Wahlkampfspende

Bekam er Millionen von Gaddafi? Sarkozy droht Haftstrafe

Foto: Abd Rabbo-Mousse/ABACA / ddp/abaca press

Nicolas Sarkozy soll 50 Millionen Euro an Wahlkampfspenden aus Libyen erhalten haben. Bei einer Verurteilung drohen fünf Jahre Haft.

Paris.  Von den Justizbeamten seines Landes hat Nicolas Sarkozy noch nie eine besonders hohe Meinung gehabt. Und umgekehrt gilt, dass die „Erbsenhirne“, wie er die Staatsdiener einmal titulierte, ihn nicht gerade mit Glacéhandschuhen anfassten. In der Geschichte der Fünften Republik wurde kein früheres Staatsoberhaupt wie ein gemeiner Drogendealer festgesetzt – am Dienstag ereilte Sarkozy dieses Schicksal bereits zum zweiten Mal.

Wegen des Verdachts illegaler Wahlkampfspenden aus dem Ausland wurde der 63-jährige Polit-Rentner nicht etwa zur Einvernahme vorgeladen, sondern gleich in Polizeigewahrsam genommen.

Bis zu 48 Stunden haben die Ermittler Zeit, um Sarkozy zu verhören. Bei der vorübergehenden Festnahme geht es um den Verdacht, dass er 2007 rund 50 Millionen Euro aus den Kassen des libyschen Diktators Muammar al-Gaddafi erhalten hatte, um seinen erfolgreichen Präsidentschaftswahlkampf 2006/2007 zu finanzieren. Dieser Vorwurf war schon 2012 von dem französischen Internetportal „Mediapart“ erhoben worden, beruhte aber höchstwahrscheinlich auf einem gefälschten Dokument.

Trotzdem leitete die Justiz kurz darauf Ermittlungen ein. Fünf Jahre später scheinen sich die Verdachtsmomente erhärtet zu haben. So sagte der libysche Geschäftsmann Ziad Takieddine im November aus, er habe Claude Guéant – damals die rechte Hand Sarkozys und späterer Innenminister – im Auftrag von Gaddafi persönlich fünf Millionen Euro an Bargeld in einem Koffer überbracht. Ein zweiter mutmaßlicher Kurier, der dubiose und von der Polizei gesuchte französische Geschäftsmann Alexandre Djouhri, wurde im Januar in London festgenommen. Paris hat seine Auslieferung beantragt.

Auch Ex-Innenminister verhört

Des Weiteren gelangte der zuständige Untersuchungsrichter vor 18 Monaten in den Besitz schriftlicher Notizen des ehemaligen libyschen Erdöl- und Premierministers Choukri Ghanem. Darin soll die Rede von drei Überweisungen an das Sarkozy-Wahlkampfteam in Höhe von 6,5 Millionen Euro sein. Ghanem kommt als Zeuge nicht mehr in Betracht: Er war im April 2012 in Wien tot aufgefunden worden.

In der Affäre wurde am Dienstag auch Sarkozys Ex-Innenminister Brice Hortefeux von den Ermittlern verhört. Bereits 2015 hatte die Justiz außerdem ein Strafverfahren gegen Sarkozys früheren Vertrauten Claude Guéant eingeleitet, der das Innenministerium 2011 von Hortefeux übernommen hatte. Guéant muss sich wegen Steuerhinterziehung und Fälschung verantworten.

Sowohl Hortefeux als auch Guéant gehören zu den engsten Mitarbeitern Sarkozys. Sie begleiteten diesen, als er in seiner Eigenschaft als Innenminister 2006 Gaddafi in Tripolis besuchte. Aus Ermittlerkreisen sickerte die Vermutung durch, dass der libysche Machthaber seinem französischen Gast bei dieser Gelegenheit die finanzielle Unterstützung zugesagt haben könnte.

Gaddafi beschwerte sich über Undankbarkeit Sarkozys

Unbestreitbar verband Sarkozy und Gaddafi lange Zeit ein freundschaftliches Verhältnis. Wenige Monate nach seinem Amtsantritt im Mai 2007 empfing der Franzose den international geächteten Libyer sogar mit großem Pomp in Paris. Erst später kam es zu Spannungen. 2011 war Sarkozy eine der treibenden Kräfte bei der Militär-Intervention mehrerer westlicher Staaten in Libyen, die zum Sturz und kurz darauf zum Tod des Diktators führte.

Nur wenige Monate vorher hatte sich Gaddafi im nicht veröffentlichten Teil des Interviews mit der Pariser Tageszeitung „Le Figaro“ über die Undankbarkeit Sarkozys beschwert: „Wir haben ihm das Geld gegeben, welches es ihm ermöglicht hat zu gewinnen“, soll Gaddafi zu Protokoll gegeben haben: „Er hat mich um finanzielle Hilfe gebeten, und er hat sie bekommen.“ Auch Gaddafis zweitältester Sohn Saïf al-Islam und ein Übersetzer des Diktators haben sich ähnlich geäußert.

Sarkozy war von 2007 bis 2012 Chef des Élysée-Palasts. Doch die Justiz ermittelt seit 2016 auch wegen der illegalen Finanzierung seines 2012 gegen François Hollande verlorenen Präsidentenwahlkampfs. Bei dieser Kampagne wurde das zulässige Budget-Limit von 22,5 Millionen Euro massiv überschritten. Die Wahlkampfausgaben aller Präsidentschaftskandidaten werden in der Regel von höchster Stelle peinlich genau überprüft. Sarkozy hatte mit der Aufsichtsbehörde 2012 Ärger bekommen.

Sarkozy weist den Verdacht als „Ammenmärchen“ zurück

Rätselhaft bleibt, wie der Gaullist 2007 an die 50 Millionen Euro erhalten und verwendet haben soll, ohne dass dies den Prüfern aufgefallen wäre. Sarkozy selbst und sein damaliger Schatzmeister Eric Woerth, der später Budgetminister wurde, haben diesen Verdacht stets als „grotesk“ oder als „Ammenmärchen“ bezeichnet.

Gleich sechs verschiedene Untersuchungsrichter haben den früheren Staatschef schon seit dem Ende seiner Amts-Immunität ins Visier genommen. Bislang konnte ihm nie etwas nachgewiesen werden. Nach wie vor drohen Sarkozy jedoch mindestens drei Prozesse, da neben den zwei Verfahren wegen illegaler Wahlkampf-Finanzierung auch wegen des Verdachts der versuchten Bestechung eines ranghohen Staatsanwalts gegen ihn ermittelt wird.

Die andauernden Scherereien mit der Justiz dürften erheblich dazu beigetragen haben, dass vor zwei Jahren Sarkozys politischer Comeback-Versuch scheiterte. 2016 griff er erneut nach der konservativen Präsidentschaftskandidatur, unterlag aber in den parteiinternen Vorwahlen seinem früheren Premierminister François Fillon.

Ganz Frankreich blickt in diesen Stunden auf den Pariser Vorort Nanterre, wo Sarkozy verhört wird. Sollten die Ermittler über handfeste Beweise verfügen, könnte nach dem Ende des Polizeigewahrsams ein Strafverfahren gegen den Ex-Präsidenten eingeleitet werden. Und sollte es dann tatsächlich zu einem Prozess kommen, drohen Sarkozy im Falle einer Verurteilung bis zu 500.000 Euro Geldstrafe sowie fünf Jahre Haft.