Berlin. Die Entscheidung über das Pflanzenschutzmittel Glyphosat belastet die Regierung. Die SPD fordert ein klares Signal der Bundeskanzlerin.
Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) hat nach dem Alleingang ihres für Landwirtschaft zuständigen Kollegen Christian Schmidt bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel eine deutliche Reaktion von Bundeskanzlerin Angela Merkel gefordert.
Die Zustimmung des CSU-Ministers zu einer fünfjährigen Zulassungs-Verlängerung des Pflanzengiftes entgegen ihrer ausdrücklichen Ablehnung im zuständigen Ausschuss sei ein klarer Verstoß gegen die Geschäftsordnung der Bundesregierung und ein eklatanter Vertrauensbruch, sagte die SPD-Politikerin am Dienstag im Deutschlandfunk.
Schmidt: „Entscheidung für mich getroffen“
„Ich glaube, die Kanzlerin ist am Zuge. Sie muss etwas unternehmen, um diesen Vertrauensverlust zu heilen. Man kann so nicht regieren. Das geht einfach nicht", sagte Hendricks. Die Ministerin wollte sich nicht auf eine konkrete Maßnahme festlegen, etwa die Entlassung Schmidts. „Ich finde, die Kanzlerin sollte in eigener Verantwortung entscheiden, wie Vertrauen zurückgewonnen werden kann.“
Schmidt räumte ein, er habe sich nicht abgestimmt: „Ich hab eine Entscheidung für mich getroffen und in meiner Ressortverantwortung.“ In der ARD verteidigte er seine Entscheidung. Ohne die Zustimmung Deutschlands hätte die EU-Kommission entschieden. „Fünf Jahre (Verlängerung) wären mindestens gekommen.“ So sei es wenigstens gelungen, für Deutschland wichtige Punkte durchzusetzen.
Glyphosat wird für Artenschwund verantwortlich gemacht
Für Deutschland kündigte er an: „Wir werden den Glyphosateinsatz sehr stark reglementieren.“ Hendricks widersprach dieser Darstellung. Die EU-Kommission habe offensichtlich nicht im Alleingang entscheiden wollen, sagte sie. Daher sei es alles andere als sicher, ob sie alleine diese schwerwiegende politische Entscheidung getroffen hätte. „Christian Schmidt hat jetzt für die Kommission die Kohlen aus dem Feuer geholt gegen unsere Absprache.“
Gegen die Verlängerung des Glyphosat-Einsatzes hatten mehr als eine Million Menschen in einer Petition protestiert. Das massenhaft in der Landwirtschaft eingesetzte Gift tötet Wildkräuter und damit die Nahrungsgrundlage für Insekten und Vögel. Es wird maßgeblich für den Artenschwund mitverantwortlich gemacht. (rtr)
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