Sondierungsgespräche

CDU sperrt sich gegen festes Datum für Kohleausstieg

Bezahlbarkeit von Strom muss Vorrang haben, sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Bezahlbarkeit von Strom muss Vorrang haben, sagt NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU).

Foto: Federico Gambarini / dpa

NRW-Ministerpräsident Laschet rechnet in den Sondierungen mit einer Einigung in der Klimapolitik. Beim Kohleausstieg bleibt er hart.

Berlin.  Die Jamaika-Parteien ringen um eine Lösung im Kohle-Streit. Nach den Kompromiss-Signalen der Grünen lehnt nun Armin Laschet (CDU), Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen, ein festes Datum für einen Ausstieg aus der Kohleenergie ab. Er wolle aber am „überambitionierten Ziel“ Deutschlands festhalten, bis 2020 die klimaschädlichen CO2-Emissionen um 40 Prozent im Vergleich zum Jahr 1990 zu verringern, sagte Laschet. „Das wird auch bedeuten, dass wir CO2 zusätzlich reduzieren – auch bei der Kohle.“

Laschet, der für die CDU in den Jamaika-Sondierungsgesprächen für Klima und Energie zuständig ist, gab sich trotz der Konflikte optimistisch. „Ich bin zuversichtlich, dass wir das hinbekommen.“

Am Tag zuvor war Grünen-Chefin Simone Peter der Union und der FDP entgegengekommen: „Für uns kommt es nicht darauf an, ob das letzte Kohle-Kraftwerk 2030 oder 2032 vom Netz geht.“ Entscheidend sei eine CO2-Emissionsminderung. Zudem gab Parteichef Cem Özdemir ein Stück weit in der Verkehrspolitik nach. Diese Signale waren in der Partei breit abgesprochen worden.

Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen
Grüne und FDP opfern für Jamaika zentrale Forderungen

Grüne drängen auf mehr Investitionen in Bildung

Die Grünen wollen auf die anderen Parteien zugehen – auch damit diese, falls die Sondierungen scheitern, nicht behaupten können, die Ökopartei sei nicht kompromissbereit. Nach der positiven Prognose der Wirtschaftsweisen drängen die Grünen zudem auf mehr Investitionen in Forschung und Bildung.

„Die Wirtschaft brummt, aber wir sind längst noch nicht zukunftsfähig aufgestellt“, sagte die stellvertretende Fraktionschefin Kerstin Andreae unserer Redaktion. „Investitionen in Forschung und Innovation sowie ein engagiertes Bildungspaket, das auch die Qualifizierung und Weiterbildung im Blick hat, sind nötig, um für die Zukunft gut aufgestellt zu sein.“

Auch FDP gibt sich optimistisch

Das sei eines der großen Projekte für eine Jamaika-Koalition. Digitalisierung und Strukturwandel würden die Arbeitnehmer vor große Veränderungen stellen. „Darauf brauchen wir gute Antworten“, sagte Andreae. Die FDP fordert weiter das Ende des Solidaritätszuschlags.

„Das haben alle Parteien versprochen, 2019 soll der weg sein. Das ist unserer Meinung nach dann der Punkt, wo man sagen muss: Solche Versprechen müssen eingehalten werden“, sagte FDP-Generalsekretärin Nicola Beer im ZDF. Ziel sei es, in dieser Wahlperiode den Soli auf null abzubauen. Beer gibt sich wie Laschet optimistisch: „Momentan ist eine sehr produktive Phase entstanden.“