US-Politik

Jared Kushner: Ist Trumps Schwiegersohn bald „lahme Ente“?

Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Donald Trumps Schwiegersohn und Berater Jared Kushner.

Foto: JAMES LAWLER DUGGAN / REUTERS

Jared Kushner, Berater von US-Präsident Donald Trump, darf keine sensiblen Staatsgeheimnisse mehr erfahren. Er gilt als erpressbar.

Washington.  Das prominenteste Schwiegervater-Schwiegersohn-Verhältnis Amerikas steht vor der Zerreißprobe. Jared Kushner, seit Donald Trumps Wahl zum Präsidenten Berater-Mädchen-für-alles im Weißen Haus, hat ab sofort keinen Zugang mehr zu höchsten Staatsgeheimnissen.

Die von Stabschef John Kelly angeordnete Degradierung von der höchsten Sicherheitsstufe zur zweitniedrigsten kommt für den Ehemann von Trumps ältester Tochter Ivanka einer öffentlichen Demütigung gleich. In Washington wird bereits über Kushners Rücktritt spekuliert.

Trumps Familienmitglieder gelten als „unkündbar“

Trump, der am Dienstag mit dem umstrittenen Internet-Experten Brad Parscale bereits seinen Wahlkampf-Manager für 2020 berufen hat, setzt dem bisher nichts entgegen. Ungewöhnlich. Die ihm zuarbeitende Familie, zu der neben Ivanka auch die Söhne Donald Jr. und Eric gehören, steht normalerweise unter dem besonderen Schutz des Patriarchen und gilt als „unkündbar“.

Ob der 37-jährige Kushner sein Portfolio, vor allem die Anbahnung eines von Trump in Aussicht gestellten ultimativen Friedenabkommens zwischen Israel und Palästinensern, ohne täglich frisch aufbereitete Informationen der Geheimdienste noch sinnvoll betreuen kann, wird in Zweifel gezogen. Ned Price, Mitglied des Nationalen Sicherheitsrates der Vorgänger-Regierung Obama, hält Kushner für „nicht mehr effektiv“.

Bericht: Ausländische Mächte wollten über Kushner Einfluss auf Trump

Zumal die Umstände der Aktion kaum pikanter sein könnten. US-Geheimdienste haben durch Lauschangriffe erfahren, dass ausländische Mächte Kushner früh als weiches Ziel identifiziert hatten. Er war in der Übergangsphase zwischen der Wahl im November 2016 und der Amtseinführung Trumps im Januar 2017 das Nadelöhr, durch das jeder musste, der bei Trump andocken wollte.

Laut „Washington Post“ erörterten in dieser Zeit Top-Vertreter aus China, Mexiko, Israel und den Vereinigten Arabischen Emiraten, wie sie sich Kushners Geschäftsinteressen als Immobilien-Investor zunutze machen könnten, um Einfluss auf die Politik Trumps zu bekommen.

Kushner soll im Ausland nach Investoren für seinen Wolkenkratzer suchen

Im Mittelpunkt steht dabei ein Wolkenkratzer an der 5. Avenue in New York City, Hausnummer 666. Kushner hatte den Trumm 2007 für die Rekordsumme von 1,8 Milliarden Dollar gekauft und sich dabei dramatisch verhoben. Anfang 2019 wird eine Hypothek von 1,2 Milliarden Dollar fällig.

Kushner sucht krampfhaft nach Investoren und hat – obwohl offiziell von der Leitung seines Familienunternehmens zurückgetreten – laut Geheimdiensten Gespräche mit potenziellen Geldgebern in Saudi-Arabien, China, Südkorea, Katar, Russland und Israel geführt. Darüber war Trumps Nationaler Sicherheitsberater H.R. McMaster verärgert.

Macht Trumps Schwiegersohn sich erpressbar?

Die demokratische Opposition im Kongress glaubt, dass Kushner sich erpressbar gemacht hat und keine „Trennlinie“ zwischen seiner Aufgabe als Präsidentenberater und Geschäftsmann in Nöten zog. Abbe Lowell, Kushners Anwalt, dementiert das. Dabei hat die Sonderstellung, die sein Mandant im Weißen Haus genießt, seit Monaten in Regierungskreisen Argwohn erzeugt.

Um Zugang zu Dokumenten höchster Geheimhaltung zu bekommen (TS/SCI), müssen Mitarbeiter ein akribisches Verfahren durchlaufen und 120 teils extrem intime Fragen in dem Formular SF-86 beantworten. Beispiel: „Sind Sie sexuell erpressbar?“. Kushner hat im Verfahren mehrfach nachgebessert, vieles nur tröpfchenweise offenbart, auch seine Verbindlichkeiten und Besitzverhältnisse.

Insider hielten Kushners Sicherheitsfreigabe für fahrlässig

Dass er in seiner hervorgehobenen Funktion trotzdem seit 13 Monaten temporär die höchste „security clearance“ besaß, halten Insider in Washington für „extrem fahrlässig“. Ein Aspekt dabei: Der Finanzdruck auf Kushner wächst und damit, so US-Kommentatoren, möglicherweise die Neigung, Geschäfte auf Gegenseitigkeit mit anderen Ländern anzubahnen. Erst kürzlich haben Kushner und seine Frau Ivanka ihren privaten Schuldenstand mit einer Summe von bis zu 155 Millionen Dollar angegeben. Mitte 2017 waren es noch 98 Millionen.

Ironischerweise hat Kushner seine Teil-Demontage selbst verursacht. Er war es, der seinem Schwiegervater im vergangenen Sommer den Rauswurf von Stabschef Reince Priebus und die Installierung von John Kelly empfahl. Das anfangs heile Verhältnis zwischen beiden gilt als zerrüttet. Kushner arbeite am „Abschuss“ des Generals, schreiben übereinstimmend Zeitungen in Washington.

Kelly wiederum hält Kushner für einen überschätzten Windbeutel. Der Ex-Militär steht aber selbst unter Handlungsdruck, seit der Fall Rob Porter Schlagzeilen schrieb. Der ehemalige Sekretär Trumps war von zwei Ex-Ehefrauen als gewalttätig beschrieben worden und musste seinen Hut nehmen. Auch Porter hatte die höchste Sicherheitsstufe, was auf Kelly zurückfiel. Nach öffentlichen Protesten wurde der Zugang zu „Top-Secret“-Material nun von Kelly für über 100 Mitarbeiter empfindlich eingeschränkt. Kushner bekam keine Extrawurst. „Er ist jetzt verwundbar“, sagen Gegner in Regierungskreisen.

Was wichtig ist, weil sich in der Russland-Affäre Chef-Ermittler Robert Mueller besonders für mehrere Kontakte Kushners mit hochrangigen Kreml-Vertrauten interessiert. Unter anderem will er wissen, ob ein 285 Millionen-Dollar-Kredit der Deutschen Bank an Kushner möglicherweise auf russische Quellen/Bürgen zurückgeht. Der Deal wurde kurz vor der Wahl seines Schwiegervaters abgewickelt.