Kommentar

SPD-Basis mit der Faust in der Tasche

SPD-Mitgliedervotum: Die SPD stimmt der GroKo zu – und trotzdem gab's kein Jubel. Reporterin Johanna Rüdiger war vor Ort und fragt, ob es gar ein "Jubel-Verbot" gab.

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Nun also doch: Die SPD-Basis hat grünes Licht für eine große Koalition gegeben. Aber der Kampf der Groko-Gegner war nicht umsonst.

Berlin.  So mancher Sozialdemokrat dürfte mit der Faust in der Tasche der GroKo seinen Segen gegeben haben. Die Vorbehalte gegen eine neue Koalition mit der Union und mit einer Kanzlerin Merkel waren groß – doch noch größer war wohl die Angst vor Neuwahlen, auf die es bei einem Nein der SPD-Basis hinausgelaufen wäre.

Für diesen Fall sagten alle Umfragen der SPD einen weiteren Absturz voraus – womöglich sogar noch hinter die AfD. Der Partei drohte die Marginalisierung, ähnlich dem Schicksal der französischen Sozialisten. Dann doch lieber mitregieren, auch wenn die Kompromisse wehtun, mögen sich da viele Genossen gedacht haben.

Die gute Nachricht: Politische Hängepartie geht zu Ende

Für Deutschland geht nun eine fast halbjährige politische Hängepartie zu Ende. Das ist eine gute Nachricht, das Land braucht dringend eine uneingeschränkt handlungsfähige Regierung. Ob die neue große Koalition aber dauerhafte Stabilität bringen wird und ob sie die Kraft haben wird zur Erneuerung – das muss sich erst erweisen. Die Gefahr eines uninspirierten „Weiter so“ ist groß. Nicht ausgeschlossen ist zudem, dass die geschwächte SPD schon vor Ende der Legislaturperiode wieder ausschert.

Die GroKo-Gegner in der SPD haben zwar den Mitgliederentscheid verloren, umsonst war ihr Engagement deshalb aber nicht. Sie haben mit ihrer Kampagne jenes Manko offengelegt, unter dem die SPD im Grunde seit dem Ende von Rot-Grün 2005 leidet, dem sie sich aber bislang nicht gestellt hat: Sie verfügt über kein klares politisches Profil; es fehlt der unverwechselbare Markenkern.

Klarer Kompass? Bei der SPD in vielen Fragen Fehlanzeige

Will die SPD nach links, zurück in die Vor-Agenda-Zeit? Oder will sie in die Mitte, dort wo Gerhard Schröder einst die Wahl gewann? Wo steht die Partei in der Wirtschaftspolitik, was ist ihre Antwort auf die Zuwanderung, strebt sie wirklich die „Vereinigten Staaten von Europa“ an, wie noch von Martin Schulz verkündet? Die Antworten der SPD in diesen und anderen Fragen sind diffus und vielstimmig. Klarer Kompass? Fehlanzeige.

Die neue Kursbestimmung ist überfällig. Mag sein, dass diese in der Opposition weniger schwer gefallen wäre. Doch nun muss die Partei den Kraftakt eben als Regierungspartei leisten. Viel Zeit bleibt den Sozialdemokraten dafür nicht. Höchstens vier Jahre – bis zur nächsten Bundestagswahl.