München. Bayerns Innenminister Herrmann kritisiert den Protest gegen das Polizeigesetz. Er spricht von „Lügenpropaganda“, die in die Irre führe.
Nach der Münchner Großdemonstration gegen das neue Polizeiaufgabengesetz (PAG) will Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) den Bürgern die geplante Neuregelung besser erläutern.
„Wir müssen den Menschen noch viel stärker erklären, was wirklich in dem Gesetz steht und was blanker Unfug ist“, sagte der CSU-Politiker am Freitag im Bayerischen Rundfunk. Er sei überrascht, „dass die zum Teil auch Lügenpropaganda der letzten Wochen wohl auch manch unbedarfte Menschen in die Irre geführt hat“.
Rund 30.000 Menschen hatten nach Polizeischätzungen am Donnerstag in München gegen die Neufassung des Gesetzes demonstriert, mit dem die Befugnisse der Polizei massiv ausgeweitet werden sollen. Die Veranstalter sprachen von mehr als 40.000.
Die Sorgen der Kritiker, mit dem Gesetz könnten auch unbescholtene Bürger ins Visier der Polizei geraten, teilt Herrmann nicht. „Da wird alles in einen Topf geworfen, als ob von bestimmten Maßnahmen jeder Bürger jetzt ständig betroffen sein könnte, davon kann überhaupt keine Rede sein“, sagte er.
Kritik von der Landes-SPD
Die Landes-SPD kritisierte Herrmann (CSU) in der Folge als „undemokratisch, arrogant und überheblich“ kritisiert. „Wer über 40.000 Demonstranten, die für ihre Freiheitsrechte auf die Straße gehen, als „unbedarft“ und von „Lügenpropaganda“ in die Irre geführt bezeichnet, der ist in seiner Rolle als Innenminister fehl am Platz“, sagte die bayerische SPD-Chefin Natascha Kohnen.
Der CSU-Politiker diskreditiere nicht nur diejenigen, die sich um ihre Bürgerrechte sorgten, er bezichtigte auch die Medien der Lüge, die ihrer journalistischen Pflicht nachkommen. „Herr Herrmann hat den Kontakt zu den Menschen und ihren Sorgen völlig verloren.“
Auch Polizei kritisiert das geplante Gesetz
Auch innerhalb der Polizei gibt es Kritik an dem bayerischen Gesetz. Die Vorlage gehe zu weit in den Verdachtsbereich hinein, sagte Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei, dem Sender WDR 5.
Der geplante Einsatz von Maschinengewehren und Handgranaten werde von der GdP abgelehnt, meinte der Kriminalbeamte. „Wir wollen eine zivile Polizei und keine militarisierte Polizei.“ Zwar seien einheitliche Polizeigesetze in ganz Deutschland nötig, aber das bayerische Gesetz könne nicht Muster für die ganze Bundesrepublik sein, sagte Malchow. (dpa)