Gesetz

Bundesregierung begrenzt ihre Pläne zum Baukindergeld

Vom Baukindergeld soll eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche profitieren. (Symbolfoto)

Vom Baukindergeld soll eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche profitieren. (Symbolfoto)

Foto: Bernd Wüstneck / dpa

Wer Kinder hat und ein Haus baut, bekommt mit dem Baukindergeld Hilfe vom Staat. Doch strengere Auflagen schränken Zuschuss ein.

Berlin.  Es ist ein Lieblingsprojekt der CSU. Wollen Familien mit ihrem Nachwuchs ein neues Zuhause bauen, hilft der Staat mit einem Baukindergeld. Doch nun bremst die Bundesregierung – und knüpft den Zuschuss an striktere Auflagen. Das sieht ein Gesetzentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) vor, der mehreren Medien vorliegt.

Bauminister Horst Seehofer (CSU) hat dem offenbar zugestimmt. Die Sorge der Regierung: Zu viele Familien könnten davon profitieren – und damit Mehrkosten in Milliardenhöhe für den Staat verursachen.

Laut Koalitions­vertrag ist ein Baukindergeld in Höhe von 1200 Euro je Kind und pro Jahr. Der Staat soll es über einen Zeit­raum von zehn Jahren zahlen – also insgesamt 12.000 Euro. Wenn Familien zum ersten Mal bauen, müssen sie den Zuschuss für ihr neues Eigentum nicht zurückzahlen.

Baukindergeld soll geringer ausfallen

Bei zwei Kindern erhalten Familien in zehn Jahren also insgesamt 24.000 Euro, bei drei Kindern entsprechend 36.000 Euro. Voraussetzung ist: Die Eltern verdienen gemeinsam nicht mehr als 75.000 Euro, die sie versteuern müssen. Für jedes Kind vergrößert sich die Einkommensgrenze um 15.000 Euro. Bei drei Kindern liegt sie also bei 120.000 Euro.

Dieses Vorhaben schränkt nun die Bundesregierung ein: Vom Baukindergeld soll eine vierköpfige Familie nur bis zu einer Obergrenze von 120 Quadratmetern Wohnfläche profitieren. Das geht aus einer überarbeiteten Regierungsvorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestags hervor. Pro weiterem Kind soll die Fördergrenze um zehn Qua­dratmeter wachsen, bei drei Kindern liegt die Wohnfläche dann maximal bei 150 Quadratmetern.

So will die Regierung die Kosten für den Bundeshaushalt begrenzt halten. Der Kompromiss zwischen Finanzminister Scholz und Innen- und Bauminister Seehofer war notwendig geworden, weil sonst die bisher von Union und SPD bis 2021 veranschlagten zwei Milliarden Euro nicht reichen würden. Damit würde sich Seehofer den Koalitionsvereinbarungen beugen – Scholz betont, mehr Mittel stünden unter Finanzierungsvorbehalt.

Bei Politikern häufen sich Anfragen zu dem Zuschuss

Am kommenden Mittwoch trifft sich der Haushaltsausschuss des Bundestags zur „Bereinigungssitzung“, wo die letzten Details des bisher auf 341 Milliarden Euro veranschlagten Haushalts geklärt werden.

Zusätzlichen Druck hatte erzeugt, dass die Spitzen der Koalitionsfraktionen von CDU, CSU und SPD bei einer Klausur auf der Zugspitze im Mai vereinbart hatten, dass die neue Subvention, die an die 2005 abgeschaffte Eigenheimzulage erinnert, schon rückwirkend ab 1. Januar 2018 gezahlt werden soll – was Mehrkosten bedeuten wird.

Für alle ab diesem Datum abgeschlossenen Bau- und Kaufverträge können dann demnächst Anträge für das bei der KfW-Förderbank angesiedelte Programm gestellt werden, der genaue Start steht noch nicht fest. „Nach dem Einzug in die selbst genutzte Immobilie muss die Meldebestätigung vorgelegt werden“, heißt es in der Gesetzesvorlage.

Aus Koalitionskreisen hieß es, bei den Bundestagsabgeordneten häuften sich derzeit die Anfragen, ob und ab wann man mit der neuen Leistung rechnen könne. Zuletzt war vor Kosten von bis zu vier Milliarden Euro bis 2021 gewarnt worden. Zudem wolle man verhindern, dass der Kauf von großen Luxusimmobilien gefördert werde.

Das Projekt ist umstritten

Weil das Baukindergeld über zehn Jahre gezahlt wird, wird es auch künftige Bundesregierungen binden. Das Projekt ist umstritten. Die SPD sieht das Baukindergeld kritisch, da alle Steuerzahler dafür aufkommen, es aber nur Familien hilft, die sich ein Eigenheim am Ende auch leisten können. Die Baukindergeldsumme kann wie ein Bausparvertrag als Sicherheit beim Immobilienerwerb eingebracht werden. Und soll auch mit dem Erwerb von Eigentum als zusätzliche Sicherheit für die Rente und den Lebensabend helfen.

Steuerzahlerbund-Chef Reiner Holznagel betont, Familien wäre viel mehr geholfen, würde die Grunderwerbsteuer gesenkt. In Berlin werden bei einem Wohnungspreis von 350.000 Euro gleich 18.000 Euro fällig.

Mehrheit der Deutschen sieht das Baukindergeld kritisch

Zwar ist diese Steuer Ländersache, aber hier könnte eine Entlastung geschaffen werden, statt alle Steuerzahler an der Subvention Baukindergeld zu beteiligen. Auch die FDP lehnt das Projekt ab, Haushaltsexperte Otto Fricke hält laut „Handelsblatt“ auch die neue Quadratmeter-Auflage für „absurd“. „Wie soll man der vierköpfigen Familie mit 120,1 Quadratmeter Wohnfläche in einer Bergmannssiedlung im Ruhrgebiet erklären, dass sie leider rausfällt und die Familie aus München im teuren Glockenbachviertel mit 119 Qua­dratmetern dagegen gefördert wird?“

Auch die Mehrheit der Deutschen sieht das Baukindergeld kritisch. Gut jeder Zweite bezweifelt laut einer Umfrage, dass der staatliche Zuschuss den Haus- oder Wohnungskauf attraktiver macht. Mit Vorteilen rechne nur jeder Dritte, wie aus einer Befragung für den Zentralen Immobilien-Ausschuss hervorgeht. Nicht nur in Großstädten, auch auf dem Land überwiegt die Zurückhaltung – sogar bei Familien.