Unabhängigkeitsbewegung

Carles Puigdemont muss weiterhin in Gewahrsam bleiben

Demonstranten forderten am Sonntag vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster die Freilassung von Carles Puigdemont.

Demonstranten forderten am Sonntag vor der Justizvollzugsanstalt in Neumünster die Freilassung von Carles Puigdemont.

Foto: THOMAS NYFELER / REUTERS

Carles Puigdemont wurde in Schleswig-Holstein festgenommen. Die Entscheidung über eine Auslieferung fällt wohl nicht mehr diese Woche.

Barcelona.  Der in Deutschland festgenommene ehemalige katalanische Regionalpräsident Carles Puigdemont bleibt in Gewahrsam. Das Amtsgericht Neumünster sprach am Montag eine sogenannte Festhalteanordnung aus. Das teilte der leitende Oberstaatsanwalt Georg Güntge mit.

Über eine Auslieferung des in Deutschland festgenommenen ehemaligen katalanischen Regionalpräsidenten Carles Puigdemont wird unterdessen voraussichtlich nicht mehr diese Woche entschieden. Dies sei eher unwahrscheinlich, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft am Montag in Schleswig auch mit Blick auf die Osterfeiertage.

Es gibt eine Frist von 60 Tagen, die ein Festgenommener bei einer Auslieferungsfrage in Haft bleiben darf. Dies sei aber eine Sollfrist, sagte eine Sprecherin der Generalstaatsanwaltschaft. Es gebe viele Auslieferungsverfahren, die länger dauerten.

In diesem Fall wird aber bisher nicht damit gerechnet, dass die Frist ausgeschöpft wird. Über die Frage, ob Puigdemont in Auslieferungshaft zu nehmen sei, entscheide zunächst das Schleswig-Holsteinische Oberlandesgericht, erklärte Vize-Generalstaatsanwalt Ralph Döpper.

Kein Antrag auf politisches Asyl

Carles Puigdemont hatte am Montag über seinen Anwalt mitteilen lassen, dass er kein politisches Asyl in der Bundesrepublik beantrage. Der 55-Jährige habe keine entsprechenden Pläne, sagte Jaume Alonso-Cuevillas am Montag im katalanischen Rundfunk.

Nach der Festnahme hatte es am Sonntag in Barcelona teils gewalttätige Kundgebungen gegeben. In Barcelona sollen nach Angaben der Gesundheitsbehörden 90 Menschen verletzt worden sein, darunter 20 Polizeibeamte. Weitere Verletzte habe es in anderen katalanischen Städten gegeben.

50.000 Demonstranten in Barcelona

Zu der Demonstration in Barcelona waren mehr als 50.000 Menschen gekommen. Die Teilnehmer der Veranstaltung hatten gegen die Festnahme Puigdemonts in Schleswig-Holstein demonstriert. Die Polizei setzte Schlagstöcke ein und gab auch Warnschüsse in die Luft ab.

Viele Verletzte bei Demos gegen Puigdemont-Festnahme
Viele Verletzte bei Demos gegen Puigdemont-Festnahme

Es gab mindestens vier Festnahmen. Auch in anderen Städten Kataloniens gingen Menschen für Puigdemont auf die Straße. Bei Protesten in Lleida wurden sieben Menschen verletzt, in Tarragona eine Person.

Carles Puigdemont in JVA Neumünster untergebracht

Der ehemalige Regionalpräsident Puigdemont war am Sonntag laut Polizei bei der Einreise aus Dänemark auf einer Autobahnraststätte an der A7 bei Schleswig gestoppt worden. Grundlage war ein europäischer Haftbefehl.

Puigdemont hatte sich in den vergangen Tagen zu Gesprächen im finnischen Parlament aufgehalten, am Freitag hielt er eine Rede an der Universität Helsinki. Anschließend wollte er nach Angaben seines Sprechers über Dänemark und Deutschland zurück nach Belgien reisen. Gegen Puigdemont wird in Spanien wegen des Unabhängigkeitsreferendums vom Oktober unter anderem wegen Rebellion ermittelt.

Justizministerin Barley vermeidet politische Bewertung

Spanien muss nach Angaben von Vize-Generalstaatsanwalt Döpper nun Unterlagen vorlegen, aus denen sich ein Grund für eine Auslieferung ergibt. Das Oberlandesgericht prüfe dann, ob eine Übergabe Puigdemonts an die spanischen Behörden rechtlich zulässig sei. Sollten keine rechtlichen Hindernisse einer Auslieferung im Wege stehen, entscheide anschließend die Generalstaatsanwaltschaft Schleswig, sagte Döpper.

Bundesjustizministerin Katarina Barley (SPD) hielt sich am Sonntagabend mit einer politischen Bewertung zurück. In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ betonte sie, zunächst liege dieses Verfahren in den Händen der schleswig-holsteinischen Behörden. „Die ersten Schritte sind jetzt erst mal rein juristische und die gilt es jetzt erst mal abzuwarten.“

Nach Ansicht des CDU-Europaabgeordneten Elmar Brok sollte sich Puigdemont in Spanien vor Gericht verantworten. „Puigdemont hat eindeutig gegen spanisches Recht und gegen die Verfassung verstoßen“, sagte Brok der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. „Ihm ist zu raten, die Sache friedlich zu beenden.“

Die Linke fordert Freilassung

Dagegen forderte die Linke eine sofortige Freilassung Puigdemonts. „Dialog ist das Gebot der Stunde, Puigdemont sollte auf freien Fuß kommen“, sagte der Linkenfraktionschef Dietmar Bartsch der Deutschen Presseagentur. Der europapolitische Sprecher der Linksfraktion, Andrej Hunko, nannte die Festnahme eine „Schande“: „Die Strafverfolgung ist ganz offensichtlich politisch motiviert.“

Der Oberste Gerichtshof Spaniens hatte am Freitag Strafverfahren gegen Puigdemont und weitere zwölf Regionalpolitiker eröffnet. Gegen sieben Separatisten, die sich ins Ausland abgesetzt hatten, wurden neue Haftbefehle erlassen, darunter auch gegen Puigdemont. Ihm drohen in der Heimat bis zu 30 Jahre Haft. (dpa/rtr)