Parlamentswahlen

Erdogan plant keinen Wahlkampfauftritt in Deutschland

Foto: HANDOUT / REUTERS

Der türkischer Präsident Erdogan plant keinen Wahlkampfauftritt in Deutschland. Die Kanzlerin will er aber noch in diesem Jahr treffen.

Berlin.  Ein neuer Streit um Wahlkampfauftritte türkischer Politiker in Deutschland ist vorerst vom Tisch. Weder der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan noch ein anderer türkischer Politiker werde vor den Präsidenten- und Parlamentswahlen am 24. Juni nach Deutschland kommen, erfuhr unsere Redaktion aus türkischen Regierungskreisen. Auch gebe es keine Wahlkampfauftritte.

„Die Regierung in Ankara ist zwar der Meinung, dass Präsident Erdogan wie andere türkische Politiker das demokratische Recht hätte, vor türkischen Staatsbürgern in Deutschland aufzutreten‘“ sagte ein türkischer Regierungsvertreter dieser Zeitung. Aber man wolle die Lage nicht „eskalieren“ lassen. Hierzulande leben rund drei Millionen türkischstämmige Menschen, von denen 1,4 Millionen wahlberechtigt sind.

Erbitterte Auseinandersetzungen um Wahlkampfreden

Einzige Ausnahme: Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu wird am 29. Mai in Solingen bei der Gedenkfeier zum 25. Jahrestag des Brandanschlags auftreten. „Cavusoglu wird aber keine Wahlkampf-Rede halten“, erklärte der türkische Regierungsvertreter. Erdogan selbst hatte die Debatte zunächst angeheizt, als er am Sonnabend ankündigte, vor dem 24. Juni auch im Ausland Wahlkampf zu machen.

Nach einem Bericht von „Bild Online“ will Erdogan am 20. Mai in Sarajevo eine Rede halten. Vor dem türkischen Verfassungsreferendum am 19. April 2017 hatte es erbitterte Auseinandersetzungen um geplante Wahlkampfreden türkischer Politiker in Deutschland gegeben. Nach Auftrittsverboten warf Erdogan Kanzlerin Angela Merkel „Nazi-Methoden“ vor.

Erdogan will noch in diesem Jahr die Kanzlerin besuchen

Erdogan hatte zunächst geplant, am ­10. Mai Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sowie Kanzlerin Merkel einen Besuch in Berlin abzustatten. Doch dieses Datum platzte, weil Erdogan den für 2019 vorgesehenen Wahltermin auf den 24. Juni vorverlegte. Seit Juni 2017 darf drei Monate vor Wahlen im Ausland kein Wahlkampf in Deutschland stattfinden.

Hierzulande gab es jedoch Befürchtungen, dass Erdogan und andere türkische Politiker Visiten für Wahlkampfauftritte nutzen könnten. Die türkische Regierung betonte, dass Erdogan noch in diesem Jahr die Kanzlerin und den Bundespräsidenten besuchen wolle.