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Vertrauter Gegner: So lief Merkels Besuch bei Wladimir Putin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und der russische Präsident Wladimir Putin.

Foto: Kay Nietfeld / dpa

Während die Kanzlerin beim russischen Präsidenten Putin in Sotschi für europäische Strategien wirbt, kämpft die SPD mit sich selbst.

Sotschi.  Wenn es um das Demonstrieren von Macht geht, dann macht der russische Präsident vor nichts Halt. Wladimir Putin ließ einen Tag vor dem Besuch von Bundeskanzlerin Angela Merkel im russischen Badeort Putin den syrischen Machthaber Baschar al-Assad einfliegen.

Und reichte ihm in seiner Sommerresidenz am Schwarzen Meer demonstrativ die Hand, nannte die jüngsten Rückeroberungen von Rebellengebieten durch Assads Armee einen Erfolg im Kampf gegen den Terrorismus.

Der international isolierte Staatschef Assad hat schon mehrfach unangekündigt Russland besucht. Aber einen Tag bevor die deutsche Kanzlerin am gleichen Ort eintrifft? Es ist ein Zeichen, eine Brüskierung des Westens, der jüngst Luftschläge gegen Assad flog. Die deutsche Regierung geht davon aus, dass das Assad-Regime im Bürgerkrieg Giftgas gegen die eigene Bevölkerung eingesetzt hat.

Mit weißen Rosen empfangen

Eine schwierige diplomatische Situation für die Kanzlerin. Doch ihre Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fand in Deutschland deutliche Worte: „Eine Zukunft auf Dauer mit dem Schlächter Assad, der Blut an seinen Händen hat, wird es nicht geben.“ Die deutsche Ansage war gemacht.

Die Situation in Syrien ist verfahren, fast hoffnungslos: Seit 2011 sind mehr als 400.000 Menschen getötet worden, Millionen sind im In- und Ausland auf der Flucht. Der Iran weitet seinen Einfluss aus, die Vereinten Nationen kommen mit Friedensplänen nicht voran. Russland ist neben dem Iran die militärische Schutzmacht Assads und hat durch das Eingreifen vor zweieinhalb Jahren seinen Sturz verhindert.

Auch wenn Putin Merkel mit weißen Rosen in Sotschi empfing und während der gemeinsamen Pressekonferenz nicht müde wurde, die guten deutsch-russischen Beziehungen und die engen Verbindungen beider Länder zu betonen. „Wir haben auch in schwierigen Zeiten den Gesprächsfaden nie abreißen lassen“, schmeichelte der gerade wiedergewählte russische Präsident.

Der Bau von Nordstream II hat begonnen

Diese Art der Machtdemonstration ist Putins Politik-Stil. Vergleichsweise harmlos war da noch eine Episode, die sich ebenfalls in Sotschi abspielte. Im Januar 2007 nahm Putin seine Labradorhündin Koni mit zum offiziellen Bildtermin, diese streifte den beiden Politikern um die Beine. Merkel mag keine Hunde, blickte starr vor sich hin. Sie ist bis heute überzeugt, dass es ein Machtspielchen des russischen Präsidenten war.

Das Bild symbolisierte die kühle Arbeitsbeziehung die die beiden langjährigen Staatenlenker bis heute verbindet. Die beiden kennen sich seit 2005. Schätzen sie sich? Zumindest respektieren sie sich. Merkel ist für Putin der einzige westliche Ansprechpartner auf Augenhöhe – was nicht nur daran liegt, dass Merkel sich mit dem Präsidenten auf russisch unterhalten kann: Putin wiederum redet und versteht deutsch – dann, wenn er Lust dazu hat.

Und Merkel konnte Putin immer „lesen“ – sie warnte den Westen schon früh, dass man Putins Gekränkt, ja, Verwundetsein über den Verlust des Sowjetreiches nicht unterschätzen dürfe. Sie sollte Recht behalten, die Annexion der Krim und die Kämpfe in der Ukraine sind der Beleg für diese Vermutung.

Mehrfach Telefonate zwischen Merkel und Putin

Im Jahr der außenpolitischen Krisen 2018 geht es allerdings um viel mehr als um Atmosphärisches. Vielmehr stehen auf Merkels Agenda bei ihrem Kurzbesuch neben Syrien der Streit um die Ostukraine, der Ausstieg Amerikas aus dem Iran-Abkommen, der Streit um die Gas-Pipeline Nordstream II.

In dieser schwierigen Zweierbeziehung sorgt nun ein Dritter für Bewegung. Mit seiner Hardliner-Politik, etwa der Abkehr vom Atom-Abkommen hat US-Präsident Donald Trump einen Riss im Verhältnis zu den traditionellen Verbündeten in Europa hingenommen; zur Genugtuung Putins, der sich von einer Schwächung der transatlantischen Allianz eine Stärkung der Position seines Landes verspricht.

Trotz der bestehenden tiefen Differenzen über Syrien, die Krim-Annexion, den Krieg in der Ostukraine sowie Verletzungen von Menschenrechten und Meinungs- und Pressefreiheit in Russland – hat die Kanzlerin zuletzt mehrfach mit dem Kremlchef telefoniert. Berlin und Moskau eint das Interesse daran, den Vertrag zu retten. Russland ist ein enger Verbündeter des Iran und verfügt über erheblichen Einfluss in Teheran.

Klares Bekenntnis zum deutsch-amerikanischen Verhältnis

Hier sind die europäischen und die russischen Interessen sehr ähnlich. Doch in der deutschen Delegation macht man auch unmissverständlich deutlich, dass es keinen russischen Keil in den Beziehungen zu den USA geben werde. Trotz der Unwägbarkeiten des amerikanischen Präsidenten, die Werte der USA, ihr politisches System und die Demokratie sind unverrückbar: Da werde man sich nun nicht auf die Seite Russlands schlagen.

Und sich vor allem in Europa nicht auseinander differieren zu lassen. Darum geht es Merkel auch. Putin klar zu machen, dass Trump zwar Turbulenzen in das westliche Bündnis bringt, die Partner nicht auseinander bekommt. Putin dürfe nicht als taktischer Gewinner aus der Weltlage hervorgehen, so sehr er sich als Partner auch andient.

Merkel äußerte sich in Sotschi klar und deutlich zum deutsch-amerikanischen Verhältnis: „Wir haben eine feste transatlantische Beziehung, die nicht in Frage steht.“ Es gebe auch ein „strategisches Interesse“ ein gutes Verhältnis zu Russland zu haben, auch wenn das deutsch-russische Verhältnis manchmal schwere Differenzen aushalten müsse.

„In diesen Zeiten, in denen viel übereinander geredet wird, muss man alle Möglichkeiten ausloten, miteinander zu reden“, betonte Merkel. Der Unterschied zwischen einer nicht in Frage stehenden Beziehung und einem strategischen Interesse, diese Feinheiten sind die hohe Schule der Diplomatie.

Pipeline Nordstream II hat begonnen

Berlin ist genervt davon, dass Moskau etwa in der immer noch umkämpften Ostukraine kein Entgegenkommen zeigt. Das Minsker Abkommen, das Putin bislang gerne umgeht, müsse eingehalten, eine UN-Mission stationiert werden, so die deutschen Forderungen.

Putin signalisierte nach dem Treffen mit Merkel Entgegenkommen in dieser Frage, versprach auch gleichzeitig, dass der Bau der Gasleitung Nordstream II Russland nicht davon abhalten werde, weiter Gas durch die Ukraine zu leiten, „wenn es wirtschaftlich vertretbar ist“. Dieser Begriff ist natürlich dehnbar, dennoch registrierte das Merkel-Umfeld das Zugeständnis mit Erleichterung.

Russland will die Pipeline Nordstream II unbedingt, deren Bau am Dienstag an der deutschen Ostseeküste begonnen hat. Viele osteuropäische Länder sehen die direkte Pipeline-Verbindung zwischen Deutschland und Russland kritisch – sie fühlen sich übergangen. Die Ukraine wiederum hat Angst, künftig bei Gaslieferungen umgegangen zu werden, was für das Land einen Verlust von mehreren hundert Millionen Euro zur Folge hätte.

Merkel ist in ihrer vierten und vermutlich letzten Amtszeit. Es wird, das ist bereits nach wenigen Wochen klar, eine Amtszeit, die von der Außenpolitik dominiert wird. Es gehe derzeit weltweit um Krieg und Frieden, sagte die 63-Jährige kürzlich bei der Verleihung des Karlspreises. Auch Putin sprach von „schwieriger außenpolitischer Konjunktur“.

In diesen Zeiten ist der bloße Dialog Russlands und Deutschlands schon ein Erfolg. Am Ende flog eine besorgte Kanzlerin zurück nach Berlin. Die Welt ist deutlich unsicherer geworden, als damals, als ein Hund die Schlagzeilen eines Treffens bestimmte.