Berlin. AfD-Politiker Poggenburg hatte eine türkische Gemeinde unter anderem als „Kameltreiber“ bezeichnet. Seine Rede löste Entsetzen aus.

Der Satz, der so ein lautes Echo hervorrufen soll, fängt leise an. André Poggenburg, AfD-Landeschef in Sachsen-Anhalt, blickt auf das Publikum in einer Lagerhalle im sächsischen Nentmannsdorf. Legt die Hände an die Seiten des Rednerpults.

„Und ganz, ganz unverschämt fand ich noch Folgendes“, sagt er dann und berichtet, dass die Türkische Gemeinde in Deutschland das geplante Heimatministerium als Teil des Innenressorts ablehne, unter Verweis auf die deutsche Geschichte. „Da muss ich ehrlich sagen, diese Kümmelhändler“ – hier wird er lauter – „haben selbst einen Völkermord an 1,5 Millionen Armeniern am Arsch, für den die bis heute keine Verantwortung übernehmen. Und die wollen uns irgendetwas über Geschichte und Heimat erzählen!“

Entsetzen auf die Rede

Die letzten Worte schreit Poggenburg. Danach geht es noch ein bisschen weiter, mit „Kameltreibern“, mit „Lehmhütten“ und „Vielweibern“. Der Saal steht, der Saal klatscht, der Saal jubelt – politischer Aschermittwoch nach Art der AfD. Es ist der neueste Eklat einer Partei, die in ihrer kurzen Geschichte schon vieles gesehen hat.

Das sind die AfD-Politiker im Bundestag

Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs.
Eine Abtreibungsgegnerin, ein Ex-Stasi-Mitarbeiter und ein Richter: Wir zeigen eine Auswahl der AfD-Politiker, die in den Bundestag ziehen. Alexander Gauland (r.) gilt als wichtigster Strippenzieher der AfD. Der Vize-Parteichef war CDU-Mitglied und Staatssekretär in Hessen, später dann Herausgeber der „Märkischen Allgemeinen“ in Potsdam. Die AfD ist seine späte Rache dafür, dass sich in der CDU keine Mehrheit mehr für einen rechtskonservativen Kurs fand. Alice Weidel ist eine Seiteneinsteigerin. Die Ökonomin stieß 2013 aus Protest gegen die Eurorettungspolitik der Bundesregierung zur AfD. Die promovierte Ökonomin arbeitete für die bei der AfD verpönten Investmentbank Goldman-Sachs. © dpa | Kay Nietfeld
Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß.
Gauland hat eine erwachsene Tochter, die mit der AfD nichts am Hut hat. Er unterstützt den rechtsnationalen Flügel der Partei um Björn Höcke. Wie Höcke lehnt er eine Zuwanderung von Menschen aus Asien und Afrika in nennenswerter Zahl ab. Weidel zieht mit ihrer Lebenspartnerin, einer Filmregisseurin mit Wurzeln in Sri Lanka, gemeinsam zwei Kinder groß. © dpa | Fabian Sommer
Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski.
Beatrix von Storch ist Vize-Vorsitzende der Bundespartei und bisher Europaparlamentarierin. Die Abtreibungsgegnerin ist erzkonservativ und meinungsstark, provoziert via Twitter oder Facebook. Mit Äußerungen zum Schusswaffeneinsatz an der deutschen Grenze löste sie 2016 einen Sturm der Entrüstung aus, stufte das später als „Fehler“ ein. Sie teilt sich den AfD-Landesvorsitz in Berlin seit Januar 2016 mit Georg Pazderski. © REUTERS | HANNIBAL HANSCHKE
Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke.
Markus Frohnmaier ist Bundesvorsitzender der AfD-Nachwuchsorganisation Junge Alternative. Geboren wurde er im rumänischen Craiova. Aufgewachsen ist er in Weil der Stadt in Baden-Württemberg. Der Jura-Student arbeitete zuletzt als Sprecher von Spitzenkandidatin Alice Weidel. Als seine Chefin eine Wahlkampf-Sendung mit Fernsehmoderatorin Marietta Slomka unter Protest verließ, schrieb der Nachwuchspolitiker bei Twitter: „Am 24.09. mache ich dich arbeitslos Mäuschen“. Frohnmaier gehört zu den Erstunterzeichnern der „Erfurter Resolution“, dem Gründungsmanifest des rechten „Flügels“ um Björn Höcke. © imago/Jens Jeske | Jens Jeske/www.jens-jeske.de
Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde.
Sebastian Münzenmaier war der rheinland-pfälzische AfD-Spitzenkandidat. Jetzt sitzt er im Bundestag. Der 28-Jährige soll laut Mainzer Staatsanwaltschaft zusammen mit anderen Anhängern des 1. FC Kaiserslautern Fans des Fußballclubs Mainz 05 angegriffen haben. Münzenmaier bestreitet dies, er habe sich nie an gewalttätigen Auseinandersetzungen beteiligt, sagte er bei Parteiveranstaltungen. Der Prozess wird sich noch bis Oktober hinziehen. Sein Mandat jedoch dürfte der Südpfälzer selbst im Fall einer etwaigen Verurteilung wegen schwerer Körperverletzung nicht verlieren. Münzenmaier stand hinter einer Aktion der AfD-Jugendorganisation, die an einem Infostand Pfefferspray verteilte. Auf einem Plakat erklärte er: „Ob mit Pfefferspray oder ohne: Sexuellen Übergriffen entschieden entgegentreten!“ Bis 2012 war Münzenmaier Mitglied der Partei Die Freiheit, die 2013 in Bayern vom dortigen Verfassungsschutz beobachtet und als islamfeindlich eingestuft wurde. © imago/Sascha Ditscher | Sascha Ditscher
Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt.
Christian Wirth trat 2015 aus Protest gegen die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung in die AfD ein. Er sagt: „Ich schätze unsere Kultur und unsere Sprache – und würde das alles ganz gerne bewahrt wissen.“ Der Rechtsanwalt aus Saarbrücken war früher FDP-Mitglied. Auf Platz eins der saarländischen AfD-Landesliste kam er im zweiten Anlauf, nachdem die erste Wahl wegen eines Formfehlers wiederholt werden musste. Bei der ersten Abstimmung hatte sich der Sohn des AfD-Landeschefs Josef Dörr (79), Michel Dörr, noch gegen Wirth durchgesetzt. © imago/Becker&Bredel | BeckerBredel
Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können.
Detlev Spangenberg sorgte 2014 nach dem Einzug der AfD in den sächsischen Landtag für einen Eklat. Als seine früheren Kontakte zu rechten Kreisen bekannt wurden, verzichtete er auf das Amt des Alterspräsidenten. Seine bisherige politische Arbeit – unter anderem für das „Bündnis Arbeit, Familie, Vaterland“ oder das „Bündnis für Freiheit und Demokratie“ – habe er verschwiegen, hieß es aus der Fraktionsführung. Die bestätigte im Januar 2016 auch die Existenz von Dokumenten, die Spangenbergs Stasi-Mitarbeit belegen sollen. Der Bewertungsausschuss des Landtags sah darin aber keinen Grund für eine Abgeordnetenklage, die ihn das Landtagsmandat hätte kosten können. © imago/Jens Jeske | imago stock&people
Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter.
Wilhelm von Gottberg aus dem Landkreis Lüchow-Dannenberg war bis 2012 Vizepräsident des Bundes der Vertriebenen. 2001 schrieb er im „Ostpreußenblatt“ über den Holocaust: „Als wirksames Instrument zur Kriminalisierung der Deutschen und ihrer Geschichte wird immer noch ... der Völkermord am europäischen Judentum herangezogen.“ Als Abgeordneter will er sich dafür stark machen, den „Kult mit der Schuld“ zu beenden. Von Gottberg hätte gute Chancen gehabt, Alterspräsident des Bundestages zu werden. Um das zu verhindern, änderte der Bundestag eigens seine Geschäftsordnung: Jetzt wird nach Dienstjahren entschieden, nicht mehr nach Lebensalter. © imago/Christian Ditsch | Christian-Ditsch.de
Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs.
Stephan Brandner hat als AfD-Landtagsabgeordneter in Erfurt etliche Ordnungsrufe kassiert. Nach einer Serie von Beleidigungen wurde das ehemalige CDU-Mitglied im Mai 2016 aus dem Plenum geworfen. Zuvor hatte der Rechtsanwalt die Grünen unter anderem als „Koksnasen“ und „Kinderschänder“ beschimpft. Während einer Wahlkampfveranstaltung in Jena bezeichnete er Gegendemonstranten als „Brut“, unterstellte Inzucht und Sodomie. Bundeskanzlerin Angela Merkel nannte er „Kampf-Fuchtel“. Mit Höcke arbeitet Brandner eng zusammen, er gilt aber nicht als Vertrauter des Thüringer AfD-Fraktionschefs. © imago/Karina Hessland | KH
Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll.
Petr Bystron stammt aus der Tschechoslowakei. Der zweifache Vater war von 2006 bis 2013 in der FDP aktiv. Heute ist er AfD-Landesvorsitzender in Bayern. In der Partei hat Bystron immer mit Kritik leben müssen. Unter anderem wurde er als „Karrierist“ bezeichnet, dem die Ziele der AfD weniger wichtig seien als seine eigene politische Laufbahn. Auf dem Nominierungsparteitag musste er sich in einer Kampfabstimmung um den ersten Listenplatz überraschend dem Schriftführer Martin Hebner geschlagen und sich stattdessen mit Platz vier zufrieden geben. Der bayerische Verfassungsschutz hat Bystron unter Beobachtung, weil er Sympathien für die rechtsextremistische „Identitäre Bewegung“ bekundet haben soll. © dpa | Matthias Balk
Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen.
Roman Reusch hat als Berliner Oberstaatsanwalt schon vor Jahren mit der Forderung nach härteren Strafen für kriminelle Jugendliche für Schlagzeilen gesorgt. In Berlin war er 2008 als Leiter der Intensivtäterabteilung der Staatsanwaltschaft abgelöst worden. Die damalige Justizsenatorin Gisela von der Aue (SPD) sagte dazu später in einem Interview des „Tagesspiegels“, Reusch habe sich gelegentlich so ausgedrückt, dass er missverstanden werden konnte. Das habe sie nicht billigen können. Reuschs Beförderung zum Leitenden Oberstaatsanwalt stieß 2016 unter anderem beim Türkischen Bund auf Kritik. Kurz vor der Bundestagswahl trug er zusammen mit den AfD-Spitzenkandidaten in Berlin die Idee vor, im Ausland Gefängnisse unter deutscher Leitung einzurichten. Dort sollten in Deutschland straffällig gewordene Ausländer ihre Strafe verbüßen. © Getty Images | Sean Gallup
Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden.
Der Physiker und Mathematiker Gottfried Curio wettert im Berliner Abgeordnetenhaus immer wieder gegen Flüchtlinge („Ströme von Migrantenmassen“) und den Islam („Nicht mit dem Grundgesetz vereinbar“). Er spricht von einer „gefühlten Entheimatung der Deutschen“ und warnt vor einer „feindlichen Übernahme“ durch den „Geburten-Dschihad“. Curio sorgte im Landesparlament mit der Forderung für Heiterkeit, das ZDF möge in den „heute“-Nachrichten wieder eine Deutschland-Karte einblenden. © imago/Jens Jeske | imago stock&people
Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“
Enrico Komning ist Rechtsanwalt in Neubrandenburg und Abgeordneter des Landtags von Mecklenburg-Vorpommern. Laut eigenen Einträgen auf seiner Facebook-Seite ist er Burschenschaftler. Er spricht sich für eine Liberalisierung des Waffenrechts aus und begründet dies mit den Worten: „Terroristen haben keine zugelassenen Waffen. Den Bürgern ist jedoch das Recht auf Selbstschutz genommen.“ © dpa | Stefan Sauer
Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt.
Martin Hebner hatte vor seiner überraschenden Nominierung als Spitzenkandidat der bayerischen AfD selbst in der eigenen Partei niemand auf dem Zettel. Der Diplom-Informatiker gilt als großer Euro-Kritiker, bei Themen wie Asyl oder Flüchtlingspolitik präsentierte er sich bislang eher gemäßigt. © imago/Pacific Press Agency | Alexander Pohl
Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“.
Jens Maier gehört zum Rechtsaußen-Flügel der Partei um Björn Höcke. Gegen ihn läuft ein Parteiausschlussverfahren, das allerdings schon seit geraumer Zeit nicht richtig vorankommt. Maier ist Richter am Landgericht Dresden. Im vergangenen Januar wurde ihm die Zuständigkeit für Verfahren im Bereich Medien- und Presserecht entzogen – laut Pressemitteilung des Landgerichts einvernehmlich. Nach einer umstrittenen Rede in Dresden erteilte ihm der Gerichtspräsident einen disziplinarischen Verweis, weil er nach dessen Überzeugung gegen das sogenannte Mäßigungsgebot für Richter verstoßen hatte. Maier hatte als Vorredner von Höcke unter anderem das Ende des deutschen „Schuldkults“ gefordert und über die „Herstellung von Mischvölkern“ orakelt. Maier nennt sich selbst „kleiner Höcke“. © imago/Paul Sander | Paul Sander
Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“.
Martin Renner ist der Spitzenkandidat des NRW-Landesverbandes. Er wird dem äußersten rechten Flügel der Partei zugerechnet. Das Partei-Gründungsmitglied ist ein scharfer Widersacher des NRW-Landesvorsitzenden Marcus Pretzell, der mit Parteichefin Frauke Petry verheiratet ist. Renner hatte der CDU aus Frust über die Griechenland-Politik der EU den Rücken zugekehrt. Der Islam ist für ihn eine „Unterwerfungsideologie“. Die AfD sollte für ihn „systemgenetisch eine rechte Partei sein“. © imago/Müller-Stauffenberg | Hartmut Müller-Stauffenberg
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Die angesprochene Türkische Gemeinde in Deutschland zeigt sich am Donnerstag entsetzt. Gökay Sofuoglu, Vorsitzender des Verbands, sagt dieser Redaktion, Poggenburgs Auftritt habe ihn an „Reden von Joseph Goebbels“ erinnert. Der Verband prüft jetzt juristische Schritte.

Poggenburg drohen rechtliche Konsequenzen

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier sagte im Hinblick auf Poggenburg, es gebe Politiker, die „Rücksichtslosigkeit und Hass“ zu einer eigenen Strategie machen würden. Schon jetzt beschäftigt die Rede die Justiz: Die Staatsanwaltschaft Dresden hat nach einer Strafanzeige ein Prüfverfahren eingeleitet.

Nach Einschätzung von Anwalt Christian Solmecke kann die Rede für Poggenburg durchaus Konsequenzen haben: „Hier wird der Wert der Menschen in der Gestalt missachtet, dass sie auf ein kolonialistisches Vorurteil hin als kulturell, vielleicht sogar rassistisch minderwertige Völker bezeichnet werden sollen“, erklärt der Jurist. Sowohl der Straftatbestand der Beleidigung als auch der Volksverhetzung könnte damit erfüllt sein.

AfD-Chef Meuthen kritisiert den Inhalt der Rede nicht

Auch AfD-Chef Jörg Meuthen kritisiert Poggenburg – wenn auch nur auf der stilistischen Ebene. Poggenburgs Wortwahl gehe „deutlich zu weit und hätte nicht vorkommen sollen“, erklärte Meuthen. In der Sache stellt er sich jedoch hinter den Landeschef. Wenn sich Verbände in Deutschland gegen ein Heimatministerium aussprächen, sei das „sehr bedenklich“.

Die restliche Parteispitze hält sich am Donnerstag unterdessen bedeckt. Nicht alle sind glücklich über die Art der Aufmerksamkeit, die der AfD nach dieser Rede zuteilwird. Man werde bei einer Bundesvorstandssitzung am Freitag über die Äußerungen des sachsen-anhaltinischen Landeschefs sprechen, erklärt Parteivize Georg Pazderski gegenüber dieser Redaktion.

„Dumme Äußerungen Einzelner“ schrecken Wähler ab

Pazderski ist ein Vertreter jenes Teils der AfD, der als gemäßigt gilt, jedenfalls im Vergleich mit dem Höcke-Flügel, zu dem auch Poggenburg gehört. Der Berliner Landeschef will die AfD absehbar koalitionsfähig machen. Erst Anfang der Woche hatte er in einem Thesenpapier für ein seriöseres Auftreten der Partei geworben. „Dumme Äußerungen Einzelner“, zitiert ihn die „Süddeutsche Zeitung“, würden potenzielle Wähler abschrecken.

Das ist das Spitzen-Duo der AfD

Alice Weidel und Alexander Gauland haben die AfD in den Bundestag geführt. Sie holten insgesamt 12,6 Prozent für die Partei. Wir stellen beide Spitzenpolitiker vor.
Alice Weidel und Alexander Gauland haben die AfD in den Bundestag geführt. Sie holten insgesamt 12,6 Prozent für die Partei. Wir stellen beide Spitzenpolitiker vor. © dpa | Uli Deck
Im April 2017 wurde Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Gauland bildet sie die Parteispitze.
Im April 2017 wurde Weidel auf dem AfD-Bundesparteitag in Köln mit 67,7 Prozent der Stimmen zur Spitzenkandidatin gewählt. Gemeinsam mit dem stellvertretenden Parteivorsitzenden Gauland bildet sie die Parteispitze. © Getty Images | Sascha Schuermann
Weidel trat im Jahr 2013 in die AfD Baden-Württemberg ein. Zwei Jahre später wurde sie in den Bundesvorstand der Partei gewählt.
Weidel trat im Jahr 2013 in die AfD Baden-Württemberg ein. Zwei Jahre später wurde sie in den Bundesvorstand der Partei gewählt. © imago/Christian Thiel | imago stock&people
Nach dem Abitur studierte Weidel Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. 2005 arbeitete sie als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main.
Nach dem Abitur studierte Weidel Volks- und Betriebswirtschaftslehre an der Universität Bayreuth und schloss als eine der Jahrgangsbesten ab. 2005 arbeitete sie als Analystin im Bereich Vermögensverwaltung bei Goldman Sachs in Frankfurt am Main. © imago/photothek | Florian Gaertner/photothek.net
Weidel ist mit einer Film- und Fernsehproduzentin liiert. Mit ihr und deren Kindern lebt das Paar im schweizerischen Biel. Ihren Hauptwohnsitz hat Weidel in Überlingen am Bodensee.
Weidel ist mit einer Film- und Fernsehproduzentin liiert. Mit ihr und deren Kindern lebt das Paar im schweizerischen Biel. Ihren Hauptwohnsitz hat Weidel in Überlingen am Bodensee. © dpa | Christian Deutzmann
Obwohl die AfD für die „traditionelle Familie als Leitbild“ in ihrem Parteiprogramm plädiert – und hierbei offen lässt, ob eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Kindern ebenso als Familie gilt – sieht Weidel die AfD als „Garant der Rechte von Homosexuellen“.
Obwohl die AfD für die „traditionelle Familie als Leitbild“ in ihrem Parteiprogramm plädiert – und hierbei offen lässt, ob eine gleichgeschlechtliche Partnerschaft mit Kindern ebenso als Familie gilt – sieht Weidel die AfD als „Garant der Rechte von Homosexuellen“. © imago/photothek | Thomas Trutschel/photothek.net
Wirtschaftspolitisch spricht sie sich den Euroaustritt Deutschlands aus. Außerdem schlägt sie vor, Spanien und Portugal aus der Eurozone zu entlassen.
Wirtschaftspolitisch spricht sie sich den Euroaustritt Deutschlands aus. Außerdem schlägt sie vor, Spanien und Portugal aus der Eurozone zu entlassen. © Getty Images | Thomas Lohnes
Im Wahlkampf konnten Weidel und Gauland auf prominente Wahlkampfhilfe zählen – ausgerechnet von der aus der CDU ausgetreten Erika Steinbach.
Im Wahlkampf konnten Weidel und Gauland auf prominente Wahlkampfhilfe zählen – ausgerechnet von der aus der CDU ausgetreten Erika Steinbach. © dpa | Sebastian Gollnow
Der Abgang aus der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland?“ am 5. September 2017 war wohl einer der größten Eklats im AfD-Wahlkampf.
Der Abgang aus der ZDF-Sendung „Wie geht’s Deutschland?“ am 5. September 2017 war wohl einer der größten Eklats im AfD-Wahlkampf. © Screenshot ZDF | Screenshot ZDF
Zuwanderung und Asylpolitik waren im Wahlkampf die wichtigsten Themen der AfD. Weidel und Gauland forderten eine Schließung der Mittelmeerroute und die Einrichtung von Asylzentren, um weitere Einwanderungswellen nach Deutschland zu stoppen.
Zuwanderung und Asylpolitik waren im Wahlkampf die wichtigsten Themen der AfD. Weidel und Gauland forderten eine Schließung der Mittelmeerroute und die Einrichtung von Asylzentren, um weitere Einwanderungswellen nach Deutschland zu stoppen. © imago/IPON | Stefan Boness/Ipon
Am 14. April 2013 wurde Alexander Gauland auf dem Gründungsparteitag der Euro-kritischen AfD gemeinsam mit Patricia Casale und Roland Klaus zum stellvertretenden Sprecher gewählt.
Am 14. April 2013 wurde Alexander Gauland auf dem Gründungsparteitag der Euro-kritischen AfD gemeinsam mit Patricia Casale und Roland Klaus zum stellvertretenden Sprecher gewählt. © imago stock&people | Reiner Zensen
Seit 1973 war Gauland Mitglied der CDU, bis er 2013 zum Gründungsmitglied der AfD wurde. Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg.
Seit 1973 war Gauland Mitglied der CDU, bis er 2013 zum Gründungsmitglied der AfD wurde. Seit 2014 ist er Fraktionsvorsitzender seiner Partei und Alterspräsident im Landtag Brandenburg. © picture alliance / Rolf Vennenbe | dpa Picture-Alliance / Rolf Vennenbernd
Alexander Gauland wurde nach der Wende Herausgeber der „Märkischen Allgemeine Zeitung“.
Alexander Gauland wurde nach der Wende Herausgeber der „Märkischen Allgemeine Zeitung“. © imago/Detlev Konnerth | imago stock&people
In seinem Büro der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ publizierte er vielfältig. Unter anderem auch die „Anleitung zum Konservativsein“.
In seinem Büro der „Märkischen Allgemeinen Zeitung“ publizierte er vielfältig. Unter anderem auch die „Anleitung zum Konservativsein“. © imago/Detlev Konnerth | imago stock&people
1987 wurde Gauland Staatssekretär und somit Chef der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden unter Ministerpräsident Walter Wallmann.
1987 wurde Gauland Staatssekretär und somit Chef der Hessischen Staatskanzlei in Wiesbaden unter Ministerpräsident Walter Wallmann. © picture alliance / Tim Brakemeie | dpa Picture-Alliance / Tim Brakemeier
Damals noch zusammen für die Alternative für Deutschland: Alexander Gauland, Björn Hoecke , Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke (v.r.n.l.) im September 2015 bei einer Bundeskonferenz in Berlin. Das Gründungsmitglied Bernd Lucke trat nach seiner Abwahl im Juli 2015 aus der AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA).
Damals noch zusammen für die Alternative für Deutschland: Alexander Gauland, Björn Hoecke , Hans-Olaf Henkel und Bernd Lucke (v.r.n.l.) im September 2015 bei einer Bundeskonferenz in Berlin. Das Gründungsmitglied Bernd Lucke trat nach seiner Abwahl im Juli 2015 aus der AfD und gründete die Partei Allianz für Fortschritt und Aufbruch (ALFA). © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Alice Weidel und Alexander Gauland verstehen sich gut – die Arbeitsaufteilung zwischen den Spitzenkandidaten ist klar: Während Gauland die Rechtsnationalen bedient, umgarnt Weidel das liberal-konservative Lager.
Alice Weidel und Alexander Gauland verstehen sich gut – die Arbeitsaufteilung zwischen den Spitzenkandidaten ist klar: Während Gauland die Rechtsnationalen bedient, umgarnt Weidel das liberal-konservative Lager. © dpa | Michael Kappeler
Die zwei Spitzenkandidaten und die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch.
Die zwei Spitzenkandidaten und die stellvertretende Bundesvorsitzende der AfD, Beatrix von Storch. © Getty Images | Sascha Schuermann
12,6 Prozent hat das ungleiche Spitzenduo bei der Bundestagswahl geholt.
12,6 Prozent hat das ungleiche Spitzenduo bei der Bundestagswahl geholt. © REUTERS | REUTERS / HANNIBAL HANSCHKE
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Diese Sorge hat Poggenburg offensichtlich nicht – und muss sie wohl auch nicht haben. Nirgendwo sonst ist die AfD so stark wie in den Ost-Landesverbänden, wo sie von den radikalsten Vertretern der Partei geführt wird. Poggenburgs eigener Verband hat bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt fast ein Viertel der Stimmen geholt, in Thüringen, wo Björn Höcke das Gesicht der Partei ist kam die AfD bei der Bundestagswahl auf 22,7 Prozent. In Sachsen wurde sie, hauchdünn vor der CDU, stärkste Partei.

Partei und Anhänger radikalisieren sich

Viele dieser Wähler seien nicht von anderen Parteien zur AfD gewechselt, sondern hätten nicht gewählt, sagt der Dresdner Politikwissenschaftler Werner Patzelt. Diese Menschen fühlten sich vom bisherigen Politikangebot und dem Sozialstaat nicht mehr vertreten. Aber, so Patzelt: „Es jubeln nicht nur Hartz-IV-Empfänger und sozial Abgehängte der AfD zu, sondern auch erfolgreiche Mittelständler.“ Etwa ein Drittel der knapp 13 Prozent, die bei der Bundestagswahl AfD gewählt haben, seien Rechtsextremisten, die früher wohl die NPD gewählt hätten.

Die Karriere der Frauke Petry

Sie machte als AfD-Vorsitzende Furore, dann verließ sie die Partei im Streit. Frauke Petry blieb aber als Abgeordnete im Bundestag. Daran änderte auch ihr spektakulärer Abgang nichts, als Petry am Tag nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz der AfD-Spitze demonstrativ verließ.
Sie machte als AfD-Vorsitzende Furore, dann verließ sie die Partei im Streit. Frauke Petry blieb aber als Abgeordnete im Bundestag. Daran änderte auch ihr spektakulärer Abgang nichts, als Petry am Tag nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz der AfD-Spitze demonstrativ verließ. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Petry hatte den Auftritt vor der Bundespressekonferenz für ihre Abrechnung mit dem Parteikollegen genutzt.
Petry hatte den Auftritt vor der Bundespressekonferenz für ihre Abrechnung mit dem Parteikollegen genutzt. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013 trat Frauke Petry erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung.
Auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013 trat Frauke Petry erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung. © imago | Reiner Zensen
In der Führungsspitze der noch jungen Partei war Frauke Petry die einzige Frau.
In der Führungsspitze der noch jungen Partei war Frauke Petry die einzige Frau. © imago | Raphael Huenerfauth
Schnell wurde sie zum Gesicht der AfD.
Schnell wurde sie zum Gesicht der AfD. © imago | IPON
Die AfD huldigte ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, hier auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016.
Die AfD huldigte ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, hier auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016. © dpa | Christoph Schmidt
Mit ihrem Mann Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, bildete Petry lange Zeit eine Art politisches Doppel. Inzwischen haben beide die AfD verlassen.
Mit ihrem Mann Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, bildete Petry lange Zeit eine Art politisches Doppel. Inzwischen haben beide die AfD verlassen. © imago | Müller-Stauffenberg
Auch in ihrem Heimatverband Sachsen bekam Frauke Petry Probleme. Das Foto zeigt sie mit Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen.
Auch in ihrem Heimatverband Sachsen bekam Frauke Petry Probleme. Das Foto zeigt sie mit Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen. © dpa | Monika Skolimowska
Im Bundestagswahlkampf sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen, als sie mit ihrem gerade erst geborenen Kind für ein Wahlplakat der AfD posierte.
Im Bundestagswahlkampf sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen, als sie mit ihrem gerade erst geborenen Kind für ein Wahlplakat der AfD posierte. © dpa | Monika Skolimowska
Was aus Frauke Petry politisch wird, ist unklar. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen will, ließ sie offen.
Was aus Frauke Petry politisch wird, ist unklar. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen will, ließ sie offen. © dpa | Monika Skolimowska
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Und jene, die früher nicht Teil dieser Gruppe waren, sind es vielleicht jetzt. Denn Partei und Anhänger radikalisieren sich: Eine Ende 2016 veröffentlichte Umfrage im Auftrag der SPD-nahen Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, dass 74 Prozent der AfD-Sympathisanten eine abwertende Haltung zu Asylsuchenden für richtig halten. Zwei Jahre zuvor, zu Beginn der Flüchtlingskrise, waren es noch 57 Prozent.

Nach dem Abgang Frauke Petrys schließt die sächsische AfD die Reihen mit den Landesverbänden in Thüringen, Sachsen-Anhalt und Brandenburg. Björn Höcke spricht vom „siegreichen“ Osten – und denkt dabei wohl auch an die Landtagswahlen im nächsten Jahr.