Handelsstreit

Trump unterzeichnet Dekret – USA führen Strafzölle ein

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zu Strafzöllen unterzeichnet. Bei der Unterzeichung waren amerikanische Metallarbeiter anwesend.

US-Präsident Donald Trump hat ein Dekret zu Strafzöllen unterzeichnet. Bei der Unterzeichung waren amerikanische Metallarbeiter anwesend.

Foto: LEAH MILLIS / REUTERS

Die USA erheben auf Stahl und Aluminium Strafzölle. Der US-Präsident hat ein entsprechendes Dekret unterschrieben.

Washington.  Die USA verhängen weltweite Einfuhrzölle auf Stahl in Höhe von 25 Prozent und auf Aluminium in Höhe von 10 Prozent. Ausgenommen werden zunächst nur die Nachbarn Mexiko und Kanada, wie Präsident Donald Trump am Donnerstag in Washington bekanntgab. Die Zölle sollen innerhalb von 15 Tagen in Kraft treten.

Donald Trump hatte in den vergangenen Tagen die Diskussion um Strafzölle immer weiter angeheizt. Vor allem Deutschland hatte der US-Präsident kritisiert und auf die Verteidigungsausgaben der Bundesrepublik verwiesen. „Wenn man sich die Nato anschaut, wo Deutschland ein Prozent zahlt, und wir zahlen 4,2 Prozent von einem viel größeren Bruttoinlandsprodukt, das ist nicht fair“, sagte Trump am Donnerstag. Er begründete damit die Einführung von Strafzöllen, die diese angebliche Ungleichheit beheben.

Ausnahmen für Mexiko und Kanada

Die USA hätten „einige Freunde und Feinde, die uns beim Handel und beim Militär im Laufe der Jahre enorm ausgenutzt haben“. Der Vorschlag für Strafzölle auf Metalle wird damit begründet, dass diese Güter für Jobs in der Rüstungsindustrie zur Gewährleistung der nationalen Sicherheit wichtig seien.

Die US-Regierung hatte angekündigt, dass es Ausnahmen von den Strafzöllen geben würde, wenn ein Import Fragen der nationalen Sicherheit betreffe. So dürfte Stahl aus Mexiko oder Kanada nicht mit den Strafzöllen belegt werden. Laut „Washington Post“ habe Trump aber auch andere Nationen dazu eingeladen, über die Zölle zu verhandeln.

Die EU-Kommission pocht auf eine Ausnahme von den neuen US-Zöllen auf Stahl und Aluminium. Die EU sei ein enger Verbündeter von Amerika und sollte von den Maßnahmen ausgeklammert werden, teilte Handelskommissarin Cecilia Malmström am Donnerstagabend mit. Sie werde versuchen, in den nächsten Tagen mehr Klarheit in die Sache zu bringen. Gelegenheit biete sich beim Besuch des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel.

Für den Fall der Fälle gibt es eine Liste mit US-Produkten, auf die Revanche-Zölle verhängt werden könnten. Unter den Produkten waren unter anderem Whiskey und Motorräder. Die EU-Kommission will außerdem die Welthandelsorganisation (WTO) in Genf anrufen.

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Die Ankündigung von Zöllen für Stahl und Aluminium auch aus Europa einzuführen, hat der EU-Außenpolitiker David McAllister als „Belastungsprobe“ für die transatlantischen Beziehungen kritisiert. Gegenüber unserer Redaktion mahnte McAllister aber dennoch zu Besonnenheit: „Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg zu vermeiden“, sagte der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament weiter. Der CDU-Politiker fügte hinzu: „Letztendlich bin ich zuversichtlich, dass unsere gemeinsamen Beziehungen diese Irritation überstehen werden.“ (dpa/ac/rtr)

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