Regierungsbildung

Lindner bietet Union Hilfe bei Minderheitsregierung an

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview gesagt, dass er eine Minderheitsregierung unterstützen würde.

FDP-Chef Christian Lindner hat in einem Interview gesagt, dass er eine Minderheitsregierung unterstützen würde.

Foto: Wolfgang Borrs / dpa

Sollte die große Koalition scheitern, bietet sich FDP-Chef Lindner an: Seine Partei würde auch eine Minderheitsregierung unterstützen.

Berlin.  Der FDP-Vorsitzende Christian Lindner bietet der Union an, im Falle eines Scheiterns der großen Koalition eine Minderheitsregierung zu unterstützen. „Wir sind eine konstruktive und staatstragende Partei“, sagte Lindner dem Nachrichtenmagazin „Focus“ laut Vorabbericht vom Freitag.

Unterstützung sei etwa beim Abbau von Bürokratie und der Entlastung der Bürger denkbar sowie bei der Beschleunigung der Digitalisierung, einem modernen Einwanderungsrecht oder Bildungsreformen. Die FDP-Fraktion werde „von Sachfrage zu Sachfrage“ neu entscheiden. Lindner äußerte allerdings die Einschätzung, dass eine Minderheitsregierung nur wenige Monate halten würde.

Ergebnis des SPD-Votums am 4. März

Nachdem Sondierungsgespräche mit FDP und Grünen gescheitert waren, einigte sich die Union mit der SPD auf eine erneute große Koalition. Über den Koalitionsvertrag stimmen nun die SPD-Mitglieder ab. Das Ergebnis soll am 4. März vorliegen. Für den Fall, dass das Bündnisvorhaben platzt, hatte Lindner eine Neuauflage der Jamaika-Gespräche bereits ausgeschlossen. (rtr)

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