Berlin. Der Generalsekretär des CDU-Wirtschaftsrats spricht von „desaströser Verfassung der SPD“. Die Partei sei als Partner unkalkulierbar.
Die Querelen in der SPD haben auch Auswirkungen auf den potenziellen Koalitionspartner CDU. Der Wirtschaftsflügel der Partei forderte Kanzlerin und CDU-Chefin Angela Merkel auf, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, dieser Redaktion.
„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, betonte Steiger.
Er begrüßte das Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine unionsgführte Minderheitsregierung zu unterstützen. Lindner hatte dem „Focus“ gesagt, die FDP sei eine „konstruktive und staatstragende Partei“. Er nannte mehrere Felder, bei denen eine Unterstützung denkbar wäre: Abbau von Bürokratie und Entlastung der Bürger, Beschleunigung der Digitalisierung, ein „modernes Einwanderungsrecht“ sowie Bildungsreformen. Seine Fraktion würde dann „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden.
Schulz soll eine Entschuldigung von Gabriel angenommen haben
Die SPD kam auch am Freitag nicht aus den Schlagzeilen. Ex-SPD-Chef Martin Schulz soll nach einem „Spiegel“-Bericht eine Entschuldigung von Außenminister Sigmar Gabriel angenommen haben. Bei einem Gespräch im Willy-Brandt-Haus am Dienstag, soll Schulz zu Gabriel gesagt haben: „Du bist eben genau so ein Emotionsbrötchen wie ich. Ich habe gesagt, dass ich ohne Groll und Bitterkeit gehe. Das gilt auch für Dich.“ Gabriel hatte als Reaktion auf Schulz’ beabsichtigten Wechsel ins Auswärtige Amt dieser Redaktion gesagt, seine Tochter Marie habe ihn mit den Worten getröstet: „Papa, jetzt hast du doch mehr Zeit mit uns. Das ist doch besser als mit dem Mann mit den Haaren im Gesicht.“
Die CDU will am 26. Februar bei einem Parteitag über eine Beteiligung an der großen Koalition abstimmen. Etwa sechs Stunden sind für die Diskussion über den Koalitionsvertrag mit der SPD eingeplant. Merkel hatte angekündigt, die Namen der sechs CDU-Minister in einem möglichen neuen schwarz-roten Kabinett bis zum Parteitag bekanntzugeben. Die SPD will damit bis nach ihrem Mitgliederentscheid warten, dessen Ergebnis am 4. März bekanntgegeben werden soll.