Positionspapier

SPD-Abgeordnete wollen offenbar 35-Stunden-Woche durchsetzen

Viele Arbeitnehmer in Deutschland wünschen sich eine 35-Stunden-Woche – mehrere SPD-Abgeordnete wollen dies jetzt offenbar durchsetzen.

Viele Arbeitnehmer in Deutschland wünschen sich eine 35-Stunden-Woche – mehrere SPD-Abgeordnete wollen dies jetzt offenbar durchsetzen.

Foto: Oliver Berg / dpa

Die SPD will sich erneuern. Ein Bündnis aus jungen Abgeordneten will das beschleunigen – und hat offenbar schon sehr konkrete Pläne.

Berlin.  Frankreich hat sie schon seit Jahren, in Deutschland werden seit den siebziger Jahren Konflikte über eine mögliche 35-Stunden-Woche für Vollzeitbeschäftigte ausgetragen. Doch bewegt hat sich bislang nichts – obwohl Umfragen immer wieder zeigen, dass den meisten Arbeitnehmern die in vielen Unternehmen gängige 40-Stunden-Woche zu viel ist.

Erst im vergangenen Jahr zeigte eine Befragung der IG Metall, dass sich mit 67,9 Prozent die meisten Beschäftigten der Industriebranche in Deutschland eine 35-Stunden-Woche wünschen. Jeder Fünfte wollte die Vollzeitarbeit sogar auf weniger als 35 Stunden reduzieren.

Nun aber kommt möglicherweise neuer Schwung in die Debatte um eine Verkürzung der regulären Arbeitszeit. Wie der „Spiegel“ berichtet, plant ein Bündnis aus zwölf Bundestagsabgeordneten der SPD offenbar eine Neuausrichtung der Arbeitsmarkt- und Steuerpolitik.

Mitverantwortlich für das entsprechende 15-seitige Thesenpapier, das dem „Spiegel“ vorliegt, sind laut dem Magazin die Bielefelderin Wiebke Esdar und der bayerische SPD-Abgeordnete Michael Schrodi. Wie auch ihre zehn Mitstreiter sind Esdar und Schrodi im Herbst erstmals in den Bundestag eingezogen.

Forderung nach linken Themensetzungen

Die Initiatoren sprechen sich darin für eine deutlich linkere SPD aus. Die ebenfalls an dem Papier beteiligte Saarbrücker SPD-Bundestagsabgeordnete Josephine Ortleb (31) sagte der „Saarbrücker Zeitung“ dazu: „Die SPD muss sich als linke Volkspartei unterscheidbarer machen. Auf die großen gesellschaftlichen Probleme sind mutigere und linkere Antworten gefragt.“

Große Koalition offen für weitere Senkung von Sozialabgaben

Die Fraktionsvorsitzenden von Union und SPD, Volker Kauder und Andrea Nahles, sowie CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt, bewerteten die zweitägige Klausurtagung im bayerischen Murnau am Dienstag klar positiv.
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Den zwölf SPD-Abgeordneten geht es darum, dass ihre Partei „Fehler aus der Vergangenheit korrigiere“, zitiert der „Spiegel“ aus dem Papier. Dieses enthalte Vorschläge zu vier politischen Kernbereichen, in denen die SPD eine Neuorientierung anstrebt. Vor allem in der Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik sei ein Umdenken nach Meinung der zwölf Parlamentarier dringend nötig.

Unter anderem verlangen sie demnach eine Anhebung des Mindestlohns auf zwölf Euro pro Stunde und sowie auf eine Entlastung von Beschäftigten. Das bedeute für die beteiligten Sozialdemokraten auch, dass die allgemeine Arbeitszeit „bei vollem Lohnausgleich auf 35 Wochenstunden reduziert“ werden müsse.

Weiter heiße es darin, atypische Beschäftigungsverhältnisse wie Leih- und Zeitarbeit „werden wir bekämpfen“. Außerdem schlage das Bündnis vor, ein Chancenkonto für Bürger in Höhe von 20.000 Euro einzurichten, das Weiterbildungen und Phasen beruflicher Neuorientierung finanzieren soll.

Wiedereinführung der Vermögensteuer

Auch in der Steuerpolitik sollen die Autoren des Papiers ein Umdenken fordern: So werde darin ein „Bürgerlotse“ vorgeschlagen, der bei der Beantragung von staatlichen Leistungen helfen soll. Zudem erachteten die Autoren die Wiedereinführung der Vermögensteuer und das Umsetzen einer substanziellen und gerechten Erbschaftsteuer als „leistungsgerecht und dringend erforderlich“.

Die Sozialdemokraten haben es sich angesichts sinkender Beliebtheitswerte und der Wahlschlappe im Herbst auf die Fahnen geschrieben, die SPD zu erneuern. Die Parteispitze hat dazu kürzlich Lenkungsgruppen für vier große Themenblöcke eingesetzt: Wachstum, Arbeit, soziale Teilhabe und Außenpolitik. Auf einem Debattencamp im November sollen erste Inhalte konkret formuliert werden. Die Neuparlamentarier wollen diesen Reformprozess nun offenbar beschleunigen.