Berlin. Unter der großen Koalition sind die Rüstungsexporte in Drittländer stark gestiegen. Grüne und Linke kritisieren die Regierung scharf.
Die Bundesregierung hat Vorwürfe zurückgewiesen, sie nehme ihre nach eigenen Angaben restriktive Rüstungsexportpolitik nicht ernst. „Die Rüstungszahlen, die 2017 im Vergleich zum Vorjahr gesunken sind, schwanken sehr“, sagte ein Sprecher des Wirtschaftsministeriums am Mittwoch. „Manchmal vergehen mehrere Legislaturperioden zwischen Herstellungsgenehmigung und Auslieferung.“
Zudem umfassten sie nicht nur Waffen, sondern auch Güter wie Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten. Sein Ministerium hatte zuvor auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hin mitgeteilt, dass zwar das Genehmigungsvolumen für deutsche Rüstungsexporte insgesamt 2017 gesunken sei, aber die Ausfuhrbewilligungen für Länder außerhalb von EU und Nato, auch in autoritär regierte Staaten, zugenommen hatten.
„Engmaschig und restriktiv“
„Die deutsche Rüstungsexportpolitik ist engmaschig und restriktiv“, sagte der Ministeriumssprecher. Mit Blick auf die Zahlen von 2017 ergänzte er, ein Fünftel des gesamten Drittländer-Genehmigungswertes entfalle auf ein Schiff für die algerische Marine, das Küstenschutzaufgaben übernehme und dessen Herstellung schon 2012 genehmigt wurde.
Darüber hinaus enthielten die Drittländer-Zahlen auch besonders geschützte Fahrzeuge und Ausrüstung für Friedensmissionen der Vereinten Nationen, UNICEF, UNHCR und Welternährungsprogramm. Des weiteren seien Minenräumgeräte zum Schutz von Zivilisten enthalten, wie sie 2017 in Länder wie Afghanistan, Syrien, Jemen, Burundi, Kambodscha, Kamerun, Libanon, Mali, Pakistan, Somalia und die Zentralafrikanische Republik geliefert worden seien.
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Die schwarz-rote Bundesregierung hat 2017 mehr Rüstungsausfuhren in Länder außerhalb der Nato genehmigt als im Jahr zuvor. Insgesamt gab die Regierung grünes Licht für Exporte im Volumen von 3,795 Milliarden Euro nach 3,668 Milliarden Euro im Vorjahr. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Milliarden Euro und damit 21 Prozent höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition von 2010 bis 2013.
Scharfe Kritik von den Grünen
Die Grünen hatten die unter der vergangenen großen Koalition gestiegenen Rüstungsexporte zuvor scharf kritisiert. Es sei eine „Bankrotterklärung“, wenn die in den Rüstungsexportrichtlinien vorgesehene Einzelfallprüfung zu mehr Ausfuhren führe, sagte der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripur am Mittwoch im ARD-„Morgenmagazin“.
Das passe nicht zu den „Sonntagsreden“ von Außenminister Sigmar Gabriel und anderen. Es würde schon reichen, wenn sich Regierung an die Richtlinien halten würde, mahnte der Grünen-Politiker.
Linken-Fraktionschef fordert Regierungserklärung
Auch Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch hatte der Bundesregierung unmoralisches Handeln vorgeworfen. „Die Zahlen, die jetzt öffentlich geworden sind, zeigen, dass es ein Maß auch an moralischer Verkommenheit gibt, was ich nicht für möglich erachtet habe“, sagte Bartsch am Mittwoch dem ARD-„Morgenmagazin“. Es sei „unfassbar“, dass Deutschland an Diktaturen Waffen liefere. Er warf der großen Koalition Versagen vor.
Es widerspreche dem Grundgedanken des Grundgesetzes, Waffen in Krisenländer zu liefern, sagte Bartsch. Dass nun die Türkei mit deutschen Rüstungsgütern gegen Kurden in Syrien vorgehe, ist nach seinen Worten zudem völkerrechtswidrig. Bartsch forderte Merkel auf, eine Regierungserklärung abgeben. Wenn Deutschland Waffen für die Türkei liefere, die dann gegen Kurden eingesetzt würden, sei das verwerflich. „Das müsste sofort gestoppt werden.“
Der Linken-Außenexperte Stefan Liebich kritisierte, es gebe weiterhin keine Abkehr von einer „rein ökonomisch ausgerichteten Exportpolitik“. „In Wirklichkeit hat die große Koalition die Schleusen nicht geschlossen, sondern noch weiter geöffnet.“
47 Prozent Anstieg bei Lieferungen in Drittstaaten
Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 Prozent auf 14,48 Milliarden Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Waffen und andere Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Milliarden Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Millionen Euro mehr als im Vorjahr.
Der Gesamtwert der Exporte ist im vergangenen Jahr zwar um 6,3 Prozent auf 6,42 Milliarden Euro gesunken. Das ist aber immer noch der dritthöchste Wert überhaupt nach den beiden Rekordjahren 2015 und 2016.
Drei wichtige Exportländer am Jemen-Krieg beteiligt
In den Sondierungsverhandlungen hatte die SPD den Stopp aller Rüstungsexporte an die im Jemen-Krieg beteiligten Staaten durchgesetzt. Aus Sicht von Nouripour geschah das viel zu spät. Der Krieg im Jemen dauere schon drei Jahre an, Union und SPD seien schon vier Jahre im Amt. Drei dieser Länder waren 2017 noch unter den zehn wichtigsten Empfängerländern der deutschen Rüstungsindustrie: Ägypten (Platz 2, 708,3 Millionen Euro), Saudi-Arabien (Platz 6, 254,5 Millionen Euro), Vereinigte Arabische Emirate (Platz 8, 213,9 Millionen Euro).
Die SPD hatte sich Ende 2013 vorgenommen, in der großen Koalition eine restriktive Genehmigungspraxis durchzusetzen – allen voran Vizekanzler Sigmar Gabriel, der drei Jahre lang als Wirtschaftsminister dafür zuständig war.
Empfänger Nummer eins ist Algerien
Saudi-Arabien führt seit 2015 im Jemen-Krieg eine Militärallianz sunnitisch geprägter Staaten an, die gegen die schiitischen Huthi-Rebellen im Jemen kämpfen. Die Rüstungslieferungen in das Königreich waren aber schon davor wegen der Menschenrechtslage dort höchst umstritten.
Nummer eins der Empfänger deutscher Rüstungsgüter ist mit Algerien ebenfalls ein arabischer Staat, der wegen mangelnder Achtung der Menschenrechte kritisiert wird. Die Lieferungen dorthin hatten einen Wert von 1,36 Milliarden Euro. (dpa/rtr)