Paris. Dass im syrischen Duma Chemiewaffen eingesetzt wurden, scheint klar zu sein: Wer es war, ist strittig. Frankreich sagt: Es war Assad.
Frankreich hat laut Präsident Emmanuel Macron den Beweis für den Einsatz von Chemiewaffen durch die syrische Regierung. „Wir haben den Beweis, dass (...) Chemiewaffen verwendet wurden, zumindest Chlor, und dass sie vom Regime von Baschar al-Assad verwendet wurden“, sagte Macron am Donnerstag in einem Interview des Senders TF1.
Er nannte keinen Zeitpunkt für eine Entscheidung über einen möglichen Militärschlag. „Wir müssen Entscheidungen treffen, zu gegebener Zeit, wenn wir das für am nützlichsten und wirksamsten halten.“ Er wies auf die Abstimmung mit US-Präsident Donald Trump hin: „Unsere Teams arbeiten sehr eng zusammen.“
Frankreich will Eskalation nicht zulassen
Macron sagte, es gebe „inakzeptable Situationen“. Er versicherte zugleich, dass Frankreich keinesfalls eine Eskalation zulassen werde „oder was auch immer, was die Stabilität der Region beschädigen könnte“.
Das russische Außenministerium hat indes zur Besonnenheit aufgerufen. „Wir wollen keine Eskalation“, sagte Sprecherin Maria Sacharowa am Donnerstag Agenturen zufolge. „Aber wir werden auch keine lügenhaften Anschuldigungen unterstützen.“ Sie bezeichnete die Vorwürfe des Westens als falsch, die syrische Regierung habe Chemiewaffen gegen Zivilisten eingesetzt.
„Wir hoffen, dass unsere Partner klug genug sind, zu den Grundlagen des Rechts zurückzukehren.“ US-Drohungen mit einem Angriff auf Syrien bezeichnete sie als Verstoß gegen die Regeln der Vereinten Nationen. Sie ging nicht ins Detail.
Trump hatte am Mittwoch einen Raketeneinsatz in Syrien angekündigt. Später ließ der US-Präsident seine Sprecherin aber zurückrudern. „Ich habe niemals gesagt, wann ein Angriff auf Syrien stattfinden würde“, schrieb Trump am Donnerstagmorgen (Ortszeit) auf Twitter. „Es könnte sehr bald sein oder überhaupt nicht so bald.“
Macron hatte den tödlichen Einsatz von Chemiewaffen im Bürgerkriegsland Syrien bereits mehrfach als eine „rote Linie“ bezeichnet und in diesem Fall mit Militärschlägen gedroht. Am Dienstag hatte er gesagt, dass eine Entscheidung „in den kommenden Tagen“ getroffen werden solle. Er hatte damals erläutert, dass Angriffe auf „chemische Kapazitäten“ des Regimes in Syrien möglich seien.
Merkel schließt Beteiligung an Militärschlag gegen Syrien aus
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat einer deutschen Beteiligung an einem Militärschlag in Syrien eine klare Absage erteilt. „Deutschland wird sich an eventuellen – es gibt ja keine Entscheidung, ich will das nochmal deutlich machen – militärischen Aktionen nicht beteiligen“, sagte sie bei einem Besuch des dänischen Ministerpräsidenten Lars Løkke Rasmussen am Donnerstag in Berlin. „Aber wir sehen und unterstützen, dass alles getan wird, um Zeichen zu setzen, damit dieser Einsatz von Chemiewaffen nicht akzeptabel ist.“
Jetzt müsse das ganze Spektrum von Maßnahmen in Betracht gezogen werden, sagte Merkel. Für Deutschland bedeute das, dass man alle Aktivitäten im UN-Sicherheitsrat und die Arbeit der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) unterstütze. Merkel verurteilte erneut die Anwendung von Chemiewaffen jeglicher Art. „Wir verfolgen jetzt das, was wir aus den Vereinigten Staaten von Amerika und aus Frankreich hören.“
Die Grünen fordern indes ein gemeinsames Vorgehen Europas im Syrien-Konflikt. Nötig sei eine Reaktion auf die Giftgasangriffe, sagte die europapolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Franziska Brantner, der Deutschen Presse-Agentur am Donnerstag. Aber weder die Ankündigungen von US-Präsident Donald Trump noch von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron ließen hoffen.
„Wir brauchen schnell eine gemeinsame europäische Initiative, so dass es eine hörbare Stimme der Vernunft gibt“, forderte Brantner. „Gezielte Sanktionen gegen hohe Militärs und andere wichtige Verbündete der Regimes aus Syrien und Russland wären ein erster Schritt.“
Syrische Armee zieht sich zurück
Die syrische Armee ist schon seit Tagen in voller Alarmbereitschaft und hatte sich am Mittwoch von weiteren Stützpunkten zurückgezogen. Bereits am Dienstag verließ die syrische Armee einige Militärbasen, um einer möglicherweise bevorstehenden Attacke der USA und von deren Verbündeten weniger Angriffsfläche zu bieten.
Begonnen hatte die erneute Eskalation mit einem am Samstag gemeldeten Giftgasangriff auf die von Rebellen kontrollierte Stadt Duma in Ost-Ghuta. Bei diesem sollen der Hilfsorganisation Weißhelme zufolge mindestens 42 Menschen getötet worden sein. Mehr als 500 Personen wurden demnach in Krankenhäusern behandelt. Die USA sprechen von mindestens 85 Toten. Die Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) hatte angekündigt, ein zehnköpfiges Expertenteam für eine Untersuchung nach Duma schicken zu wollen. (dpa)
