Regierungsbildung

Kauder erwartet GroKo-Bündnis für volle Legislaturperiode

Diese zehn Punkte wollen Union und SPD verwirklichen

Groko-Vorhaben

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Nach dem „Ja“ zu einer neuen GroKo strahlen die Spitzenpolitiker Zuversicht aus. Volker Kauder sagt, es stehe jetzt viel Arbeit bevor.

Berlin.  Unionsfraktionschef Volker Kauder ist davon überzeugt, dass die große Koalition vier Jahre Bestand haben wird. „Die Koalition wird halten. Da bin ich mir ganz sicher“, sagte der CDU-Politiker unserer Redaktion. Immerhin hätten zwei Drittel der SPD-Mitglieder für die Koalition gestimmt . „Das eine gute Basis für eine gute Zusammenarbeit.“

Die designierte Parteichefin Andrea Nahles und der kommissarische Vorsitzende Olaf Scholz würden alles daransetzen, die Koalition zum Erfolg zu führen . „Der jüngste Umfragen-Absturz der SPD hat ja auch damit zu tun, dass die Bürger nicht wissen, was die SPD eigentlich sein will – Regierungspartei, Opposition oder beides zusammen?“

Begrenzung der Zuwanderung

Union und SPD seien „in der Pflicht, das Land gut zu regieren“, fügte Kauder hinzu. „Gerade nach der zähen Regierungsbildung müssen wir unserer Verantwortung gerecht werden, auch weil es Parteien gibt, die ein anderes Land wollen und zum Teil die parlamentarische Demokratie ablehnen.“ Populisten begegne man am besten durch gute Arbeit.

Kauder hat die Begrenzung der Zuwanderung als wichtigstes Projekt für den Start der großen Koalition genannt. „Wir von der Union werden die Vorhaben zur Steuerung und Begrenzung der Migration ganz oben auf die Tagesordnung setzen“, sagte er.

„So intensiv arbeiten wie lange nicht“

„Weiter wollen wir so schnell wie möglich die Projekte zur Beschleunigung der Digitalisierung und die Einführung des Baukindergelds anpacken.“ Auch der Haushalt 2018 müsse vor der Sommerpause durch den Bundestag. Das Parlament werde von Frühjahr bis Sommer „so intensiv arbeiten wie lange nicht mehr“.

Der Koalitionsvertrag sei die Grundlage der Zusammenarbeit, fügte Kauder hinzu. Doch habe es in jeder der vergangenen Wahlperioden unvorhersehbare Ereignisse gegeben, etwa die Finanzkrise oder die Flüchtlingsbewegung.

Göring-Eckardt: Koalitionsvertrag „ambitionslos“

Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hat das SPD-Mitgliedervotum nicht als Rückhalt für die große Koalition gewertet.

Das Ergebnis sei „weniger Ausdruck der Überzeugung, dass eine neue GroKo gut für Deutschland ist, sondern vielmehr der Angst geschuldet, dass ein Nein die SPD in eine lebensbedrohliche Krise gestürzt hätte“, sagte Göring-Eckardt unserer Redaktion. Den Koalitionsvertrag bezeichnete sie als ambitionslos. (fmg)