Handelsstreit

Macron und Merkel besuchen Trump im Weißen Haus

Geben sich in Washington die Klinke in die Hand: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel.

Geben sich in Washington die Klinke in die Hand: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und Kanzlerin Angela Merkel.

Foto: AXEL SCHMIDT / REUTERS

Der französische Präsident und die Bundeskanzlerin reisen in dieser Woche zu Donald Trump. Sie wollen ihn von Alleingängen abhalten.

Washington.  Erst der pompöse und fast dreitägige Staatsbesuch von Emmanuel Macron, dann die knapp gehaltene eintägige Arbeitsvisite von Angela Merkel. Wenn sich ermessen lässt, wie viel Einfluss Europa auf den Kurs der unter Donald Trump unberechenbar gewordenen Supermacht USA noch nehmen kann, sagen Diplomaten in Washington, „dann nach dieser Woche“.

Der Doppelschlag der EU-Regierungsschwergewichte aus Frankreich und Deutschland am Fluss Potomac werde abseits der austauschbaren Prosa der Abschlusserklärungen zeigen, ob der umstrittene „Amerika zuerst“-Stempel des US-Präsidenten sämtliche Themen von Handel über Syrien, Russland, Nato, Ukraine und China bis zum Atomabkommen mit dem Iran dominiert.

Trump empfängt Macron mit einem festlichen Abendessen

„Oder ob das Weiße Haus konstruktiven Willens ist, gegenüber zwei wichtigen Verbündeten Konzessionen zu machen.“ Anlass zu nachhaltigem Optimismus haben europäische Diplomaten in der US-Hauptstadt bisher nicht ausgemacht. Andernfalls hätte Washington bereits Signale gesendet, dass man die „Gäste auf Augenhöhe und mit Verständnis empfängt – und nicht als aufgescheuchte Bittsteller“.

Das Experiment soll am Montagabend (Ortszeit) mit einem festlichen Abendessen für Macron und dessen Gattin Brigitte auf dem Landsitz des ersten US-Präsidenten, George Washington, beginnen. In Mount Vernon nahe der Hauptstadt ist der (von Marquis de Lafayette an Washington) übergebene Schlüssel der am 14. Juli 1789 erstürmten Bastille zu sehen. Jenes Ereignis, das die imposante Militärparade in Paris begründet, zu der Macron Trump im vergangenen Jahr eingeladen hatte.

Macron und Trump geben eine gemeinsame Pressekonferenz

Den Schlusspunkt setzt am Freitag Angela Merkel im Rosengarten des Weißen Hauses. Was dazwischenliegt, ist „noch eine Blackbox“, sagen Eingeweihte. Allein die Optik, die steht bereits fest. Und sie offenbart einen scharfen Kontrast, was die Aufenthalte von Macron und Merkel angeht.

Am heutigen Dienstag sind zwischen Trump und dem französischen Präsidenten mehrere Gesprächsrunden verabredet, auch unter vier Augen. Hinzu kommt eine gemeinsame Pressekonferenz. Insider rechnen mit Lobeshymnen aus beiden Richtungen.

Merkel trifft Trump nur am 27. April in Washington

Am Abend gibt Trump (71) für den 31 Jahre jüngeren Kollegen und 150 handverlesene Gäste das erste offizielle Staatsdinner seiner bisherigen Amtszeit. Am Mittwoch spricht Macron zum Jahrestag einer Rede von Präsident Charles de Gaulle 1960 vor beiden Kammern des Kongresses. Ein Vortrag in der George Washington University, die Kranzniederlegung auf dem Soldatenfriedhof in Arlington und eine Solo-Pressekonferenz vor der Abreise nach Paris runden das Programm ab.

Die Kanzlerin trifft nur am 27. April auf Trump – ohne Kapelle und roten Teppich. Nach bilateralen Gesprächen wollen sich beide den Fragen der Journalisten stellen. Kurz danach sitzt die Kanzlerin auch schon wieder im Flugzeug Richtung Berlin. Bevor die Deutsche auf dem Dulles-Flughafen einschwebt, wird Macron sie in Berlin taufrisch über den Ausgang seines Besuches unterrichten, schließlich verfolgen sie im Kern die gleichen Ziele.

Macron und Merkel wollen ein Ende des Handelsstreits

Macron will wie Merkel, dass Trump die EU im allmählich zermürbenden Handelsstreit dauerhaft von angedrohten Strafzöllen auf Autos und Stahlprodukte ausnimmt. „Man zieht nicht gegen seine Alliierten in einen Handelskrieg“, sagt Macron. Die Schonfrist für die EU endet am 1. Mai.

Mit einer erneuten Verlängerung um einige Monate will man sich nicht zufriedengeben. „Wir können uns nicht von Deadline zu Deadline hangeln“, sagen europäische Diplomaten in Washington. Stattdessen wollen Macron und Merkel das Gesprächsklima für einen neuen Anlauf in Richtung eines transatlantischen Handelsabkommens schaffen.

Trump soll vom Iran-Abkommen überzeugt werden

Überlagert wird der Handelsstreit jedoch klar vom Thema Iran. Trump will das Abkommen, das Teheran vom Bau einer Atomwaffe abhalten soll, substanziell nachgebessert wissen – oder er leitet einseitig den Ausstieg ein. Das Stichdatum ist der 12. Mai. Käme es so, hat der Iran bereits die Wiederaufnahme seines Atomprojekts angedroht.

Macron und Merkel wollen Trump davon überzeugen, dass neue Instabilität und Kriegsgefahr im Nahen Osten die Folgen wären, falls er den Vertrag schreddert, obwohl sich der Iran bisher an die Vorgaben hält.

Das Iran-Abkommen könnte noch ergänzt werden

Was die Chancen auf substanzielle Zugeständnisse des Gastgebers angeht, stapeln Emissäre tief. Auf der Arbeitsebene seien sich die USA, vertreten durch Brian Hook, Direktor für politische Planung im Außenministerium, und die EU bei dem Versuch näher gekommen, „das Atomabkommen zu ergänzen, in seiner jetzigen Form aber nicht anzutasten“.

So soll gemeinsam festgestellt werden, dass die Kontrollrechte der Internationalen Atomenergie-Organisation, die über die Einhaltung des Abkommens wacht, ausgeweitet werden. Außerdem soll der Iran dazu verpflichtet werden, auch über die Laufzeit des Abkommens hinaus niemals atomar bestückbare Interkontinentalraketen zu bauen.

Trump bewundert den Franzosen seit seinem Paris-Besuch

Der „große Unsicherheitsfaktor“ in dieser schwierigen Gemengelage sei aber „eindeutig“ Donald Trump. Niemand wisse, ob er sich mit einem „Katalog der Absichten“ zufriedengeben würde, sagt ein Diplomat. Der Präsident hält das international bis heute begrüßte Abkommen, das unter Federführung seines Vorgängers, Barack Obama, zustande gekommen war, für einen kras­sen „historischen Fehler“.

Wer wird im Umgang mit Donald Trump die größere Schlagkraft entfalten – Emmanuel Macron oder Angela Merkel? Seit seinem Besuch in Paris (mit Eiffelturm-Visite und Militärparade) im Sommer 2017 ist offenkundig, dass Trump den Franzosen „mag und bewundert“, wie es Insider aus US-Regierungskreisen formulieren. Während sein Verhältnis zu Merkel als „kühl, distanziert und funktional“ gilt.

Merkel hielt sich bei Vergeltungsangriffen in Syrien draußen

Macron wiederum rühmt sich einer „speziellen persönlichen Freundschaft“ mit Trump. Zuletzt ist er ihm beim Vergeltungsangriff auf Chemiewaffen-Standorte des syrischen Diktators Baschar al-Assad militärisch zur Hand gegangen. Merkel hielt Deutschland draußen. Von Trump muss sie sich regelmäßig Zahlungsverzug bei der Nato-Gemeinschaftskasse vorhalten lassen. Dass Trumps Wertschätzung so weit gehen wird, dass er seinen Ego-Kurs Macron zuliebe ändert, glaubt in Washington allerdings niemand.