehofer (CSU), Innenminister: Horst Seehofer hat sich ein Super-Ressort für Sicherheit, Bau, „Heimat“ und Sport gebastelt. Derzeit aber ist er vor allem eines: „Asylminister“ und CSU-Chef, getrieben aus der bayerischen Staatskanzlei – bekommt aber auch Applaus in der CDU. Doch Seehofers „Masterplan Asyl“ bleibt vor allem Ankündigungspolitik, gelesen hat ihn noch niemand. Bei den Ankunftszentren in Grenznähe stößt er auf Widerstand vieler Bundesländer. Bei Bau und „Heimat“ ist wenig passiert. Sein Plus: In der Affäre um das Asylamt Bamf tauscht er jetzt die Amtsspitze aus – ein wichtiger Schritt für einen Neuanfang dort. Fazit: bisher enttäuschend. (cu) © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE

Heiko Maas (SPD), Außenminister: Viel unterwegs (120.000 Flugkilometer) auf der großen weltpolitischen Bühne, mit Licht und Schatten. Mit emotionalen Auftritten reparierte er das deutsch-israelische Verhältnis, das unter Sigmar Gabriel angeknackst war. Deutschlands Einzug als nicht-ständiges Mitglied in den UN-Sicherheitsrat stärkt das internationale Gewicht des Saarländers Maas. Mit seiner Russland-Kritik direkt nach Amtsantritt verhob er sich ein wenig. Den Handelsstreit mit US-Präsident Donald Trump brachte Maas am griffigsten auf den Punkt: Die Antwort auf „America First“ müsse „Europe United“ lauten. (tb) © REUTERS | Clodagh Kilcoyne

Peter Altmaier (CDU), Wirtschaftsminister: Machtmensch Altmaier freut sich, dass das einst von Ludwig Erhard geprägte Ministerium nach Jahrzehnten bei FDP und SPD endlich wieder in CDU-Hand ist. Viel Konkretes hat der Merkel-Vertraute allerdings noch nicht vorgelegt. Dafür war er als Vermittler im Handelskonflikt mit den USA und im Gas-Streit zwischen Russland und der Ukraine unterwegs. An Präsident Trumps Administration scheiterte jedoch auch der gewiefte Saarländer, die Strafzölle konnte er nicht verhindern. Die Energiewende stockt, die Kohle-Kommission ist zwar in Altmaiers Ministerium angesiedelt, aber viele Ressorts reden ihm rein. Fazit: gut. (mün) © Getty Images | Adam Berry

Katarina Barley (SPD), Justizministerin: Gleich am ersten Tag als neue Justizministerin stellte die SPD-Politikerin dem Kabinett ihren Entwurf für ein Gesetz vor, das Musterfeststellungsklagen für Verbraucher ermöglichen sollte. Verbände können dann im Namen von Geschädigten vor Gericht ziehen. Mittlerweile ist das Gesetz beschlossen. Jetzt will Barley die bisher als wirkungslos kritisierte Mietpreisbremse anziehen. Beim Datenschutz versucht sie, Internetriesen wie Facebook auf die Füße zu treten. Doch in der heiklen Verfassungsfrage der Zurückweisung von Flüchtlingen an der Grenze, die Seehofer vorantreibt, hält sie sich bislang zurück. Fazit: gut. (cu) © dpa | Ralf Hirschberger

Hubertus Heil (SPD), Arbeitsminister: Weniger befristete Arbeitsverträge, Rückkehrrecht aus Teilzeit auf einen Vollzeitjob, ein Rentenpaket mit stabilen Beiträgen, etwas mehr Mütterrente – Heil ist mit einem straffen Programm gestartet, das er bislang sehr geräuschlos abarbeitet. Ihm ist die Sache wichtiger als eine schnelle Schlagzeile. Offen bleibt bisher, wo er auf dem für die SPD so wichtigen Feld der Arbeits- und Sozialpolitik eigene Akzente setzen will. Spätestens das Großprojekt Reform der Rente, an der erst einmal eine Kommission arbeiten soll, bietet dem Ex-SPD-Generalsekretär aus Peine die Chance zur Profilierung. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Michael Kappeler

Ursula von der Leyen (CDU), Verteidigungsministerin: Vor vier Jahren startete die erste Frau an der Spitze der Bundeswehr mit der Ansage: Ich muss erst lernen. Das ist lange vorbei. Die Verteidigungsministerin ist in ihrem Job angekommen. Das heißt aber nicht, dass es einfacher geworden ist. Viele ungelösten Probleme liegen auf ihrem Schreibtisch. Vor allem die chronisch schlechte Ausstattung der Truppe sorgt immer wieder für Kritik. Zu viele Panzer fahren nicht, zu viele Jets fliegen nicht, zu viele Schiffe schwimmen nicht. Von der Leyen kämpft um mehr Geld, müsste aber in außenpolitisch unruhigen Zeiten mehr Gas bei den vielen Reformen geben. Fazit: mittelmäßig. (ak) © dpa | Kay Nietfeld

Julia Klöckner (CDU), Landwirtschaftsministerin: Gerne mehr Tierwohl in der Landwirtschaft, gerne weniger Glyphosat auf den Feldern und nicht so viel Zucker im Essen wäre auch schön. Aber bitte: alles ohne Druck. Die Winzertochter aus Rheinland-Pfalz, die dort zweimal als Spitzenkandidatin scheiterte, setzt viel auf Freiwilligkeit, möchte weder Landwirte noch Konsumenten überfordern. Damit ist sie näher bei den mächtigen Agrarverbänden als bei ihrer Kabinettskollegin Schulze. Die hätte Glyphosat gern noch in dieser Wahlperiode von den Feldern verbannt. Klöckner will ein Verbot für Hobbygärtner. Fazit: mittelmäßig. (tma) © Getty Images | Adam Berry

Franziska Giffey (SPD), Familienministein: Aus ihrer Zeit als Bürgermeisterin des Berliner Problemviertels Neukölln hat Giffey ein dickes Fell und klare Ansagen zur Integration mitgebracht. Ihr Thema: Bildung für alle, von Anfang an. Mit einem „Gute-Kita-Gesetz“ will sie den Ländern dabei unter die Arme greifen, unter anderem mit einem Einstieg in die Gebührenfreiheit, mehr Personal und gezieltere Sprachförderung. Ihre Vorgängerinnen Manuela Schwesig und Katarina Barley haben gezeigt, dass das Familienressort ein Sprungbrett sein kann. Das wird Giffey, die in der SPD aber keine Hausmacht hat, nicht entgangen sein. Fazit: sehr gut. (jule) © Getty Images | Michele Tantussi

Jens Spahn (CDU), Gesundheitsminister: Eine Einarbeitungszeit brauchte Spahn nicht, er kennt sein Fachgebiet. Entsprechend hoch ist das Tempo, mit dem er gestartet ist. Gleich drei Gesetzentwürfe will Spahn bis zur Sommerpause auf den Weg gebracht haben. Es geht um mehr Pflegekräfte, kürzere Wartezeiten auf Arzttermine und geringere Kassenbeiträge für Arbeitnehmer und Rentner. Schmerzhaft musste Spahn lernen, dass seine eigene Fraktion, der Koalitionspartner SPD und Lobbygruppen mitreden wollen. Trotzdem: Spahn, der in der CDU nach der Merkel-Ära ganz nach vorne will, ist auf dem richtigen Weg. Fazit: sehr gut. (phn) © dpa | Sina Schuldt

Andreas Scheuer (CSU), Verkehrsminister: Von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt hat Scheuer viele Probleme geerbt: die schwelende Diesel-Krise mit drohenden Fahrverboten, das CSU-Lieblingsthema Pkw-Maut. Letztere wird nur mit viel Glück noch vor der nächsten Bundestagswahl eingeführt. Beim Diesel bestellte er Daimler-Chef Dieter Zetsche zum Rapport ein. Wirkliche Lösungen präsentiert er aber auch nicht. Scheuer sieht sich dennoch vor allem als Auto-Minister. Zu anderen Verkehrsmitteln wie der Bahn, dem Nahverkehr oder dem Fahrrad fällt dem früheren CSU-General bislang herzlich wenig ein. Fazit: mittelmäßig. (phn) © dpa | Michael Kappeler

Svenja Schulze (SPD), Umweltministerin: Svenja Schulze, die aus Nordrhein-Westfalen nach Berlin gekommen ist, ist keine Frau der radikalen Töne. Als langjähriges Mitglied sowohl der Bergbaugewerkschaft IG BCE als auch des Naturschutzbundes versucht sie, Wirtschaft und Umweltschutz zu versöhnen. Ob das funktioniert, kann sie beim Kohle-Ausstieg zeigen. Bis Ende dieses Jahres soll ein Enddatum stehen, erarbeitet von einer Kommission. Dass Schulze auch deutlich werden kann, haben die Autokonzerne erfahren. Sie hat klargemacht, wer ihrer Meinung nach die Kosten für den Dieselskandal tragen muss. Fazit: mittelmäßig (tma) © Getty Images | Carsten Koall

Anja Karliczek (CDU), Bildungsministerin: Anja Wer? Nur ein Prozent der befragten Bürger wussten in einer Umfrage kurz nach dem GroKo-Start, wer sie ist. Die Kanzlerin hatte die CDU-Abgeordnete als Überraschungsfrau hervorgezaubert. Die 47 Jahre alte Hotelmanagerin aus dem Münsterland ist blass geblieben, außer recht generell gehaltenen Verlautbarungen, dass Schulen digitaler werden müssen, war noch wenig zu hören. Dabei hat Karliczek Mittel: Fünf Milliarden Euro stehen im Koalitionsvertrag allein für das Digitalpaket Schule. Bleibt abzuwarten, wie schnell sie die in die Klassenzimmer bringt. Fazit: bisher enttäuschend. (jule) © dpa | Malte Christians

Gerd Müller (CSU), Entwicklungsminister: Für Müller leuchtet das Rampenlicht. Alle diskutieren über Flucht und ihre Ursachen. Eigentlich sein Kerngebiet. Doch der CSU-Mann bleibt hinter der Bühne, kaum hörbar, während Parteikollegen dem Publikum eine Show liefern. Das ist sympathisch – doch muss Müller sich jetzt lautstark einmischen. Er hat die Konflikte in Afrika zur „Jahrhundertaufgabe“ erklärt. Für Deutschland. Für Europa. Das ist richtig. Er fordert Milliarden Euro Hilfe für den Kontinent. Mehr Geld für seinen „Marschall-Plan“ gab die Regierung jedoch nicht. Viele Projekte zeigen noch keine Durchschlagskraft. Fazit: mittelmäßig. (cu) © dpa | Gregor Fischer

Helge Braun (CDU), Kanzleramtsminister: Besonnen und entscheidungsstark: So wird Helge Braun beschrieben. Der Hesse ist im Kanzleramt Merkels Sechser, der im defensiven Mittelfeld alle Probleme abräumen soll. Bei der Spieleröffnung, Stichwort Digitalisierung, hapert es. Die Milliardeninvestitionen für schnelles Internet oder Roboter-Intelligenz brauchen Zeit. Beim Asyl-Krisengipfel von CDU und CSU mit Merkel, Seehofer, Söder und Bouffier saß Braun ebenfalls mit am Tisch. Bislang sucht der „Chef BK“ – anders als sein Vorgänger Peter Altmaier – nicht das Scheinwerferlicht. Aber das kann ja noch kommen. Fazit: mittelmäßig. (tb) © imago/photothek | Inga Kjer/photothek.net

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Wiedereinführung der Vermögensteuer

Auch in der Steuerpolitik sollen die Autoren des Papiers ein Umdenken fordern: So werde darin ein „Bürgerlotse“ vorgeschlagen, der bei der Beantragung von staatlichen Leistungen helfen soll. Zudem erachteten die Autoren die Wiedereinführung der Vermögensteuer und das Umsetzen einer substanziellen und gerechten Erbschaftsteuer als „leistungsgerecht und dringend erforderlich“.

Die Sozialdemokraten haben es sich angesichts sinkender Beliebtheitswerte und der Wahlschlappe im Herbst auf die Fahnen geschrieben, die SPD zu erneuern. Die Parteispitze hat dazu kürzlich Lenkungsgruppen für vier große Themenblöcke eingesetzt: Wachstum, Arbeit, soziale Teilhabe und Außenpolitik. Auf einem Debattencamp im November sollen erste Inhalte konkret formuliert werden. Die Neuparlamentarier wollen diesen Reformprozess nun offenbar beschleunigen.