Landwirtschaft

Glyphosat-Zulassung birgt Zündstoff zwischen Union und SPD

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist umstritten.

Das Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat ist umstritten.

Foto: Patrick Pleul / dpa

Glyphosat steht im Verdacht krebserregend zu sein. Trotzdem verlängert die EU die Zulassung. Streit gibt es um das Ja aus Deutschland.

Brüssel.  Die EU-Kommission verlängert die Zulassung für Glyphosat um fünf Jahre. Und Deutschland soll den Weg für das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel geebnet haben. Das sorgt für Streit zwischen den für die Entscheidung zuständigen Agrarministers Christian Schmidt (CSU) und SPD-Umweltministerin Barbara Hendricks.

Denn das Ja der Bundesregierung zur Neuzulassung durch die EU in Brüssel war nach Angaben von Hendricks gegen ihren Willen veranlasst worden. Das sorgt ausgerechnet vor Gesprächen über eine mögliche Neuauflage der großen Koalition für Streit zwischen Union und SPD.

Umweltministerin Hendricks verärgert über Ja aus Deutschland

Genau zwei Stunden vor Beginn der Sitzung des Berufungsausschusses, nämlich heute um 12:30 Uhr, habe ich gegenüber dem Kollegen Schmidt telefonisch eindeutig erklärt, dass ich mit einer Verlängerung der Zulassung von Glyphosat weiterhin nicht einverstanden bin“, erklärte Hendricks in Berlin. „Es war daher klar, dass Deutschland sich auch in der Sitzung des Berufungsausschusses enthalten musste.“

Schmidt habe ihr per SMS bestätigt, dass der Dissens bestehen bleibe, teilte Hendricks weiter mit. Dennoch sei offenbar gleichzeitig an den Vertreter des Landwirtschaftsministeriums in Brüssel „eine andere Weisung ergangen als sie zwischen uns abgestimmt war“.

Der Agrarminister rechtfertigte später die Entscheidung. „Mit der Zustimmung Deutschlands habe ich wichtige Verbesserungen zum Schutze der Pflanzen- und Tierwelt durchgesetzt“, sagte der CSU-Politiker am Montagabend in Berlin. Dies sei mehr „als von allen beteiligten Ressorts jemals verlangt worden ist“. Ohne die Zustimmung Deutschlands wäre Glyphosat von der EU-Kommission ohne diese Verbesserungen zugelassen worden.

„Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung“

SPD-Fraktionschefin Andrea Nahles sieht in der Zustimmung Deutschlands zur Verlängerung der Lizenz für den Unkrautvernichter Glyphosat einen „massiven Vertrauensbruch“ innerhalb der geschäftsführenden Bundesregierung.

Angesichts der einsamen und unabgestimmten Entscheidung von Landwirtschaftsminister Christian Schmidt (CSU) stelle sich die Frage, ob Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre eigenen Leute noch im Griff habe, kritisierte Nahles am Montagabend vor einer Fraktionssitzung in Berlin.

„Wir empfinden das wirklich als schwere Belastung“, sagte sie auch mit Blick auf anstehende Gespräche mit der Union über eine Regierungsbildung. Man habe nach zwei Monaten gerade eine gescheiterte Jamaika-Sondierung erlebt. „Und ich kann nur hoffen, dass dieser ‘Crash’-Kurs jetzt nicht fortgeführt wird.“

WHO stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein

Der zuständige Berufungsausschuss hatte mit qualifizierter Mehrheit für die Neuzulassung gestimmt.

Eine Studie der Weltgesundheitsorganisation (WHO) stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein. Untersuchungen von europäischen Lebensmittelsicherheits- und Chemiebehörden sowie aus Kanada und Japan bestätigen diesen Verdacht allerdings nicht.

Glyphosat Kernbestandteil von Monsanto

Der Wirkstoff wird seit 40 Jahren auf Feldern eingesetzt. Er ist Kernbestandteil in dem umsatzstarken Mittel Roundup des US-Saatgutriesen Monsanto, den Bayer für mehr als 60 Milliarden Dollar kaufen will.

Das Mittel wird aber auch von mehr als 40 weiteren Herstellern vertrieben. Glyphosat ist sehr wirksam, gilt als preiswert und wird weltweit in der Landwirtschaft genutzt, um Ernten zu verbessern. Umstritten ist es wegen des Verdachts, es könnte Krebs erregen und die Umwelt schädigen.

Glyphosat krebserregend?

So stufte die Internationale Krebsforschungsagentur der Weltgesundheitsorganisation das Herbizid im März 2015 als „wahrscheinlich krebserregend“ für den Menschen ein. Allerdings sehen die Europäische Behörde für Lebensmittelsicherheit Efsa, die Chemikalienagentur Echa und das deutsche Bundesinstitut für Risikobewertung keine ausreichende Belege für ein solches Risiko.

Unabhängig davon gibt es Bedenken, unter anderem beim Umweltbundesamt, gegen die Vernichtung von Kräutern und Gräsern auf Ackerflächen. Damit werde Insekten und Feldvögeln großflächig die Lebensgrundlage entzogen. (dpa/rtr)