Berlin. Frauke Petry muss sich bald vor dem Landgericht Dresden verantworten. Der Bundestag hat die Immunität der Ex-AfD-Chefin aufgehoben.

Der Bundestag hat grünes Licht für einen Prozess wegen Meineidsverdacht gegen die frühere AfD-Chefin Frauke Petry gegeben. Einer entsprechenden Empfehlung des Immunitätsausschusses stimmten die Abgeordneten in Berlin am Donnerstag mehrheitlich zu.

Am Landgericht Dresden, wo eine Anklage der Staatsanwaltschaft gegen die fraktionslose Abgeordnete anhängig ist, wusste man zunächst nichts von der Entscheidung. „Damit wäre aber der Weg für das Gericht frei, über die Eröffnung des Hauptverfahrens zu entscheiden“, sagte ein Sprecher.

Der sächsische Landtag, dem Petry ebenfalls als fraktionslose Abgeordnete angehört, hatte ihre Immunität bereits im August vergangenen Jahres aufgehoben.

Petry soll Falschaussage gemacht haben

Die Staatsanwaltschaft Dresden wirft Petry vor, im November 2015 als Zeugin vor dem Wahlprüfungsausschuss des Landtages falsch ausgesagt und ihre Angaben beeidet zu haben. Petry hatte einen Irrtum eingeräumt, zugleich aber versichert, nicht absichtlich falsch ausgesagt zu haben. Bei den Vorwürfen geht es um Angaben zu Darlehen der Landtagskandidaten für die Finanzierung des AfD-Wahlkampfes vor der sächsischen Landtagswahl 2014.

Die Karriere der Frauke Petry

Sie machte als AfD-Vorsitzende Furore, dann verließ sie die Partei im Streit. Frauke Petry blieb aber als Abgeordnete im Bundestag. Daran änderte auch ihr spektakulärer Abgang nichts, als Petry am Tag nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz der AfD-Spitze demonstrativ verließ.
Sie machte als AfD-Vorsitzende Furore, dann verließ sie die Partei im Streit. Frauke Petry blieb aber als Abgeordnete im Bundestag. Daran änderte auch ihr spektakulärer Abgang nichts, als Petry am Tag nach der Bundestagswahl eine Pressekonferenz der AfD-Spitze demonstrativ verließ. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Petry hatte den Auftritt vor der Bundespressekonferenz für ihre Abrechnung mit dem Parteikollegen genutzt.
Petry hatte den Auftritt vor der Bundespressekonferenz für ihre Abrechnung mit dem Parteikollegen genutzt. © REUTERS | REUTERS / FABRIZIO BENSCH
Auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013 trat Frauke Petry erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung.
Auf dem Gründungsparteitag der AfD im Frühjahr 2013 trat Frauke Petry erstmals in größerem Rahmen in Erscheinung. © imago | Reiner Zensen
In der Führungsspitze der noch jungen Partei war Frauke Petry die einzige Frau.
In der Führungsspitze der noch jungen Partei war Frauke Petry die einzige Frau. © imago | Raphael Huenerfauth
Schnell wurde sie zum Gesicht der AfD.
Schnell wurde sie zum Gesicht der AfD. © imago | IPON
Die AfD huldigte ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, hier auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016.
Die AfD huldigte ihrer Vorsitzenden Frauke Petry, hier auf dem Bundesparteitag im Frühjahr 2016. © dpa | Christoph Schmidt
Mit ihrem Mann Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, bildete Petry lange Zeit eine Art politisches Doppel. Inzwischen haben beide die AfD verlassen.
Mit ihrem Mann Marcus Pretzell, der auch AfD-Landesvorsitzender in Nordrhein-Westfalen war, bildete Petry lange Zeit eine Art politisches Doppel. Inzwischen haben beide die AfD verlassen. © imago | Müller-Stauffenberg
Auch in ihrem Heimatverband Sachsen bekam Frauke Petry Probleme. Das Foto zeigt sie mit Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen.
Auch in ihrem Heimatverband Sachsen bekam Frauke Petry Probleme. Das Foto zeigt sie mit Uwe Wurlitzer, Generalsekretär der AfD in Sachsen. © dpa | Monika Skolimowska
Im Bundestagswahlkampf sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen, als sie mit ihrem gerade erst geborenen Kind für ein Wahlplakat der AfD posierte.
Im Bundestagswahlkampf sorgte Frauke Petry für Schlagzeilen, als sie mit ihrem gerade erst geborenen Kind für ein Wahlplakat der AfD posierte. © dpa | Monika Skolimowska
Was aus Frauke Petry politisch wird, ist unklar. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen will, ließ sie offen.
Was aus Frauke Petry politisch wird, ist unklar. Auch die Frage, ob sie eine neue Partei gründen will, ließ sie offen. © dpa | Monika Skolimowska
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Die AfD-Mitgründerin war nach der Bundestagswahl im September der AfD-Fraktion nicht beigetreten und hatte kurz drauf auch die Partei verlassen. (dpa)