Goslar/Berlin. Sigmar Gabriel und sein türkischer Ministerkollege Cavusoglu bemühen sich um besseren Beziehungen. Erste Schritte wurden nun gegangen.

Wenn sich Politiker treffen, geht es oft auch um Symbole und Gesten. Das Verhältnis zwischen der deutschen und türkischen Regierung ist stark angespannt, vor allem aufgrund der Inhaftierung des „Welt“-Korrespondenten Deniz Yücel in der Türkei.

Nun zeigen sich beide Regierungen dialogbereit. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) und sein türkischer Kollege Mevlüt Cavusoglu trafen sich am Samstag in Gabriels Heimatort Goslar. Zuvor hatte Cavusoglu einen „Neustart“ in den deutsch-türkischen Beziehungen gefordert.

Erste Schritte in der Wirtschaftspolitik

Ein erster konkreter Schritt zur Annäherung: Man will den Wirtschaftsministern empfehlen, die deutsch-türkische Wirtschaftskommission nach längerer Pause wieder einzuberufen. Daran ist vor allem die türkische Seite interessiert, die neue Kraft für einen ökonomischen Aufschwung dringend benötigt. Schon am Freitag hatte sich der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan in Paris mit dem französischen Staatschef Emmanuel Macron getroffen – auch hier sucht die Türkei den Dialog.

Gabriel empfing seinen Kollegen am Vormittag zunächst in seinem Privathaus, servierte türkischen Tee. Auf die Frage, ob es bei dem Vier-Augen-Gespräch auch um den Fall Yücel gegangen sei, sagte Gabriel anschließend im Beisein von Cavusoglu: „Da können Sie sicher sein.“ Zuletzt hatte es mehrere Freilassungen auch von inhaftierten Deutschen gegeben.

Türkei könnte Verfahren gegen Deniz Yücel beschleunigen

Zudem zeigte die türkische Regierung den Willen, das Verfahren gegen Yücel zu beschleunigen. Gabriel widersprach Berichten, wonach er die Wiederaufnahme von Rüstungsexporten in die Türkei von einer Freilassung des Journalisten abhängig gemacht habe. Er wolle allerdings, dass in der Bundesregierung erörtert werde, ob man die Lieferung von Minenschutzausrüstung für türkische Soldaten erlauben könne, die gegen die Terrormiliz IS kämpfen.

Cavusoglu nannte Gabriel einen Freund. „Ja, es hat Probleme gegeben, auch Spannungen und sogar Eskalationen“, räumte der Außenminister ein. Gabriel und er seien Außenminister von zwei Ländern, „die stolz sind“ und nicht auf Druck reagieren würden. Am Rande des Treffens skandierten Demonstranten: „Freiheit für alle politischen Gefangenen in der Türkei“.

Grünen-Chef Cem Özdemir warnte die Bundesregierung derweil davor, falsche Kompromisse mit der Türkei zu schließen. Deutschland dürfe sich nicht auf „schmutzige Abmachungen“ einlassen, sagte Özdemir unserer Redaktion. So lange der „Welt“-Korrespondent Yücel in der Türkei „als Geisel“ festgehalten werde, dürfe es keine Normalisierung der Beziehungen geben. Die türkische Regierung könne nicht erwarten, dass es eine Ausweitung der Zollunion gebe.

Einen Kommentar zum Thema lesen Sie hier: Goslarer Hoffnungszeichen