Washington. Der US-Präsident hat den Europäern erneut mit höheren Zöllen auf Autoimporte gedroht. Dieses Mal geht er sogar einen Schritt weiter.
Für US-Präsident Donald Trump sind Strafzölle auf Stahl und Aluminium mit Blick auf die Europäische Union ein Druckmittel, um generell bestehende Zollschranken neu zu verhandeln.
Bei einem Wahlkampf-Auftritt zugunsten eines in Pennsylvania zur Wahl stehenden Kandidaten für den Kongress legte er nun nach. Wieder ging es um Strafzölle auf Autoimporte der EU – und diesmal nicht nur im Fall von Vergeltungsmaßnahmen für die von ihm verhängten Strafzölle auf Stahl und Aluminium.
Autos seien wirklich das große Problem, sagte der Republikaner mit Blick auf die EU und drohte: „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen.“
Auf Twitter schrieb er: „Die Europäische Union, wunderbare Länder, die die USA beim Handel sehr schlecht behandeln, beschwert sich über die Zölle auf Stahl und Aluminium“, schrieb Trump am Samstag auf Twitter. „Wenn sie ihre schrecklichen Barrieren und Zölle auf eingeführte US-Produkte fallenlassen, werden wir umgekehrt unsere aufgeben. Großes Defizit. Wenn nicht, erheben wir Zölle auf Autos etc. FAIR!“
Trump: Isolierte Bestrafung der Autohersteller hat größte Wirkung
Wenn die „schrecklichen Barrieren und Zölle“ fielen, werde Amerika im Gegenzug seine Zölle fallen lassen, hatte Trump zuvor auf Twitter verkündet. Wenn nicht, werde man Strafzölle auf Autos erheben, die von Europa in die USA exportiert werden.
In seiner Rede am Flughafen von Pittsburgh gab Trump die Verknüpfung auf und ließ durchblicken, dass eine isolierte Bestrafung der Autohersteller die größte Wirkung haben werde. „Wir werden Mercedes Benz mit Zöllen belegen, wir werden BMW mit Zöllen belegen“, drohte er.
Änderung würde deutsche Autoindustrie schwer treffen
Sein von Ökonomen kritisiertes Denken folgt dabei folgender Linie: Die EU erhebt auf jedes Auto, das aus den USA eingeführt wird, 10 Prozent Zoll. Umgekehrt ziehen die Amerikaner für importierte Pkw aus der EU nur 2,5 Prozent ein. Trump hält das Ungleichgewicht, das 1994 in der Gatt-Welthandelsrunde von Uruguay festgelegt wurde, für illegitim.
Eine Änderung dieses System würde die deutsche Autowirtschaft extrem treffen. Sie exportierte zuletzt rund eine halbe Million Wagen in die USA. Dagegen produzierten Hersteller wie Mercedes, BMW und Volkswagen in den USA etwa 800.000 Pkw, teilsweise für den örtlichen Markt, teils für den Weltmarkt.
Es geht nicht nur um Stahl und Autos
Indem Trump die unterschiedliche Zoll-Praxis bei Autos herausgreift und aus amerikanische Sicht als ungerecht bezeichnet, blendet er aus, dass die Vereinigten Staaten bei anderen Produkten ähnlich verfahren.
Bei Textilien aus der EU schlagen die USA über 30 Prozent Zoll drauf. Gelangen Hosen, Hemden und Kleider umgekehrt aus US-Werken nach Europa liegt der Zoll bei 12 Prozent . Nimmt man alle Güter-Kategorien zusammen, bewegen sich die Durchschnittszölle in den USA (3,2 Prozent) und in Europa (knapp 4 Prozent ) nach Angaben von Wirtschaftsinstituten unter Berücksichtigung von Währungsschwankungen auf ähnlichem Niveau.
Möglichkeiten, von den höheren Zöllen ausgenommen zu werden
Zuvor hatte Trump noch einen anderen „bargaining chip“ (Verhandlungsmasse) ins Spiel gebracht, der von Finanzminister Steven Mnuchin im US-Fernsehen bestätigt wurde. Danach können Länder darauf hoffen, von den verkündeten Strafzöllen von 25 Prozent auf Stahl und 10 Prozent auf Aluminium ausgenommen werden, wenn sie höhere Beiträge in die Nato-Kasse einzahlen.
Adressat dieses Angebots ist Trumps Worten nach zu urteilen vor allem Deutschland. Berlin gibt bisher 1,2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für Verteidigung aus, vereinbart sind innerhalb der Nato zwei Prozent.
US-Kommentatoren sehen in neuer Attacke nichts Gutes
Nach Einschätzung von US-Kommentatoren bedeutet Trumps erneute Attacke vor allem gegen deutsche Autobauer, die in den USA viele tausend Arbeitsplätze geschaffen haben, für die Bemühungen der EU auf Abwendung des Strafzoll-Regimes bei Stahl und Aluminium nichts Gutes. Handelskommissarin Cecilia Malmström und der US-Handelsbeauftragte Robert Lighthizer waren am Samstag in Brüssel bei einer ersten Gesprächsrunde ergebnislos auseinander gegangen.