Berlin. Die Regierung hat 2016 und 2017 Rüstungsexporten nach Irak im Wert von 60 Millionen Euro zugestimmt. Die Linke sieht einen Rechtsbruch.
Die Bundesregierung hat in den vergangenen zwei Jahren Rüstungsexporte im Wert von knapp 60 Millionen Euro in den Irak genehmigt. Das geht aus einer Antwort des Auswärtigen Amts auf eine Parlamentsanfrage hervor, die unserer Redaktion vorliegt. Knapp die Hälfte der Genehmigungen wurden für die Kurdenregion im Norden erteilt. 2017 lag der Wert der genehmigten Rüstungsexporte für das ganze Land bei 15 Millionen Euro.
Die Vizevorsitzende der Linksfraktion, Sevim Dagdelen, kritisiert die Rüstungsexportpolitik der Bundesregierung. „Es ist unverantwortlich von der Bundesregierung, dass deutsche Waffen direkt in das Kriegsgebiet Irak exportiert werden“, sagte Dagdelen, die die Anfrage stellte, unserer Redaktion.
Dagdelen: „Bundesregierung bricht deutsches Recht“
Die Bundesregierung könne den Endverbleib der Waffen weder kontrollieren oder sichern. Noch könne sie ausschließen, dass kurdische und zentralirakische Kräfte diese gegeneinander einsetzen. „Die Bundesregierung führt ihre eigenen Verlautbarungen einer restriktiven Rüstungsexportpolitik völlig ad absurdum und bricht zudem deutsches Recht“, sagte Dagdelen. Im Papier des Auswärtigen Amts heißt es hingegen: „Die Bundesregierung verfolgt eine restriktive und verantwortungsvolle Rüstungspolitik.“
Zudem kritisiert Dagdelen die EU-Mission im Irak. „Die Bundesregierung kann nicht ausschließen, dass die mit deutschen Steuergeldern ausgebildeten Richter, Polizisten oder Strafvollzugsbeamte an Menschenrechtsverletzungen beteiligt sind“, sagte die Linken-Politikerin. „Messbare menschenrechtliche beziehungsweise rechtsstaatliche Erfolge sind im Irak im Zuge der Mission nicht zu erkennen.“ Daher sei es äußerst fragwürdig, wie geplant eine neue Mission aufzulegen. (FMG)