Leitartikel

Merkel und Putin sind nun Partner von Zeit zu Zeit

Wladimir Putin und Angela Merkel bei einem Treffen im russischen Sotschi.

Wladimir Putin und Angela Merkel bei einem Treffen im russischen Sotschi.

Foto: Handout / Bundesregierung via Getty Images

Angela Merkel und Wladimir Putin rücken bei einigen politischen Fragen enger aneinander. Das liegt auch am Quertreiber Donald Trump.

Berlin.  Wer hätte das gedacht? Inmitten des weltpolitischen Trump-Donnerwetters ist Bundeskanzlerin Angela Merkel auf der Suche nach neuen Partnern, in Teilbereichen zumindest. Beim Treffen mit Russlands Präsident Wladimir Putin im Schwarzmeer-Badeort Sotschi am Freitag gab es immerhin Anknüpfungspunkte. Vor allem bei der Rettung des internationalen Atomabkommens mit dem Iran ziehen Merkel und Putin an einem Strang.

Beide wollen, dass das Mullah-Regime weiterhin strikt die Bedingungen des Vertrags erfüllt und keine Kernwaffen entwickelt. Sie teilen die Schlussfolgerung: Der einseitige US-Ausstieg aus der Übereinkunft und die Verhängung von Sanktionen gegen den Iran sind kontraproduktiv. Die zweite Annäherung gab es beim deutsch-russischen Gaspipeline-Projekt Nord Stream 2.

Die US-Regierung torpediert das Vorhaben aus geostrategischen Interessen: Europa werde dadurch zu sehr von russischem Gas abhängig und damit politisch erpressbar, heißt es in Washington. Der taktisch wendige Putin gab sich großzügig und sagte unter gewissen Bedingungen die Fortsetzung des Gas-Transits durch die Ukraine zu.

Trump erschüttert die transatlantischen Beziehungen

US-Präsident Donald Trump hat etwas geschafft, was keinem seiner Vorgänger gelungen ist: Er hat die transatlantischen Beziehungen von Grund auf erschüttert. Die traditionelle Gemeinschaft des Westens auf der Basis von demokratischen Werten, Freihandel oder der Einhaltung von internationalen Verträgen existiert nicht mehr.

Trump ist ein Zerstörer, der sich mit einem obsessiven Drang daran macht, die großen Projekte seines Vorgängers Barack Obama kaputtzuhauen. Das trifft insbesondere auf das Begräbnis dritter Klasse für den Nuklear-Deal mit Teheran zu. Dass dabei europäischen Firmen mit Irangeschäft offen US-Strafmaßnamen angedroht werden, zeugt von einer nie dagewesenen Konfrontationslust.

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Auch Trumps Protektionismus-Keule gegen den liberalen Welthandel gehört dazu. Der hohe Krawall-Faktor in Washington treibt Merkel Richtung Osten: Heute Sotschi, eine Woche später trifft sie in Peking den chinesischen Staatschef Xi Jinping. Auch hier geht es um Gemeinsamkeiten in der Iran-Frage und mehr wirtschaftliche Zusammenarbeit.

In der Syrien-Frage sind Merkel und Putin uneinig

Doch vor Illusionen muss gewarnt werden. Eine tiefergehende strategische Partnerschaft mit Russland oder China ist nicht in Sicht. Zu weit liegen etwa die Meinungen im Syrien-Konflikt auseinander. Das lässt sich an der simplen Tatsache ablesen, dass Putin Machthaber Baschar al-Assad einen Tag vor Merkel empfangen und in den höchsten Tönen gelobt hat.

Moskau will den Status quo erhalten und warnt vor einem Zusammenbruch des Landes. Die Bundesregierung baut hingegen auf einen demokratischen Übergang in Syrien – ohne Assad. Auch beim Ukraine-Thema sind die Unterschiede unverändert groß. In Moskau denkt man nicht im Traum daran, die annektierte Krim zurückzugeben. Wie das Minsker Abkommen umgesetzt werden soll, bleibt heftig umstritten.

Die Welt ist extrem kompliziert geworden. Trump driftet in einen „America-First“-Egoismus ab. Die EU muss sich erst zu einer neuen Einheit finden, zumal in Italien mit einer euro-kritischen Populisten-Koalition eine Art Brexit-Schock droht. Die Gemeinschaft kann nur Stärke gewinnen, wenn sie sich auf zwei Grundpfeiler einigt: In einer feindlichen Umwelt muss mehr Geld in die Verteidigung fließen. Zweitens sollte sie sich auf das Notwendige konzentrieren – die Aufnahme der Westbalkan-Staaten in die EU gehört auf absehbare Zeit nicht dazu. Darüber hinaus gibt es Raum für punktuelle Partnerschaften. Merkel hat es in Sotschi vorgemacht.