Kommentar

Merkel zahlt einen hohen Preis

Kanzlerin Merkel.

Kanzlerin Merkel.

Foto: Carsten Koall / Getty Images

Merkel hat für die Regierungsbeteiligung der SPD einen hohen Preis gezahlt. Doch sie musste eine Reihe von Zugeständnissen machen.

Berlin.  Nach mehr als vier Monaten gibt es mit dem Koalitionsvertrag von Union und SPD endlich eine Perspektive für eine Regierung für Deutschland. Das ist zunächst mal eine gute Nachricht. Und es gibt einen Überraschungssieger: Die SPD hat mit dem Finanzministerium, dem Außenamt und dem Arbeits- und Sozialressort die meisten Schlüsselministerien bekommen – bei einem Wahlergebnis von 20,5 Prozent ist das überraschend.

Die Personalien zeugen von großem Verhandlungsgeschick. Andererseits überdecken sie, dass inhaltlich für die Sozialdemokraten nicht allzu viel herausgesprungen ist. Die drei Schlüsselthemen, die auf dem SPD-Parteitag als Kernthemen identifiziert wurden – der Familiennachzug von Flüchtlingen, eine Gesundheitsreform, das Ende der Befristung von Arbeitsverträgen – hat die Union im Großen und Ganzen abgeblockt.

Eine Härtefallregelung beim Familiennachzug, Nachbesserungen bei der Abschaffung von Kettenverträgen und eine Kommission, die das Gesundheitssystem gerechter machen soll; es sind wenige inhaltliche Zugeständnisse an die Sozialdemokraten.

Merkel bekommt große Koalition

Schmerzhafte Zugeständnisse

Dass der geschwächte SPD-Chef Martin Schulz im Zuge der Koalitionsverhandlungen den Posten als Parteivorsitzender an Fraktionschefin Andrea Nahles übergeben muss, um ins Kabinett einzutreten, hat obendrein etwas Tragisches. Sein Plan, Posten und Personal erst nach dem Mitgliederentscheid bekannt zu geben, ist gescheitert. Das Schweigegelübde der Verhandler hielt nicht wie geplant knapp vier Wochen, sondern nicht mal 40 Minuten.

Doch auch die CDU bebt: Kanzlerin Angela Merkel musste schmerzhafte Zugeständnisse machen, die ihre Position in der Partei schwächen werden. „Immerhin stellen wir noch die Kanzlerin“, spotten bereits manche in der Partei. Merkel sprach vor der Einigung von „schmerzhaften Kompromissen“, die jede Seite in Kauf nehmen muss. Möglicherweise ist die CDU-Vorsitzende über die Schmerzgrenze ihrer Partei hinausgegangen.

Mit dem Finanz- und Außenministerium kann die SPD zum Beispiel die Europapolitik entscheidend bestimmen, bislang ein Kernthema der CDU. Auch wenn das Wirtschaftsministerium wieder an die CDU geht – es wiegt die Verluste im Machtgefüge des Kabinetts nicht auf.

Wirtschaft beklagt „scheußlichen Vetrag“

Doch Merkel brauchte die Einigung mit der SPD, um endlich in ihre vierte Amtszeit starten zu können. Die Aussicht auf eine Minderheitsregierung hing für sie wie ein Damoklesschwert über den Verhandlungen. Merkel hat einen hohen Preis gezahlt.

Die CSU hat das Innenministerium erobert – erweitert um die Zuständigkeit für „Heimat“. Damit hat sie das Schlüsselressort in der Migrationsfrage und der inneren Sicherheit herausverhandelt. Es ist aus CSU-Sicht das Entscheidende: Die Chef-Unterhändler kehren mit Erfolgen aus Berlin nach München zurück, im Herbst ist bayerische Landtagswahl. Die Zusammenarbeit zwischen Merkel und CSU-Chef Horst Seehofer dürfte interessant werden. Schließlich erwog der künftige Innenminister einst, die Kanzlerin in der Flüchtlingsfrage vor das Verfassungsgericht zu ziehen.

Zu wenig für vier Jahre

Insgesamt fehlt den Vereinbarungen der große Wurf, dafür gibt es viele Einigungen im Kleinen. Mindestens 46 Milliarden Euro zusätzlich will die Koalition verteilen – auch dank der jüngsten Überschüsse bei den Steuereinnahmen. Rentner, Familien, Mieter und ländliche Räume sollen profitieren. Die Wirtschaft beklagt bereits einen „scheußlichen Vertrag“ und eine Umverteilung zu Lasten der Leistungsträger.

Sozialverbände wiederum vermissen eine zielgenaue Verteilung der Mittel. Unterm Strich setzen Union und SPD auf das Prinzip „Gießkanne“, das Verteilen von Geldern an verschiedene Personenkreise. Das ist für die nächsten vier Jahre jedoch zu wenig, zumal dann, wenn die Personen an der Spitze derart angeschlagen sind.