Berlin. Alexander Dobrindt fordert die Regierung dazu auf, an der Partnerschaft zu Russland zu arbeiten. Doch er kritisiert auch Moskau.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt hat die Bundesregierung dazu aufgerufen, die Beziehungen zu Russland auf eine neue Basis zu stellen. „Der deutschen Politik kommt eine große Verantwortung zu, an einer Verbesserung der Partnerschaft mit Russland zu arbeiten“, sagte Dobrindt unserer Redaktion.

Dobrindt nannte es „sehr umstritten“, ob die in der Ukraine-Krise beschlossenen Sanktionen gegen Russland „im gedachten Sinne wirkungsvoll“ seien. Er sprach sich dafür aus, die Sanktionen „regelmäßig zu überprüfen“. Es müsse neues Vertrauen geschaffen werden zwischen Russland und dem Westen. Die vollständige Umsetzung des Friedensabkommens von Minsk wäre dazu „ein wichtiges Signal“.

„Eskalationsspirale nicht überdehnen“

In der Affäre um den vergifteten Ex-Spion Sergej Skripal warf Dobrindt der russischen Führung „mangelnde Bereitschaft an der Aufklärung“ vor. Die Maßnahmen, die westliche Staaten ergriffen hätten, seien richtig gewesen. „Ich rate allerdings allen Seiten dazu, die Eskalationsspirale nicht zu überdehnen.“

Dobrindt betonte: „Es wäre ein dringendes Signal der Russen erforderlich, vielleicht auch im Rahmen der Fußball-Weltmeisterschaft, dass man ernsthaft an einer Verbesserung der Partnerschaft interessiert ist.“ (fmg)