Düsseldorf. Der angebliche Cyber-Angriff auf NRW-Ministerin Schulze Föcking entpuppt sich als ein Bedienfehler. Das ergab nun eine Untersuchung.
Ein vor knapp acht Wochen von der Landesregierung beklagter Hacker-Angriff auf den Privatfernseher von Landwirtschaftsministerin Christina Schulze Föcking (CDU) hat nie stattgefunden.
Wie die Ministerin am Montag in einer persönlichen Erklärung einräumte, hätten „computerforensische Untersuchungen“ der auf Cyberkriminalität spezialisierten Staatsanwaltschaft Köln ergeben, dass sich doch kein Externer digitalen Zugriff auf das Netzwerk ihres Hofes und ihrer Privatwohnung in Steinfurt verschafft habe.
Opposition spricht von Skandal
Am späten Abend des 15. März sollen auf Schulze Föckings Fernseher Szenen aus einer Landtagsfragestunde eingespielt worden sein. Darin war es um Tierschutz-Vorwürfe gegen die seit Monaten unter Druck stehende Ministerin und den Schweinemastbetrieb ihrer Familie gegangen.
Die Ermittler gingen nunmehr davon aus, „dass die Videoübertragung unbemerkt und unbeabsichtigt durch ein für das Heimnetz berechtigtes Gerät in einer anliegenden Wohnung der Familie ausgelöst wurde“, erklärte die Ministerin. Darüber sei sie bereits am 18. April in Kenntnis gesetzt worden.
Die Opposition im Landtag reagierte entsetzt auf die überraschende Wendung. „Der Skandal um Schulze Föcking wird immer bizarrer: Der vermeintliche Hackerangriff auf ihren Fernseher entpuppt sich als Bedienfehler des heimischen Videorekorders“, sagte SPD-Fraktionsvize Christian Dahm.
„Solidaritätskampagne für angeschlagene Ministerin“
Grünen-Fraktionschefin Monika Düker äußerte den Verdacht, dass die Staatskanzlei gezielt einen Vorgang aufgebauscht habe: „Hier entsteht der fatale Eindruck, dass eine Solidaritätskampagne für eine angeschlagene Ministerin aufgrund falscher Tatsachen organisiert werden sollte.“
Regierungssprecher Christian Wiermer hatte bereits am Mittag des 16. März eine Solidaritätserklärung der gesamten Landesregierung für Schulze Föcking herausgegeben. In dieser war davon die Rede, dass es „offenkundig kriminelle Eingriffe in die Privatsphäre der Ministerin“ gegeben habe.
Versuche, „auf persönliche Daten der Ministerin“ zuzugreifen, seien mindestens teilweise erfolgreich gewesen. Wiermer berief sich auf nicht näher genannte „nordrhein-westfälische Ermittlungsbehörden“.
Die Kreispolizei Steinfurt hatte in der vorangegangenen Einsatznacht im Hause Schulze Föcking lediglich festgehalten, Unbekannte hätten sich „vermutlich über das WLAN-Netz des Hauses Zugriff aufs Netzwerk“ verschafft. SPD und Grünen schlossen sich auf Bitten der CDU sogar zu einer gemeinsamen Erklärung der Landtagsfraktionen an, in der man den „Akt psychologischer Gewalt“ gegen Schulze Föcking verurteilte.
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