Berlin . Grüne und Linke im Bundestag unterstützen den FDP-Vorstoß, Cannabis freizugeben. Die Regierung soll Modellprojekte für Konsum erlauben.
Es kommt nicht oft vor, dass FDP, Grüne und Linke an einem Strang ziehen. Bei der Legalisierung von Cannabis aber sind sich die drei Parteien einig. Für den Vorstoß der FDP-Fraktion im Bundestag, der Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis fordert, gibt es Applaus bei Grünen und Linken. Es sei ein „Schritt nach vorne“ heißt es unisono.
Der Antrag der Liberalen soll im Februar auf die Tagesordnung des Bundestags kommen – und eine Kehrtwende in der deutschen Drogenpolitik einleiten. „Rund vier Millionen Cannabis-Konsumenten zeigen, dass die bisherige Strategie der Bundesregierung gescheitert ist“, sagt FDP-Gesundheitspolitiker Wieland Schinnenburg dieser Redaktion.
Der Hamburger Bundestagsabgeordnete zählt zu den Vorkämpfern der Legalisierung. „Es ist an der Zeit, neue Wege im Umgang mit Cannabis zu beschreiten.“
Keine Freigabe im Hauruckverfahren
Die Liberalen argumentieren, dass eine Legalisierung mehrere Vorteile hätte: die Qualität der Cannabis-Produkte sei kontrollierbar, durch die Besteuerung als Genussmittel würde der Staat Geld einnehmen, das wiederum in die Suchtprävention fließen könnte. Zudem würden Polizei und Justiz entlastet, wenn sie Anbau, Handel und Konsum nicht mehr verfolgen müssten.
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Doch die Liberalen wollen keine Freigabe im Hauruckverfahren: „Zur Erforschung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis sind Modellprojekte dringend nötig“, heißt es im Antrag der Fraktion, der unserer Redaktion vorliegt. Dabei müsse „unbedingt gewährleistet werden, dass minderjährige Personen keinen Zugang zu den ausgegebenen Cannabis-Produkten haben“. Außerdem solle einem exzessiven Konsum durch Studienteilnehmer vorgebeugt werden.
Liberale hoffen auf ein breites Bündnis im Bundestag
Die Stadt Münster und der Berliner Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg hatten in der Vergangenheit bereits solche Forschungsprojekte beantragt – doch die Bundesregierung war dagegen. Die FDP fordert nun die Regierung auf, beide Kommunen zu einer erneuten Antragstellung aufzufordern und weitere Länder und Gemeinden zu solchen Cannabis-Testläufen zu ermuntern.
Die Grünen teilen die Forderung der FDP: „Modellprojekte zur kontrollierten Abgabe von Cannabis können als erster Schritt sinnvoll sein und zur Versachlichung der Diskussion beitragen“, sagte Vize-Fraktionschefin Katja Dörner unserer Redaktion. Wie die Liberalen halten auch die Grünen die Verbotspolitik in Deutschland für gescheitert. „Die Entkriminalisierung und die kontrollierte Abgabe sind überfällig“, so Dörner. Nur so könne der Schwarzmarkt trocken gelegt werden und ein wirksamer Kinder- und Jugendschutz entstehen.
Zustimmung signalisieren auch die Linken
„Kiffen mit Lindner“, wie der FDP-Vorstoß auf den Fluren des Bundestags flapsig genannt wird, bekommt nicht nur bei den Grünen Applaus. Zustimmung signalisieren auch die Linken. „Wir sind für alles offen, was die absurde Politik der Kriminalisierung von Cannabis beenden kann“, erklärte Jan Korte, parlamentarischer Geschäftsführer der Linksfraktion unserer Redaktion. „Modellprojekte sind kleine Schritte nach vorne, deshalb ist es gut, sie zu machen.“
Wer aber Cannabis wirklich legalisieren wolle, komme um eine grundsätzliche Änderung des Betäubungsmittelgesetzes nicht herum.
Martin Schulz etwa ist gegen eine Legalisierung
FDP-Politiker Schinnenburg setzt nun auf ein breites Bündnis im Bundestag: „Ich hoffe, dass Grüne und Linke unseren Antrag unterstützen – und auch die SPD.“ Denn: Bislang sind die Sozialdemokraten in der Cannabis-Frage uneins. Parteichef Martin Schulz etwa ist gegen eine Legalisierung, er argumentiert mit seiner eigenen Alkoholsucht als junger Mann.
Schulz hatte sich im Wahlkampf allerdings dafür ausgesprochen, die Frage zur Gewissensentscheidung zu machen und darüber im Bundestag offen und ohne Fraktionsdisziplin abzustimmen.