Aachen. Er gilt als Vordenker eines reformierten Europas. Dafür wurde Emmanuel Macron nun mit dem Karlspreis geehrt. Merkel hielt die Laudatio.
Der französische Staatspräsident Emmanuel Macron hat für seine Verdienste um die europäische Einigung am Donnerstag in Aachen den Internationalen Karlspreis erhalten. Das Karlspreis-Direktorium würdigte Macrons „kraftvolle Vision von einem neuen Europa“ und seinen Kampf gegen Nationalismus und Isolationismus. Ausgezeichnet wurde Macron als „mutiger Vordenker für die Erneuerung des europäischen Traums“, wie es in der Begründung hieß.
Macron sei der derzeit größte Impulsgeber des heutigen Europas, sagte Aachens Oberbürgermeister Marcel Philipp (CDU) bei der Preisverleihung. Die Auszeichnung solle Ermutigung sein, weiterhin als starke Stimme für ein neues Europa zu streiten.
Nötig sei die Bereitschaft zum ehrlichen Austausch und das Bekenntnis, gemeinsam mehr erreichen zu können. Die bisherigen Reaktionen auf das Reformkonzept Macrons für Europa seien aber enttäuschend. Die Rede Macrons mit den Reformvorschlägen werde nicht in der Gesamtheit, sondern wie beim Eurozonen-Budjet nur in Bruchstücken diskutiert, und zwar „medial zerstückelt und dadurch geradezu vernichtet“.
Merkel würdigt Macrons Einsatz
Bundeskanzlerin Angela Merkel, die eine Laudatio hielt, würdigte Macrons Begeisterung, Einsatz und Courage. „Du sprühst vor Ideen und hast die europapolitische Debatte mit neuen Vorschlägen neu belebt“, sagte Merkel. Die Auszeichnung solle nicht nur Bestätigung für den richtigen Weg sein, sondern auch Bestärkung und Ansporn, den Weg zuversichtlich weiterzugehen. „Ich freue mich, auf diesem Weg mit Dir gemeinsam arbeiten zu können“, sagte Merkel.
Preisträger Macron unterstrich, dass die Politik jetzt handeln müsse. „Wir dürfen nicht warten“, sagte er. „Nationalisten, Demagogen und Ängste äußern sich klar.“ Wer Europa wolle, müsse sich ebenso klar äußern. Es brauche eine gemeinsame Vision für die nächsten 30 Jahre. Danach könnten alle gemeinsam auch kleine Schritte zu diesem Ziel gehen, betonte er.
Auch zum Ausstieg der USA aus dem Atomabkommen mit dem Iran äußerte sich Macron. Die Europäer hätten sich gemeinsam mit anderen für eine Politik der Stabilität im Nahen und Mittleren Osten entschieden, so der Staatschef. Nun verabschiedeten sich Staaten aus den gemeinsamen Vereinbarungen. Die EU dürfe diesem Weg einer „Politik des Schlechten und Schlimmeren“ nicht folgen, sagte er, ohne die USA namentlich zu nennen.
Es gelte vielmehr, für die eigenen Überzeugungen und die eigene Souveränität zu kämpfen. Die EU dürfe auch nicht akzeptieren, dass sich andere Mächte in die eigene Energiepolitik einmischten. Hintergrund sind US-Sanktionsdrohungen gegen europäische Firmen etwa im Iran-Handel oder bei Gas-Verträgen mit Russland.
Macron erhält in Deutschland Zuspruch
Macron ist seit einem Jahr im Amt. Er erhält einer Umfrage zufolge in Deutschland viel Zustimmung für seine Vorhaben. 82 Prozent der Deutschen finden es gut, dass er die EU mit einer Reihe von Vorschlägen voranbringen will, wie der neue „Deutschlandtrend“ von Infratest dimap für die ARD zeigt.
Dieses Engagement vermisst die Mehrheit der Befragten dagegen bei der Bundeskanzlerin. 58 Prozent wünschten sich demnach, dass sich die CDU-Chefin mit mehr Leidenschaft für die EU einsetzt. 38 Prozent sehen das anders.
Der langjährige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz, mahnte die Kanzlerin, stärker auf Macron zuzugehen. Man habe in den Verhandlungen über eine große Koalition das Thema Europa im Koalitionsvertrag „nicht umsonst an die erste Stelle gesetzt“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur.
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Ähnlich äußerte sich die Vizepräsidentin des Europäischen Parlaments, Evelyne Gebhardt. Die SPD-Politikerin sagte der „Heilbronner Stimme“, Macron sei endlich wieder ein französischer Präsident, der sich klar zu Europa bekenne. „Das fehlte zuletzt bei seinen Vorgängern und das fehlt mir auch bei Kanzlerin Merkel.“
Die Grünen warfen der Bundesregierung Schlafwandeln in der EU-Politik vor. „Wir werden von Angela Merkel bei ihrer Laudatio auf Emmanuel Macron wieder wohlklingende Prosa zur Zukunft Europas hören“, sagte Bundestagsfraktionschef Anton Hofreiter der dpa. Doch die Rede wird ein „peinliches Ritual“, wenn Deutschland bei den EU-Reformen nicht endlich liefere. „Es ist traurig und bestürzend zu beobachten, wie die Bundesregierung beim Thema Europa schlafwandelt.“
Karlspreis mit hochkarätigen Gästen
Die Karlspreis-Feierlichkeiten begonnen am Donnerstagmorgen mit einer Messe im Aachener Dom. Zum Festakt im Krönungssaal des Aachener Rathauses wurden auch Staats- und Regierungschefs aus Spanien, Luxemburg, Bulgarien, Kroatien, Litauen und der Ukraine erwartet. Angesagt hatte sich auch der Karlspreisträger aus dem Jahr 2015, Martin Schulz.
Wegen der angespannten Sicherheitslage und der Gästeliste waren die Sicherheitsvorkehrungen deutlich höher als in den vergangenen Jahren. (dpa)
