Washington. Den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in Syrien wollen die USA mit einem Raketenangriff vergelten. Das kündigte US-Präsident Trump an.
US-Präsident Donald Trump hat als Vergeltung für den mutmaßlichen Giftgaseinsatz in Duma einen Raketenangriff auf Syrien angekündigt. Russland habe geschworen, jegliche aus Syrien abgefeuerte Raketen abschießen zu wollen, schrieb Trump auf Twitter: „Russland, mach Dich bereit, denn sie werden kommen.“
Russland bezeichnete die Drohung Trumps indes als kontraproduktiv. „Die Raketen sollten in Richtung der Terroristen fliegen und nicht in die der legitimen Regierung“, schrieb die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Maria Sacharowa, am Mittwoch auf Facebook. Die Regierung des syrischen Machthabers Baschar al-Assad kämpfe bereits seit Jahren gegen den internationalen Terrorismus.
Am Abend ruderte die US-Regierung jedoch wieder zurück. Ein Militärschlag der USA gegen Syrien ist nach Aussage des Weißen Hauses nicht die einzige US-Option zur Lösung der Syrien-Krise. „Es ist sicher eine Option, aber das heißt nicht, dass es die alleinige Option ist“, sagte die Sprecherin des Weißen Hauses, Sarah Sanders, am Mittwoch in Washington. Zunächst sollten die Gespräche mit den Partnern Israel, Saudi-Arabien, Frankreich und Großbritannien fortgeführt werden. Es gebe keinen Zeitplan, sagte Sanders.
USA sammeln Informationen zu möglichem Giftgas-Angriff
Das russische Präsidialamt erteilte unter Hinweis auf Trumps-Textbotschaften der Twitter-Diplomatie eine Absage. Man bevorzuge einen seriösen Ansatz, meldet die Nachrichtenagentur Interfax. Russland will Einheiten seiner Militärpolizei in die syrische Stadt Duma in Ost-Ghuta verlegen. Sie sollen ab Donnerstag für Sicherheit sorgen und die Rechtsordnung wieder herstellen, sagte Viktor Posnichir vom Generalstab der russischen Streitkräfte der Agentur Tass zufolge am Mittwoch in Moskau.
Die US-Raketen könnten Sacharowa zufolge mögliche Beweise eines mutmaßlichen Giftanschlags in der Stadt Duma vernichten, die bei den Ermittlungen der Organisation für ein Verbot von Chemiewaffen (OPCW) wichtig seien. „Ist es vielleicht Absicht, alle Spuren einer Provokation schnell zu zerstören?“, schrieb Sacharowa. Die OPCW hatte erst am Dienstag angekündigt, in Kürze Experten für eine Untersuchung in die syrische Stadt zu schicken.
US-Verteidigungsminister James Mattis sagte, man arbeite noch daran, Informationen zu dem mutmaßlichen Giftgasangriff in Syrien zu prüfen. Als Mattis am Mittwoch gefragt wurde, ob er genügend Beweise dafür gesehen habe, um die syrische Regierung für den Angriff zu beschuldigen, sagte er: „Wir sind noch dabei, die Geheimdienstinformationen auszuwerten, wir selbst und unsere Verbündeten. Wir arbeiten noch daran.“ Das Pentagon sei bereit, Trump militärische Optionen zur Verfügung zu stellen, erklärte er.
Mehrere Organisationen sprechen von Giftgas-Angriff
Am Wochenende waren in der von islamistischen Rebellen kontrollierten syrischen Stadt Duma Dutzende Menschen umgekommen. Verschiedene Organisationen sprachen von einem Giftgasangriff. Washington macht die Regierung des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad dafür verantwortlich. Russland erklärte hingegen, die Rebellen hätten den Angriff inszeniert. Moskau ist im Bürgerkrieg ein enger Verbündeter der syrischen Regierung.
Vor Trumps Erklärung auf Twitter hatte Russlands Botschafter im Libanon gesagt, Russland werde jegliche US-amerikanische Rakete auf syrischen Hoheitsgebiet abfangen. „Sollte es einen Angriff von Seiten Amerikas geben (...), werden die Raketen abgeschossen und die Objekte angegriffen, von denen sie abgefeuert wurden“, sagte Alexander Sassypkin im libanesischen Fernsehen, wie die Agentur Interfax am Mittwoch meldete.
Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel hat der syrischen Regierung von Präsident Baschar al-Assad erstmals eine mögliche Verantwortung für den mutmaßlichen Giftgas-Einsatz in der syrischen Stadt Duma zugewiesen. „Es gibt schwere Indizien, die in Richtung des syrischen Regimes zeigen. Auf der Grundlage werden dann auch die weiteren Bewertungen durchgeführt werden“, sagte Merkel am Mittwoch auf einer Pressekonferenz nach der Kabinettsklausur im brandenburgischen Meseberg. Bisher hatte Merkel auf eine Schuldzuweisung verzichtet.
Merkel bedauerte, dass der UN-Sicherheitsrat bisher keine Resolution zu dem Thema zustande gebracht hat. „Über weitere Dinge möchte ich jetzt nicht spekulieren“, sagte sie mit Blick auf einen möglichen Militärschlag der USA und ihrer Verbündeten. Gleich drei Syrien-Resolutionen waren am Dienstag bei einer Sitzung des Gremiums in New York in einem neuen Schlagabtausch zwischen dem Westen und dem mit der syrischen Regierung verbündeten Russland gescheitert.
Die britische Premierministerin Theresa May, scheint über ein militärisches Vorgehen gegen das Assad-Regime nachzudenken. Wie die BBC berichtet, solle ein Eingreifen mögliche weitere Kriegsverbrechen verhindern. May müsste laut BBC nicht das Parlament zu einem Militäreinsatz Großbritanniens befragen.
US-Militärschlag schon 2017 nach Giftgasangriff in Syrien
Vor fast genau einem Jahr, drei Tage nach einer Sarin-Attacke auf Chan Scheichun, für die später ein Untersuchungsteam der UN und der Organisation für ein Verbot der Chemiewaffen (OPCW) Damaskus verantwortlich machte, leiteten die US-Streitkräfte ihren ersten direkten Angriff auf die syrische Armee ein. Dem Pentagon zufolge wurden in der Nacht zum 7. April 2017 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk von Kriegsschiffen aus auf den Luftwaffenstützpunkt abgefeuert, von dem der Giftgasangriff ausgegangen sein soll.
US-Präsident Donald Trump sagte seinerzeit, er habe den Militärschlag wegen der Verteidigung nationaler Sicherheitsinteressen angeordnet. Laut US-Verteidigungsministerium wurden dabei rund 20 Flugzeuge zerstört. Nach syrischen Angaben von damals kamen mehr als sechs Menschen ums Leben. Der Kreml bestätigte später, dass Washington Russland vorab über den Angriff informiert hatte.
Bei dem Giftgas-Angriff auf die noch heute von Rebellen kontrollierte Stadt Chan Scheichun kamen nach UN- und OPCW-Angaben mehr als 80 Menschen ums Leben. Syriens Regierung wies jede Schuld daran zurück und wurde dabei von Moskau unterstützt. (rtr/dpa/moi)