Brandanschlag

25 Jahre nach Solingen: Merkel warnt vor rechten Tabubrüchen

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Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) mit Durmus and Mevlüde Genc (r.) in Düsseldorf: Zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte der Gencs starben bei dem Mordanschlag durch Rechtsradikale 1993.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (Mitte) mit Durmus and Mevlüde Genc (r.) in Düsseldorf: Zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte der Gencs starben bei dem Mordanschlag durch Rechtsradikale 1993.

Foto: THILO SCHMUELGEN / REUTERS

Vor 25 Jahren ermordeten Rechtsradikale fünf türkischstämmige Frauen und Mädchen. In Düsseldorf und Solingen wurde der Opfer gedacht.

Solingen.  Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hat 25 Jahre nach dem ausländerfeindlichen Brandanschlag von Solingen vor Tabubrüchen von Rechtspopulisten gewarnt. Sie könnten in neue Gewalt ausarten, sagte Merkel am Dienstag bei einer Gedenkfeier in der Staatskanzlei in Düsseldorf. Rechtsextremismus gehöre keineswegs der Vergangenheit an.

„Zu oft werden die Grenzen der Meinungsfreiheit sehr kalkuliert ausgetestet und Tabubrüche leichtfertig als politisches Instrument eingesetzt“, betonte die Kanzlerin, ohne die rechtspopulistische AfD zu nennen. Dies sei ein Spiel mit dem Feuer. „Denn wer mit Worten Gewalt sät, nimmt zumindest billigend in Kauf, dass auch Gewalt geerntet wird.“

Rechtsradikale ermordeten in Solingen fünf Frauen und Mädchen

Menschen würden angefeindet und angegriffen, weil sie Asylbewerber oder Flüchtlinge seien oder weil sie dafür gehalten würden, sagte die Merkel im Beisein des türkischen Außenministers Mevlüt Cavusoglu. „Solche Gewalttaten sind beschämend. Sie sind eine Schande für unser Land. Und damit dürfen und werden wir uns nicht abfinden.“

In der Nacht des 29. Mai 1993 hatten vier rechtsradikale Männer das Haus der türkischstämmigen Familie Genc in Nordrhein-Westfalen angezündet. Fünf Frauen und Mädchen starben. Der Brandanschlag gilt als eines der schwersten ausländerfeindlichen Verbrechen in der Geschichte der Bundesrepublik. Die Männer, die 1995 wegen Mordes verurteilt wurden, sind nach abgesessener Strafe wieder frei.

„In der Türkei geboren und in Deutschland satt geworden“

Die 75-jährige Mevlüde Genc, die bei dem Anschlag zwei Töchter, zwei Enkelinnen und eine Nichte verloren hatte, rief bei dem Festakt eindringlich zur Versöhnung auf. „Lasst uns zum Guten nach vorne schauen“, sagte sie bei der Gedenkveranstaltung. „Dem Hass muss Einhalt geboten werden.“

Sie sei Teil beider Staaten, nicht nur eines Landes, sagte Genc. „Ich bin in der Türkei geboren und in Deutschland satt geworden“, sagte die 75-Jährige weiter. Sie trage keine Rache, keinen Hass gegen andere Menschen in sich. „Ausgenommen die vier Personen, die mein Heim zu einem Grab machten“, sagte Genc. Sie hatte sich immer wieder öffentlich für Versöhnung ausgesprochen. Dafür dankte die Bundeskanzlerin ihr ausdrücklich: „Auf eine unmenschliche Tat haben Sie mit menschlicher Größe reagiert. Dafür bewundern wir Sie und dafür danken wir Ihnen.“

Türkischer Außenminister warnt vor „ausgrenzenden Botschaften“

Der türkische Außenminister rief dazu auf, weiter an der Integration zu arbeiten. Aus der Politik dürften keine „ausgrenzende Botschaften“ kommen. Mit seiner Teilnahme an der Gedenkveranstaltung wolle er eine gemeinsame Botschaft des Zusammenhaltes gegen Rassismus und Fremdenfeindlichkeit aussenden, sagte Cavusoglu nach einer Übersetzung des Senders „Phoenix“. Er wies zudem auf die „Mordserie“ der rechten Terrorgruppe NSU hin und sprach sich dafür aus, dass die Hintergründe insgesamt ausgeleuchtet werden.

Neben der Veranstaltung in Düsseldorf am Dienstagmittag wollte am Nachmittag auch die Stadt Solingen der Opfer gedenken. Die Stadt hatte mehrere Tausend Teilnehmer am zentralen Mahnmal vor einer Schule erwartet. Dort sollten Außenminister Heiko Maas (SPD), NRW-Integrationsminister Joachim Stamp (FDP) und der türkische Außenminister sprechen.

Doch der Gedenkakt musste wegen eines Unwetters abgebrochen worden. Ein Wolkenbruch war während der Veranstaltung über den Platz der Feier niedergegangen. Hunderte Teilnehmer hatten zunächst Schutz unter den Bäumen gesucht. Sie waren danach aber von den Veranstaltern in deutscher und türkischer Sprache zum Verlassen des Ortes aufgefordert worden.(dpa)