EU-Austritt

Brexit-Minister: Briten verlassen EU auf jeden Fall 2019

Der britische Brexit-Minister David Davis.

Der britische Brexit-Minister David Davis.

Foto: Reto Klar

Der britische Minister Davis warnt die EU, Bedingungen zu stellen. Er glaubt nicht daran, dass das Vereinigte Königreich zerbricht.

Berlin.  Der britische Brexit-Minister David Davis hat allen Spekulationen über einen längeren Verbleib seines Landes in der EU eine klare Absage erteilt. Großbritannien werde am 29. März 2019 aus der EU austreten, alles andere sei „Wunschdenken“, sagte Davis unserer Redaktion. Die Übergangsphase, auf die sich London und Brüssel verständigt hätten, dauere bis zum 31. Dezember 2020. „Danach endet sie definitiv.“

Großbritannien werde auch der Zollunion „definitiv nicht mehr angehören“, betonte Davis. „Uns geht es darum, Vereinbarungen mit Ländern wie Japan oder Australien treffen zu können.“ Allerdings wolle London mit der EU „eine Vereinbarung schließen, um die Freiheit von Zöllen und Handelsschranken sicherzustellen“. Die Europäer seien an einer solchen Vereinbarung genauso interessiert.

Davis warnt Europäer davor, Bedingungen zu stellen

Davis warnte die Europäer davor, Bedingungen zu stellen bei der Verteidigungszusammenarbeit. „Wir sind ein wichtiger Teil der europäischen Sicherheit und werden unsere Verpflichtungen auch weiter erfüllen“, sagte er. „Wir haben ein bedingungsloses Angebot für die zukünftige Sicherheitszusammenarbeit gemacht. Die EU sollte es jetzt nicht an Bedingungen knüpfen.“ Als Abschlussrechnung werde London „zwischen 35 und 39 Milliarden Pfund“ an die EU zahlen.

Der Minister machte deutlich, dass EU-Ausländer nach dem Brexit in Großbritannien bleiben dürften. „Wir sind dabei sicherzustellen, dass die Rechte derjenigen, die bis zum Ende der Übergangsphase nach Großbritannien ziehen, geschützt werden“, sagte er. „Das sind wir den Menschen schuldig, die in den vergangenen Jahren nach Großbritannien gekommen sind.“

Minister: Briten wünschen kein zweites Brexit-Referendum

Die Briten wünschten sich kein zweites Brexit-Referendum, so Davis. „Die allermeisten sagen: Zieht das jetzt durch. Und das tun wir auch.“ Es sei von allergrößter Bedeutung, dass Regierungen lieferten, was die Menschen wollten. „Sonst geben Sie der Politikverdrossenheit neue Nahrung.“

Davis trat Befürchtungen entgegen, das Vereinigte Königreich könne nach dem Brexit zerfallen. „Ich glaube nicht, dass Schottland das Vereinigte Königreich verlassen wird“, sagte er. „Wir sind in Gesprächen mit den Schotten, und wir tragen Sorge, dass der Brexit für sie kein schlechter Deal wird.“ (FMG)

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