Washington/Tunis. Ein syrischer Luftwaffenstützpunkt wird bombardiert. Die USA und Frankreich dementieren, Syrien und Russland verdächtigen Israel.
In Syrien wächst die Gefahr, dass Russland und die USA direkt aneinandergeraten. Moskaus Außenminister Sergej Lawrow sprach am Montag von einer „höchst gefährlichen Entwicklung“. Ausgelöst wurde die jüngste Eskalation am Samstagabend durch einen schweren Giftgasangriff auf die Stadt Douma, der mindestens 42 Menschen das Leben kostete.
US-Präsident Donald Trump und Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron machten den syrischen Diktator Bashar al-Assad für das Massaker verantwortlich und drohten ihm heftige Vergeltung an. Trump kündigte am Montag an, in Kürze eine „bedeutende Entscheidung“ beim Thema Syrien treffen zu wollen.
In der Nacht zu Montag tauchten dann F-15-Kampfjets am Himmel des Libanon auf und feuerten Raketen auf die syrische Luftwaffenbasis Tiyas (T-4), die auf halbem Wege zwischen Homs und Palmyra liegt. Washington und Paris dementierten sofort, an dem Militärschlag beteiligt gewesen zu sein, bei dem nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte mindestens 14 Soldaten starben, unter ihnen auch iranische Militärs. Und so bezichtigten am Montag das Assad-Regime und Russland gemeinsam die israelische Luftwaffe, den Angriff geflogen zu haben.
Die israelische Regierung schweigt. Insgesamt seien acht Raketen abgefeuert worden, von denen drei ihr Ziel erreichten, so das Verteidigungsministerium in Moskau. Fünf Geschosse seien von der syrischen Luftabwehr abgefangen worden.
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Trump und Macron wollen eine „starke, gemeinsame Reaktion“
Für Trump, der eine glaubwürdige Antwort auf die Giftgasattacken in Syrien finden muss, ist die Lage vertrackt: Nordkorea will über atomare Abrüstung verhandeln. Der Handelskrieg mit China steht in den Startlöchern. In der Russland-Affäre droht in Kürze schweres Ungemach durch das Buch des von ihm gefeuerten FBI-Chefs James Comey. Wichtiges Personal zur Krisenmoderation – etwa ein Außenminister – ist nicht vorhanden.
Gleichwohl hat sich der US-Präsident nach den grausamen Bildern aus Douma stark in Zugzwang gebracht. Assad, von ihm als „Tier“ etikettiert, werde einen „hohen Preis“ bezahlen für den Einsatz todbringender Chemikalien gegen Zivilisten. Wie, wann und mit welchem Ziel, das blieb wie immer ebenso offen wie die Frage, ob die Drohung auch den Schutzmächten Assads galt. Neben Iran hatte Trump – und das zum ersten Mal seit seinem Amtsantritt – Russland und hier persönlich Präsident Wladimir Putin ins Visier genommen, der jede Mitverantwortung abstreitet.
Dass Trump im Alleingang wie 2017 nach einem ähnlichen Giftgaseinsatz mit 100 Toten von US-Kriegsschiffen im Mittelmeer 59 Marschflugkörper des Typs Tomahawk auf eine syrische Luftwaffenbasis abschießen lässt, gilt in Sicherheitskreisen der US-Hauptstadt als „eher unwahrscheinlich“. Frankreich und die USA wollen eine „starke, gemeinsame Reaktion koordinieren“ – vorbehaltlich der Sitzung des UN-Sicherheitsrates, der noch am Montagabend (Ortszeit) zusammentreten sollte.
Trump mache Obama für Syrien-Strategie immer noch Vorwürfe
Für Trump kommt der nach Zählung unabhängiger Experten achte Giftgaseinsatz seit Beginn des Bürgerkriegs besonders ungelegen. Seine militärisch symbolisch angelegte Strafaktion vor einem Jahr „hat das Kalkül Assads keinen Millimeter verändert“, sagen Verteidigungsexperten der Republikaner, „weil es nie eine tiefer angelegte Strategie gab“.
Den Grund dafür sehen Regierungsoffizielle in Trumps genereller Abneigung, die USA tiefer in das zu verstricken, was der frühere Top-General David Petraeus ein „geopolitisches Tschernobyl“ nennt. Schon 2013 warnte Trump, damals noch Geschäftsmann, Vorgänger Obama vor einer Vergeltungsaktion für einen Giftgasangriff: „Wir sollten uns, zum Teufel noch mal, aus Syrien raushalten. Was werden wir für unsere Leben und Milliarden Dollar bekommen? Null.“ Dass Obama „rote Linien“ zog, dann aber tatenlos blieb, als Diktator Assad weiter Giftgas einsetzte, kreidet Trump seinem Vorgänger bis heute an. Das „Tier Assad“ wäre andernfalls längst Geschichte, sagt er.
Dass die Realität anders aussieht, stellt Trumps spontan in die Welt gesetzten Pläne vor hohe Hürden. Erst vor wenigen Tagen hatte er laut mit dem vorzeitigen Abzug der rund 2000 US-Soldaten in Syrien ab kommendem Oktober geliebäugelt und einen 200-Millionen-Dollar-Fonds für den Wiederaufbau Syriens auf Eis legen lassen.
Trumps neuer Sicherheitsberater fordert seit Monaten Angriffe auf Assad
Der Vorstoß steht im Gegensatz zu seiner beinharten Kritik am frühen Abzug der US-Truppen aus dem Irak durch Obama und stößt bei Verteidigungsminister James Mattis und der obersten Militärspitze auf Widerstand. Dort befürchtet man, dass das territorial weitgehend bezwungene Terror-Netzwerk Islamischer Staat (IS) neue Kraft tanken könnte, falls Amerika das Land verlässt und sich nicht um den Wiederaufbau kümmert.
Trumps größter sicherheitspolitischer Widersacher, Senator John McCain, sieht in der Abzugsankündigung Trumps einen großen Fehler. Dadurch, so der Republikaner am Montag, habe sich Assad zu den Kriegsverbrechen in Douma erst „ermutigt“ gefühlt. McCains Mitstreiter Lindsey Graham geht noch weiter: Sollte Trump jetzt untätig bleiben, werde der Präsident „in den Augen Russlands und Irans als schwach erscheinen“.
Graham, regelmäßiger Golf-Partner von Trump, appellierte an den Präsidenten, in einem „entscheidenden Moment“ seiner Präsidentschaft „die Entschlossenheit zu zeigen, die Obama nie hatte“. Graham setzt dabei auf den „Falken“ John Bolton, der am Montag seinen Dienst als Nationaler Sicherheitsberater antrat und für bellizistische Problemlösungen bekannt ist. Der frühere UN-Botschafter fordert seit Monaten „nachhaltige Luftangriffe“ gegen das Assad-Regime.