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CDU-Wirtschaftsflügel drängt Merkel zu Minderheitsregierung

Angela Merkel hat in ihrer CDU keine vollständige Rückendeckung in Sachen Große Koalition.

Angela Merkel hat in ihrer CDU keine vollständige Rückendeckung in Sachen Große Koalition.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Der Wirtschaftsflügel der CDU stellt sich gegen die geplante Große Koalition. Die SPD befinde sich in einer „desaströsen Verfassung“.

Berlin.  Angesichts der Querelen in der SPD fordert der Wirtschaftsflügel der CDU Kanzlerin Angela Merkel auf, sich auf eine Minderheitsregierung vorzubereiten. „Die desaströse Verfassung, in der sich die SPD gerade befindet, stellt nicht die notwendige Vertrauensbasis für eine gemeinsame Regierung dar. Dieser Zustand mit immer mehr Kandidaten um den Parteivorsitz macht die Partei unkalkulierbar“, sagte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats der CDU, Wolfgang Steiger, unserer Redaktion.

„Wenn die SPD nicht bald in ruhigere Fahrwasser kommt, sollte die Union ernsthaft darüber nachdenken, ob nicht eine Minderheitsregierung mehr Stabilität für Deutschland bringt als eine große Koalition“, betonte Steiger weiter.

Steiger begrüßt Lindner-Offerte

In diesem Zusammenhang begrüßte er das jüngste Angebot von FDP-Chef Christian Lindner, eine Unions-geführte Minderheitsregierung konstruktiv zu unterstützen.

Der Koalitionsvertrag sei in vielen Teilen ein Beleg dafür, dass eine große Koalition nicht die Kraft für einen Neuanfang habe. „Das Vereinbarte stellt die Weichen nicht auf Zukunft, sondern führt die Umverteilungspolitik und Regulierungspolitik der Vergangenheit fort“, erklärte der Generalsekretär des Wirtschaftsrats und bezeichnete die geplante große Koalition als „ideenlosen Reparaturbetrieb“. (gau)