Gipfeltreffen

EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel (Belgien).

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Donnerstag in Brüssel (Belgien).

Foto: Olivier Matthys / dpa

Der EU-Gipfel feiert den Start der Militärkooperation und verlängert die Sanktionen gegen Russland. Migration bleibt ein Streitthema.

Brüssel.  Die EU hatte die Sanktionen trotz Milliardenverlusten für heimische Unternehmen zuletzt im vergangenen Sommer bis zum 31. Januar 2018 verlängert. Sie sollen nun weitere sechs Monate gelten. Im Sommer 2016 war beschlossen worden, die Handels- und Investitionsbeschränkungen erst dann aufzuheben, wenn die Vereinbarungen des Minsker Friedensplanes zum Ukraine-Konflikt komplett erfüllt sind. Dies ist noch nicht der Fall.

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliarden-Betrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen.

Moskau hält Sanktionen für ungerechtfertigt

Mit der Koppelung der Sanktionen an den Friedensplan wollen die EU-Staaten den russischen Präsidenten Wladimir Putin dazu bewegen, seinen Einfluss auf die prorussischen Separatisten in der Ostukraine stärker für eine Beilegung des Konfliktes zu nutzen. Moskau hält die Strafmaßnahmen für ungerechtfertigt und hat im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt.

Eingeführt wurden die Strafmaßnahmen nach dem Absturz eines malaysischen Flugzeugs mit 298 Menschen an Bord über der Ostukraine im Juli 2014. Es soll von moskautreuen Separatisten abgeschossen worden sein. Moskau bestreitet das.

Macron schwärmt von „europäischer Dynamik“

Zuvor hatten die Regierungschefs von 25 der 28 EU-Staaten beim Brüsseler Gipfel den Beginn einer engeren militärischen Zusammenarbeit gefeiert. „Ein historischer Moment“, sagte Ratspräsident Donald Tusk, Frankreichs Präsident Emmanuel Macron schwärmte von der „europäischen Dynamik“. Das von Deutschland und Frankreich vorangetriebene Projekt ist der erste Schritt zu einer europäischen Verteidigungsunion. „Wir zeigen, dass wir trotz aller Differenzen die Einigkeit bewahren können“, erklärt Tusk. Doch ausgerechnet er ist es dann, der die vorweihnachtliche Harmonie stört.

Flüchtlingsstreit überschattet EU-Gipfel
Flüchtlingsstreit überschattet EU-Gipfel

Der Ratspräsident aus Polen hat vorab in einem Schreiben an die Regierungschefs das offizielle Ziel torpediert, alle EU-Staaten im Bedarfsfall zur Aufnahme von Flüchtlingen zu zwingen: Ein Quotensystem sei wirkungslos und spalterisch, meint er. Die EU-Kommission und viele Regierungen reagierten empört.

Merkel kritisiert Tusk

Tusks Position, auf die Umverteilung zu verzichten, sei „keine ausreichende Beratungsgrundlage“, kanzelte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) den Ratschef ab. Das europäische Asylsystem funktioniere nicht. In Brüssel glauben viele, Tusk wolle mit dem Vorstoß seine Rückkehr in die polnische Innenpolitik vorbereiten.

Polen, Ungarn und Tschechien weigern sich bis heute, auch nur wenige Tausend Migranten aufzunehmen. Dennoch will die EU-Kommission – von Deutschland unterstützt – aus dem Modell eine Dauerlösung machen: Ihr Reformvorschlag sieht vor, dass in normalen Zeiten weiter die Länder für die Aufnahme zuständig sind, in denen die Flüchtlinge zuerst europäischen Boden betreten. Bei großen Flüchtlingswellen aber sollen alle EU-Staaten Migranten aufnehmen, sonst drohen Geldstrafen. (mit dpa)