Separatisten

Puigdemont-Festnahme: Madrid erleichtert, Demos in Barcelona

Bei Demonstrationen für die Freilassung katalanischer Politiker kommt es in Barcelona am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Bei Demonstrationen für die Freilassung katalanischer Politiker kommt es in Barcelona am Sonntagabend zu Zusammenstößen mit der Polizei.

Foto: Emilio Morenatti / dpa

Nach der Festnahme Puigdemonts lobt die spanische Regierung die EU als „Raum des Rechts“. Bei Demonstrationen gab es 100 Verletzte.

Madrid.  Die Festnahme des katalanischen Separatistenchefs Carles Puigdemont hat bei Spaniens Regierung für Erleichterung gesorgt. Vize-Regierungschefin Soraya Sáenz de Santamaría sagte, dies sei eine „gute Nachricht“.

Die Festnahme in Deutschland aufgrund eines vom Obersten Gerichtshof in Madrid ausgestellten europäischen Haftbefehls zeige, dass Europa „ein Raum des Rechts“ sei, meinte Sáenz, die Katalonien-Beauftragte der konservativen spanischen Regierung. Dem früheren katalanischen Ministerpräsidenten wird in Spanien Rebellion und Veruntreuung vorgeworfen.

Innenminister Juan Ignacio Zoido wies derweil den Vorwurf zurück, dass Puigdemont und weitere katalanische Politiker wegen ihrer politischen Anschauungen verfolgt würden. Deswegen seien die in Untersuchungshaft sitzenden Separatisten auch „keine politischen Gefangenen“.

Regierung und Opposition befürworten Puigdemonts Festnahme

Die spanische Justiz sei nicht wegen der Ideen der Separatistenführer tätig geworden, „sondern wegen ihrer schwerwiegenden Handlungen, bei denen sie gewarnt worden sind, dass diese rechtliche Konsequenzen haben werden“.

Auch Spaniens Oppositionsführer, der Sozialistenchef Pedro Sánchez, verteidigte die Festnahme Puigdemonts: „Niemand steht über dem Gesetz.“ Und er bekräftigte: „Auch die Politik muss sich innerhalb der Verfassung bewegen.“ Puigdemont wird von der spanischen Justiz angelastet, die katalanische Unabhängigkeit auf verfassungsfeindlichem Wege angestrebt zu haben.

Kritik kam derweil von der linksalternativen Protestpartei Podemos. Generalsekretär Pablo Iglesias Turrión warnte: „Die Krise in Katalonien wird nicht mit Verhaftungen und Gefängnis gelöst.“ Der Konflikt erfordere „eine politische Antwort und Dialog“.

Verhandlungen nicht in Sicht

Doch politische Verhandlungen und Dialog zwischen der spanischen Zentralregierung und den katalanischen Separatisten sind derzeit nicht in Sicht. Zum einen, weil es in Katalonien auch drei Monate nach der Wahl noch immer keine neue Regionalregierung und damit keinen politischen Ansprechpartner gibt. Zum anderen, weil die Stimmung im katalanischen Unabhängigkeitslager nach der Festnahme Puigdemonts so aufgeheizt ist, wie schon seit Monaten nicht mehr.

Bei mehreren Demonstrationen von Unabhängigkeitsbefürwortern in den Städten Barcelona, Tarragona und Lleida kam es zu Auseinandersetzungen mit der katalanischen Polizei. Demonstranten bewarfen die Polizei mit Absperrgittern und anderen Gegenständen. Die Polizei wiederum setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab. Annähernd 100 Menschen, Demonstranten und Polizisten, wurden verletzt.

Viele Verletzte bei Demos gegen Puigdemont-Festnahme

Das Zentrum der Proteste war die Regionalhauptstadt Barcelona, wo mehrere Zehntausend Menschen auf die Straße gingen und vor der Repräsentation der spanischen Regierung „Freiheit für Puigdemont“ skandierten. Auch vor dem deutschen Konsulat in Barcelona kam es zu Protesten. Es gab mindestens vier Festnahmen.

Seperatisten-Parteien verhandeln über Resolutionsentwurf

Die Festnahme Puigdemonts in Deutschland scheint derweil die Risse im Unabhängigkeitslager vorübergehend zu schließen. Die drei katalanischen Separatistenparteien Junts per Catalunya, Esquerra Republicana und CUP verhandelten über einen neuen Vorstoß im Regionalparlament, um Puigdemont doch noch zum neuen katalanischen Ministerpräsidenten zu wählen.

In einem Resolutionsentwurf heißt es, die Katalonien-Kammer solle dafür „alle notwendigen Schritte unternehmen“. Ein wohl eher symbolischer Akt, in dem sich eine gewisse Verzweiflung widerspiegelt, nachdem die Unabhängigkeitsbewegung ihren wichtigsten Führer verloren hat.

Spaniens Verfassungsgericht hatte bereits klargestellt: Die Wahl eines Kandidaten wie zum Beispiel Puigdemont, der nicht persönlich im Parlament in Barcelona erscheinen kann, würde dem Gesetz widersprechen und wäre somit ungültig.