Berlin. Europapolitiker Bütikofer hält die Pipeline Nord Stream 2 für politisch schädlich. Die Regierung erweise Deutschland einen Bärendienst.
Im Streit um die geplante Gaspipeline Nord Stream 2 von Russland nach Deutschland hat der Grünen-Europapolitiker Reinhard Bütikofer der Bundesregierung schwere Vorwürfe gemacht. Die Bundesregierung wolle das Projekt gegen Deutschlands europäische Nachbarn „durchdrücken“, obwohl die Pipeline klima-, energie- und sicherheitspolitisch schädlich sei, sagte Bütikofer unserer Redaktion.
Damit erweise die Regierung deutschen Interessen „einen Bärendienst“. Während Russlands Präsident Wladimir Putin „seinen aggressiven Druck gegen die EU“ erhöhe, drohe Europas Energieabhängigkeit von Russland durch die neue Gasleitung verstärkt zu werden.
Widerstand gegen Nord Stream 2 auch auf EU-Ebene
Bütikofer betonte zugleich, auch nach der jetzt erfolgten Erteilung der erforderlichen Genehmigungen in Deutschland sei die Realisierung des Pipeline-Projekts offen: „Nord Stream 2 ist noch längst nicht durch.“ Es gebe einerseits den Rechtsweg, den der Umweltverband NABU mit einer Klage bereits beschreite.
Zudem fehlten Genehmigungen von anderen Ostsee-Anrainern und es gebe Widerstand auf europäischer Ebene: „Eine deutliche Mehrheit im Europäischen Parlament kämpft mit uns dafür klarzustellen, dass europäisches Energierecht auch für Nord Stream 2 angewendet wird. Die EU-Kommission und eine Mehrheit im Europäischen Rat lehnen Nord Stream 2 ab.“
Baubeginn des deutschen Abschnitts wohl im Mai
Seit wenigen Tagen hat Deutschland als erster von fünf Staaten den Bau der neuen Ostseepipeline genehmigt. Nach dem Bergamt Stralsund hat in der Vor-Osterwoche auch das Bundesamt für Seeschifffahrt und Hydrographie seine Zustimmung erteilt. Die Nordstream 2 AG wird nun voraussichtlich im Mai mit den Bauarbeiten am 85 Kilometer langen deutschen Trassenabschnitt beginnen. (FMG)
