SPD macht Weg für neue große Koalition unter Merkel frei
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Ja ohne Jubel: SPD-Basis macht Weg für GroKo frei
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Berlin. Es war ein unerwartet deutliches Ja der SPD-Basis für den Koalitionsvertrag mit CDU und CSU. 66 Prozent votierten für die neue GroKo.
Deutschland steht nach mehr als fünf Monaten quälender politischer Hängepartie vor einer neuen großen Koalition unter CDU-Kanzlerin Angela Merkel. Die SPD-Mitglieder machten dazu mit einer unerwartet klaren Zustimmung von gut 66 Prozent zum Koalitionsvertrag den Weg frei.
Merkel, der CSU-Vorsitzende Horst Seehofer und die
. Juso-Chef Kevin Kühnert, der die Kampagne gegen eine Neuauflage der großen Koalition angeführt hatte, kündigte eine kritische Begleitung von Regierung und SPD an. Kritik kam von der Opposition.
SPD will drei Frauen und drei Männer als Minister
Beim Mitgliederentscheid waren 463.722 Sozialdemokraten stimmberechtigt, 378.437 machten mit. Die Beteiligung lag damit bei 78,39 Prozent.
123.329 mit Nein, gab der für die Auszählung zuständige Schatzmeister Dietmar Nietan 161 Tage nach der Bundestagswahl bekannt.
Der kommissarische SPD-Chef Olaf Scholz sagte, die Partei werde je zur Hälfte weibliche und männliche Minister in eine Regierung entsenden. Namen nannte er nicht. Man werde sich wie geplant Zeit für die Aufstellung der Ministerliste nehmen. Unter den sechs Ressortchefs werden laut Scholz schon bisher amtierende sein, andere kämen neu hinzu. Scholz selbst gilt als gesetzt für das Amt des Finanzministers und Vizekanzlers. Außerdem kann die SPD unter anderen das wichtige Außenministerium und das Ressort Arbeit/Soziales besetzen.
Mit Spannung wird erwartet, wer das Außenamt bekommet – Amtsinhaber und Ex-Parteichef Sigmar Gabriel wird ein zerrüttetes Verhältnis zu Scholz und SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles nachgesagt.
Andrea Nahles: „Wir bleiben jetzt zusammen“
Scholz sagte, die Partei sei mit den zurückliegenden Diskussionen weiter zusammengewachsen. Die Zustimmung von rund zwei Dritteln der Mitglieder gebe Kraft für den anstehenden Prozess der Erneuerung. Die Kritiker würden dabei aktiv mitwirken. Nahles sagte, das Votum werde die Partei nicht spalten: „Wir bleiben jetzt zusammen.“
Juso-Chef Kühnert forderte eine „grundlegend andere politische Kultur“ und sagte: „Wir werden eine grundlegende Erneuerung einfordern und wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“ Er werde sich auch mit neuen Ämtern nicht ruhigstellen lassen.
Juso-Chef Kühnert - Werden Regierung auf die Finger schauen
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Bundeskanzlerin Merkel zeigte sich erleichtert
Merkel zeigte sich erleichtert. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU in ihrem Namen.
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CSU-Chef Seehofer, der Innen- und Heimatminister in einem neuen Kabinett Merkel werden soll, sagte der Deutschen Presse-Agentur, das SPD-Votum sei „eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung“. Es gebe „jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land“.
Merkels Wahl zur Kanzlerin für den 14. März geplant
Merkel steht mit dem Ja der SPD vor der vierten Kanzlerschaft und ihrer dritten großen Koalition seit 2005. Ihre Wahl zur Kanzlerin im Bundestag ist für den 14. März vorgesehen. Wann der Koalitionsvertrag unterzeichnet werden soll, blieb zunächst offen. SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sagte, zum weiteren Verfahren sei Mitte der Woche ein Treffen mit Merkel geplant.
Die CSU wird wohl an diesem Montag ihre drei Ministernamen publik machen. Neben dem Ressort Innen, Bauen und Heimat bekommen die Christsozialen Verkehr und Entwicklung. Die CDU entsendet folgende Minister in das Kabinett: Peter Altmaier (Wirtschaft), Jens Spahn (Gesundheit), Ursula von der Leyen (Verteidigung), Anja Karliczek (Bildung), Julia Klöckner (Agrar), Helge Braun (Kanzleramt). (dpa)
