Berlin. Horst Seehofer will Dschihadisten den deutschen Pass entziehen. Zudem will er auf die Zunahme von Asylanträgen aus Georgien reagieren.

Das Innenministerium will Dschihadisten mit einem Doppelpass die deutsche Staatsbürgerschaft entziehen. Das sei „ein vordringliches Ziel“, er rechne mit einem Gesetzentwurf „auf jeden Fall im ersten Jahr der Regierung“, sagte der parlamentarische Staatssekretär im Innenministerium, Stephan Mayer (CSU), unserer Redaktion.

Aufgrund der hohen Zugänge plant Innenminister Horst Seehofer (CSU), neben Marokko, Tunesien und Algerien auch Armenien, insbesondere aber Georgien zum „sicheren Herkunftsstaat“ zu deklarieren, um Asylanträge schneller bearbeiten zu können.

Wie das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge unserer Redaktion mitteilte, stellten im vergangenen Jahr 3462 Georgier und 3857 Armenier einen Asylantrag. Der Trend ist in Georgien ungebrochen. Im Januar 2018 wurden weitere 745 Asylbewerber aus diesem Land registriert, im Februar 596 – mehr als in jedem anderen Monat im Vorjahr.

Grünen könnten laut Staatssekretär Mayer Position räumen

Innen-Staatssekretär Mayer führt die Zunahme auf die Visafreiheit zurück, die seit März 2017 bestehe. „Ich halte es für sehr statthaft, Georgien als sicheren Herkunftsstaat zu erklären, zumal die georgische Regierung das ausdrücklich selbst befürwortet“, sagte Mayer.

In den vergangenen Jahren hatten die Grünen im Bundesrat verhindert, weitere Länder zu sicheren Herkunftsstaaten zu erklären. Nun rechnet Mayer allerdings damit, dass sie ihre Position räumen werden.

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„Ich hatte in den Jamaika-Verhandlungen schon den Eindruck, dass die Grünen diesem Thema sicher offener gegenüberstehen. Mein Eindruck war, dass die Sondierungsgespräche nicht am Thema sichere Herkunftsstaaten gescheitert wären.“ (fmg)