EU-Austritt

May zwischen den Fronten: Das ist der Stand beim Brexit

Foto: Stefan Rousseau / dpa

Am 31. März 2019 verlässt Großbritannien die EU – mit oder ohne Abkommen. Die Premierministerin will ihr Kabinett auf Linie bringen.

London.  Die britische Regierung ringt um eine gemeinsame Linie beim Brexit, dem Ausstieg aus der EU. Premierministerin Theresa May versammelte am Freitag ihre Minister auf dem offiziellen Landsitz Chequers für eine Klausurtagung. Die Teilnehmer mussten ihre Handys abgeben, um Geheimhaltung zu wahren. Am Donnerstag nächster Woche will das Kabinett ein Weißbuch zum Brexit veröffentlichen. Dafür muss May Einigkeit in ihrem bisher zerstrittenen Kabinett schaffen.

Was ist bisher in den Gesprächen mit Brüssel erreicht worden?

Bisher sind lediglich die Eckpunkte eines Austrittsabkommens vereinbart worden. Großbritannien versprach, seinen finanziellen Verpflichtungen – rund 45 Milliarden Euro – nachzukommen, und es wurde Einigung über die Rechte von EU-Bürgern in Großbritannien und die britischer Bürger auf dem Kontinent erzielt. Zudem versprach London, dass es zu keiner harten Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland kommen soll. Doch wie das Königreich nach dem Austritt sein Wirtschaftsverhältnis mit der EU gestalten will, darüber herrscht Rätselraten.

Was wird verhandelt und wer sind die Kontrahenten?

Mays Kabinett ist zerstritten darüber, welche Art Wirtschaftsmodell Großbritannien ansteuern will. Zwei diametrale Positionen werden vertreten: Die Singapur-Option, die Außenminister Boris Johnson und Umweltminister Michael Gove anstreben, setzt auf eine klare Abgrenzung zum Europäischen Binnenmarkt, niedrige Steuern und minimale Regularien. Das andere Modell, für das Schatzkanzler Philip Hammond streitet, plädiert dafür, dass sich Großbritannien möglichst eng an der EU orientiert und nur geringe regulatorische Unterschiede zulässt.

Was sagt die britische Wirtschaft?

In den vergangenen Wochen haben große Unternehmen Druck gemacht und Klärung über den künftigen Kurs gefordert. Der Flugzeugbauer Airbus warnte, dass er seinen Standort in Großbritannien aufgeben werde, sollte es zu keinem Deal mit der EU kommen. BMW schloss sich den Warnungen an und drohte, Investitionen im Königreich zurückzufahren.

Am Tag vor dem Chequers-Treffen meldete sich der größte britische Automobilkonzern Jaguar Land Rover zu Wort. Sollte Großbritannien einen harten Brexit ansteuern, also seinen Handel nach den Regeln der Welthandelsorganisation ausrichten, würde das die Firma „jedes Jahr mehr als 1,2 Milliarden Pfund Gewinn kosten“, sagte Geschäftsführer Ralf Speth. Das Überleben der Firma in Großbritannien wäre infrage gestellt. Das würde mindestens 40.000 Arbeitsplätze gefährden.

Am Freitag legte Airbus-Chef Tom Enders nach und klagte, dass Mays Kabinett „keine Ahnung und keine Einigkeit hat, wie es den Brexit ohne ernsthaften Schaden umsetzen kann“. Bei einem Airbus-Abzug ständen 14.000 direkte Stellen und noch viel mehr in der Zulieferindustrie auf der Kippe.

Wie sieht Theresa Mays Plan aus?

Die Kassandrarufe aus der Industrie sind bei Theresa May angekommen. Die Premierministerin befürwortet einen „dritten Weg“, der einerseits den Austritt aus Zollunion und Binnenmarkt vollzieht, andererseits aber einen möglichst reibungslosen Handel ermöglicht. Das neue Modell soll „facilitated customs arrangement“ (FCA) heißen, etwa: erleichtertes Zollabkommen.

Demnach behielte sich Großbritannien vor, eigene Zolltarife zu setzen und Freihandelsabkommen mit Drittländern abzuschließen. Für Waren jedoch, die aus Drittländern über das Königreich in die EU gehen, würde Großbritannien den entsprechenden Zoll erheben und an Brüssel abführen.

Downing Street ließ verlauten: Man habe ein technologisches System entwickelt, das den endgültigen Bestimmungsort von 96 Prozent der Waren ermitteln könne. Bei der Regulierung von Waren wolle man eine „volle regulatorische Angleichung“ anstreben, allerdings werde sich das britische Parlament die Entscheidung vorbehalten, in welchen Sektoren es künftig ausscheren will.

Wie stehen die Chancen, dass Brüssel das akzeptieren wird?

Nicht gut. Michel Barnier, der Chef-Unterhändler der EU, hat in der Vergangenheit ähnliche Vorschläge als Rosinenpickerei abgelehnt. Theresa May versuchte im Vorfeld, diplomatischen Boden vorzubereiten. Am Montag traf sie den niederländischen Regierungschef Mark Rutte in Den Haag, am Donnerstag sprach sie mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin.

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Zuletzt hatten die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Länder mangelnde Fortschritte in den Verhandlungen beklagt.
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Bei beiden Besuchen hat sie dafür geworben, das in der nächsten Woche publizierte Weißbuch zum Zoll-Arrangement nicht geradewegs abzulehnen. May setzt darauf, dass nicht Barnier oder die Brüsseler Kommission, sondern die Regierungschefs das letzte Wort haben.

Wie sieht der Zeitplan aus?

Die Uhr tickt. Am 31. März 2019 verlässt Großbritannien die Europäische Union, mit oder ohne Deal. Letztere Möglichkeit ist ein Szenario, für das die EU schon Notfallpläne ausgearbeitet hat, das aber beide Seiten tunlichst vermeiden wollen. Ihre Befürchtung: Ein Ausstieg ohne Abkommen würde zu starken wirtschaftlichen Verwerfungen führen.

Brüssel will möglichst auf dem EU-Gipfeltreffen im Oktober die Grundlinien für ein Handelsabkommen festlegen. Man brauche ein Zeitpolster vor dem Austrittstermin, weil das Europäische Parlament einen Deal erst noch ratifizieren muss, argumentiert die Kommission. Die britische Regierung will sich notfalls bis Mitte Februar Zeit lassen, bevor sie dem britischen Parlament ein Abkommen vorlegt.