Istanbul. Aktivist Peter Steudtner ist in der Türkei als Terror-Unterstützer angeklagt. Der Staatsanwalt spricht von Entlassung aus der U-Haft.
Der Fall gilt als Prüfstein in den gespannten deutsch-türkischen Beziehungen: Seit Mittwoch verhandelt ein Gericht in Istanbul gegen den Deutschen Peter Steudtner und zehn weitere Angeklagte wegen Mitgliedschaft in einer nicht näher genannten bewaffneten Terrororganisation. Ihnen droht bei einem Schuldspruch langjährige Haft. Menschenrechtler bezeichnen die Vorwürfe als haltlos.
Steudtner wies vor der mit drei Richtern besetzen Strafkammer die gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurück und bat um seine „sofortige und bedingungslose Freilassung“. Er habe niemals irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt, sagte der 45-Jährige Berliner. Seine Arbeit sei vielmehr auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet.
Staatsanwalt fordert am Abend Aufhebung der U-Haft für Steudtner
Am Abend forderte die türkische Staatsanwaltschaft die Aufhebung der Untersuchungshaft für Steudtner. Der Staatsanwalt in Istanbul forderte, Steudtner, seinen schwedischen Kollegen Ali Gharavi und mehrere türkische Menschenrechtler unter Auflagen auf freien Fuß zu setzen.
Das Gericht wollte nach einer Sitzungsunterbrechung über den Antrag der Staatsanwaltschaft und über mögliche Auflagen entscheiden. Unklar war daher zunächst, ob das Gericht im Fall der Entlassung von Steudtner und Gharavi aus der Untersuchungshaft eine Ausreisesperre verhängt oder ob die beiden Ausländer die Türkei verlassen können.
Peter Steudtner soll gefasst gewirkt haben
In den vergangenen Jahren sei er in sechs verschiedenen Ländern tätig gewesen, hatte Steudtner am ersten Prozesstag gesagt, er habe aber nie mit einer türkischen Organisation zusammengearbeitet. Er betonte seine Bereitschaft, in dem Verfahren zur Klärung der Vorwürfe beizutragen. Prozessbeobachter berichteten, Steudtner habe einen gefassten Eindruck gemacht.
Zum Prozessauftakt hatten sich vor dem Justizpalast im Istanbuler Bezirk Caglayan etwa 50 Demonstranten und Medienvertreter versammelt. Starke Polizeikräfte riegelten den Vorplatz des Gerichtsgebäudes ab. Der deutsche Generalskonsul in Istanbul sowie zahlreiche andere Diplomaten und Vertreter von Menschenrechtsorganisationen waren als Prozessbeobachter gekommen.
Diese Deutschen waren in türkischer Haft
Insgesamt elf Menschenrechtsaktivisten vor Gericht
Mit Steudtner stehen weitere zehn Angeklagte vor Gericht. Unter ihnen sind der schwedische Menschenrechtsaktivist Ali Gharavi sowie der Präsident von Amnesty International in der Türkei, Taner Kilic, und die Türkei-Landesdirektorin von Amnesty, Idil Eser. Sie wurden Anfang Juli auf der Insel Büyükada bei Istanbul als Teilnehmer eines Workshops festgenommen. Bei dem von Amnesty International veranstalteten Weiterbildungsseminar ging es um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen. Steudtner und Gharavi waren als Referenten eingeladen. Nach knapp zwei Wochen im Polizeigewahrsam erließ ein Istanbuler Gericht Mitte Juli Haftbefehle gegen die Festgenommenen.
Die Anklage wirft ihnen „Mitgliedschaft in einer bewaffneten Terrororganisation“ vor, ohne allerdings zu sagen, um welche Organisation es sich dabei handeln soll. Darauf stehen bis zu 15 Jahre Haft. Selbst wenn das Gericht die Anklage auf Unterstützung einer Terrorgruppe reduzieren würde, müssten die Angeklagten mit einer Höchststrafe von zehn Jahren Gefängnis rechnen. Der türkische Staatschef Recep Tayyip Erdogan hatte schon vor Beginn des Prozesses sein Urteil gefällt und Steudtner als „Agenten“ bezeichnet, der einen neuen Putsch vorbereiten und die Türkei „zerteilen“ wolle.
Amnesty International: „Absurde Vorwürfe“
Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, der den Prozess vor Ort beobachtet, sprach von „absurden Vorwürfen“. Wenn es ein rechtsstaatliches Verfahren gäbe, müssten die Angeklagten eigentlich sofort freigelassen werden. „Aber wir werden sehen, ob sich die türkische Justiz sich hier weiter instrumentalisieren lässt.“
Steudtner ist einer von mindestens elf Bundesbürgern, die zurzeit in der Türkei als politische Gefangene in Haft sitzen. Nachdem im Februar bereits der „Welt“-Korrespondent Deniz Yücel und Ende April die deutsche Übersetzerin Mesale Tolu verhaftet wurden, brachte die Festnahme Steudtners Anfang Juli die deutsch-türkischen Beziehungen auf einen neuen Tiefpunkt. Das Auswärtige Amt verschärfte seine Reisehinweise für die Türkei und warnte Bundesbürger vor der Gefahr willkürlicher Festnahmen. Staatliche Bürgschaften für Exporte in die Türkei wurden zurückgefahren. Bundeskanzlerin Angela Merkel setzte beim jüngsten EU-Gipfel durch, die Borbeitrittshilfen für die Türkei zu kürten. Es geht um immerhin 4,4 Milliarden Euro. Berlin will auch Verhandlungen über eine Vertiefung der Zollunion blockieren.
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Außenminister kündigt Beschleunigung des Verfahrens an
Diese Maßnahmen zeigten Wirkung. Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kündigte an, er werde sich um eine Beschleunigung des Verfahrens gegen Steudtner bemühen. So kam es bereits nach etwas mehr als drei Monaten Untersuchungshaft zum Prozessbeginn. Gegen den bereits seit Anfang März in U-Haft sitzenden „Welt“-Korrespondenten Yücel gibt es dagegen bisher nicht mal eine Anklage.
Im Fall Yücel läuft eine Beschwerde gegen die seit fast acht Monaten dauernde Untersuchungshaft vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte. Die Richter hatten der Türkei eine Frist bis diese Woche Dienstag gesetzt, zu der Beschwerde Stellung zu nehmen. Ankara beantragte inzwischen eine Fristverlängerung. In dem Verfahren geht es nicht nur um Yücel sondern auch um andere inhaftierte Journalisten.
Sollte das Straßburger Gericht entscheiden, dass die Untersuchungshaft unverhältnismäßig ist, könnte das weitreichende Folgen haben. Die Türkei müsste dann entscheiden, ob sie die Betroffenen freilässt, oder das Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte ignoriert – mit möglicherweise weitreichenden Folgen für die Mitgliedschaft des Landes im Europarat.