Europa

Die EU muss sich auf ihre wichtigsten Prioritäten besinnen

EU-Fahnen vor den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel.

EU-Fahnen vor den Gebäuden des Europäischen Parlaments in Brüssel.

Foto: FRANCOIS LENOIR / REUTERS

Die EU will neben den Großmächten USA, Russland und China an Stärke gewinnen – doch sie ist tief gespalten.

München.  Der Stoßseufzer von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker sagt alles über Europas Dilemma: „Wir waren lange Zeit nicht weltpolitikfähig. Die Umstände bringen es mit sich, dass wir uns um Weltpolitikfähigkeit bemühen müssen.“ Die „Umstände“, die Juncker auf der Münchner Sicherheitskonferenz ansprach, sind vielfältig: Da ist zum einen der Rückzug Amerikas als internationale Ordnungsmacht, die für Demokratie, Menschenrechte und Freihandel einsteht. Unter Präsident Donald Trump verbarrikadieren sich die USA hinter Isolationismus, Nationalismus und Protektionismus.

Für die Europäer ist das höchst beunruhigend. Hinzu kommt, dass neue weltpolitische Spieler in die Lücke stoßen, die Amerika hinterlässt. Das autokratisch regierte Russland mit seiner von Oligarchen durchzogenen Vetternwirtschaft ist das Gegenteil von dem, was die EU auf der Basis westlicher Wert propagiert. Moskaus politischer Instrumentenkasten besteht aus Desinformationskampagnen, hybridem Krieg wie in der Ostukraine oder Flirts mit rechtspopulistischen Parteien wie dem Front National in Frankreich. Das strategische Kalkül: Europa soll destabilisiert werden.

Die EU ist tief gespalten

Auch China bietet keinen Hoffnungsanker. Das östliche Riesenreich verfolgt eine staatskapitalistische Expansionsstrategie. Vorrangiges Ziel ist die Eroberung globaler Märkte durch Billigprodukte und der mit allen Mitteln durchgeboxte Erwerb von Hightech-Know-how. Vor diesem Hintergrund sind die Rufe nach einem stärkeren Europa berechtigt. Das Problem besteht nur darin, dass alle Appelle reinem Wunschdenken entspringen. In Wahrheit ist die EU tief gespalten.

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Da sind zunächst die Frontmänner einer europäischen Super-Integration. EU-Kommissionschef Juncker will noch mehr Macht auf Brüssel ziehen und die Eurozone von jetzt 19 Mitgliedern auf alle (noch) 28 EU-Staaten ausdehnen. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pocht hingegen auf eine noch engere Verzahnung der Eurozone. Darüber hinaus will das Land bis 2025 zwei Prozent seiner Wirtschaftsleistung ins Militär pumpen. Premierminister Edouard Philippe formuliert es klipp und klar: „Ein Europa der Verteidigung ist praktische Notwendigkeit, kein Seminarthema.“

Den Großkoalitionären in Berlin mögen bei dem Satz die Ohren geklungen haben. Man will zwar mehr für die Verteidigung lockermachen, aber nicht zwei Prozent. Die SPD steht voll hinter Macrons Plänen für milliardenschwere Investitionen in Europas Wirtschaft. In der Union gibt es zumindest vereinzelt den Hinweis, dabei bitte die Haushaltsstabilität nicht aus den Augen zu verlieren. Den osteuropäischen Staaten und Österreich gehen Junckers und Macrons Vorschläge viel zu weit. Ihre Leitplanken: Grenzsicherung, weniger Brüsseler Bürokratie.

Zu starke Integrationsbestrebungen sind kontraproduktiv

Diese Differenzen lassen sich nicht zukleistern. Andererseits ist es angesichts der zunehmenden weltpolitischen Unsicherheit fünf vor zwölf für Europa. Die EU kann nur Stärke entwickeln, wenn sie die größtmögliche Einigung bei den wichtigsten Prioritäten sucht: Grenzsicherung, gemeinsamer Kampf gegen den Terror, mehr Geld für Verteidigung, wettbewerbsfähige Volkswirtschaften.

Überfrachtet sich die EU bei ihren Integrationsbestrebungen, wäre das kontraproduktiv. Eine europäische Arbeitslosenversicherung oder ein Einlagensicherungsfonds mit gemeinschaftlicher Haftung schießt über das Ziel hinaus. Brüssel würde damit den gleichen Fehler begehen wie bei der überhasteten Einführung des Euros. Wer eine leistungsfähige Gemeinschaft will, sollte sich auf die wesentlichen Ziele besinnen. Weniger ist mehr.