Berlin/Kiel. Robert Habeck will neuer Grünen-Chef werden. Seine Anhänger in der Partei bereiten ihm schon mal den Weg – mit trickreichen Anträgen.

Bei den Grünen gibt es schon vier Anträge auf Satzungsänderungen, die dem schleswig-holsteinischen Umweltminister Robert Habeck die Übernahme des Vorsitzes der Bundes-Grünen ermöglichen sollen.

Weil Habeck nur dann Parteichef werden will, wenn er für eine Übergangsfrist auch noch Minister in Kiel bleiben darf, wollen Teile der Ökopartei die bisherige Trennung von Amt und Mandat lockern oder sogar aufheben. Habeck hatte zu seiner Kandidatur erklärt, er wolle eine Übergangszeit mit beiden Ämtern von „Pi mal Daumen“ ein Jahr.

Parteitag muss entscheiden

Über die Änderung wird voraussichtlich der Bundesparteitag am 26. und 27. Januar entscheiden – dann soll auch der Vorstand neu gewählt werden. Die Antragsfrist endet am Freitag. Habeck will Cem Özdemir als Grünen-Chef nachfolgen.

Grüne loben Einigkeit und meiden Personalfragen

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    Die passenden Anträge zu Habecks Wunsch stellten Grüne vom Kreisverband Landau und vom Kreisverband Kiel – ihre Vorschläge sehen eine Übergangsfrist von einem Jahr vor. Ein Antrag des Kreisverbands Vorpommern-Rügen will dagegen nur sechs Monate erlauben. Ein vierter Antrag will die Trennung von Amt und Mandat komplett aufheben.

    „Trennung hat sich überlebt“

    Diese Trennung habe sich „überlebt“, heißt es in der Begründung von Karl-Heinz Karch, einem Vorstandsmitglied der Hamburger Grünen. Die Partei sei in der Lage, „mit Interessenkonflikten und Machtkonzentration klüger und weniger misstrauisch“ umzugehen.

    Die Trennung von Amt und Mandat soll Machtkonzentration verhindern und gehörte von der Grünen-Gründung 1980 an zu den Grundsätzen der Partei. Im Vergleich zu damals wurde die Regelung schon etwas gelockert, über das Thema gab es immer wieder heftige Debatten. (dpa)