Athen/Istanbul. Seit Mittwoch stehen der Deutsche Peter Steudtner und zehn Mitstreiter in der Türkei vor Gericht. Sie weisen die Anklage zurück.
Der in der Türkei inhaftierte deutsche Menschenrechtler Peter Steudtner hat vor Gericht alle Terrorvorwürfe zurückgewiesen und seine Entlassung aus der Untersuchungshaft gefordert.
„Ich plädiere in allen Anklagepunkten auf nicht schuldig und bitte um meine sofortige und bedingungslose Freilassung“, sagte er am Mittwoch in seiner rund 40-minütigen Verteidigung vor dem Istanbuler Gericht. „Ich habe nie in meinem Leben irgendeine militante oder terroristische Organisation unterstützt“.
Steudtner machte gefassten Eindruck
Die von der Anklage präsentierten Beweise „haben in keiner Weise Verbindungen zu den Anklagepunkten oder den erwähnten Terrororganisationen“, sagte er. Steudtner verteidigte sich auf Englisch, eine Übersetzerin übertrug die Aussagen ins Türkische. Er machte einen gefassten Eindruck.
Steudtner und andere Aktivisten waren im Juli nach einer Razzia auf einer der Prinzeninseln bei Istanbul festgenommen worden. Die türkische Justiz wirft ihnen unter anderem die Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Dafür drohen ihnen bis zu 15 Jahre Haft.
Steudtner wollte angeblich „soziales Chaos“ stiften
Steudtner betonte weiter, seine Arbeit als Menschenrechtstrainer sei in den vergangenen 20 Jahren stets auf Menschenrechte, Gewaltfreiheit und Friedensbildung ausgerichtet gewesen. Sein Fokus habe zudem auf afrikanischen Ländern gelegen. Er habe in den vergangenen fünf Jahren in Mosambik, Angola, Kenia, Palästina, Nepal und Myanmar gearbeitet. „Ich habe mich nie auf türkische Organisationen konzentriert oder mit ihnen gearbeitet“, sagte er. Steudtner bedankte sich zudem beim Gericht, dass er die Möglichkeit dazu habe, sich zu verteidigen. Er betonte seine Bereitschaft zur Mitarbeit bei dem juristischen Prozess, wie er es bisher getan habe.
Festnahme bei einem Workshop
Steudtner, sein schwedischer Kollege Ali Gharavi und acht türkische Menschenrechtler waren am 5. Juli bei einem Workshop auf einer Insel bei Istanbul unter Terrorverdacht festgenommen worden. Die beiden Ausländer waren als Referenten zu dem Seminar eingeladen gewesen, bei dem es laut Amnesty International um digitale Sicherheit und die Bewältigung von Stresssituationen ging.
Am 18. Juli verhängte ein Gericht in Istanbul daraufhin Untersuchungshaft gegen Steudtner und Gharavi und mehrere andere Beschuldigte.
Sie werden beschuldigt, „soziales Chaos“ wie zu Zeiten der Proteste um den Gezi-Park in Istanbul 2013 anstiften zu wollen. Dafür stünden sie im Kontakt zu Terrororganisationen wie der islamistischen Gülen-Bewegung, der kurdischen Arbeiterpartei PKK und der kommunistischen DHKP/C, so die Vorwürfe.
Amnesty nennt Anschuldigungen „falsch und diffamierend“
Die Anklage gegen Steudtner stützt sich auf zum Teil anonyme Zeugenaussagen. Er habe ein Training zu Messenger-Diensten wie WhatsApp, Signal und Wire gegeben, heißt es. Dabei sei auch über die App ByLock gesprochen worden, von der die türkische Regierung behauptet, sie werde von der Gülen-Bewegung für geheime Absprachen verwendet. Seit dem Putschversuch im Juli 2016 geht die türkische Regierung mit massiven Repressionen gegen Kritiker vor.
Diese Deutschen waren in türkischer Haft
Der Generalsekretär der deutschen Amnesty-Sektion, Markus Beeko, bezeichnete die Vorwürfe der türkischen Staatsanwaltschaft als „falsch und diffamierend“. In den Anklageschriften werde eine reguläre Fortbildung für Menschenrechtler in ein konspiratives Geheimtreffen umgedeutet, friedliche Menschenrechtsarbeit werde als Unterstützung „terroristischer Organisationen“ bezeichnet, kritisierte Beeko.
Demonstration vor türkischer Botschaft in Berlin
In Berlin haben am Mittwochmorgen Aktivisten von Amnesty International vor der türkischen Botschaft in Berlin für die Freilassung der Inhaftierten demonstriert. Mehr als 30 Menschen bildeten in der Nähe der Botschaft mit überdimensionierten Buchstaben das Wort „Freiheit“.
Die Bundesregierung erklärte, sie hoffe auf ein rechtsstaatliches Verfahren. „Die Türkei verweist stets auf die Unabhängigkeit ihrer Justiz. Das respektieren wir“, sagte eine Sprecherin des Auswärtigen Amtes in Berlin. Als Mitglied des Europarates sei die Türkei menschenrechtlichen Standards unterworfen. Für das Auswärtige Amt nimmt der deutsche Generalkonsul in der Türkei, Georg Birgelen, an dem Prozess teil.
Die Bundesregierung hat Freisprüche für die Angeklagten gefordert. Die amtierende Menschenrechtsbeauftragte der Regierung, Bärbel Kofler, sagte am Mittwoch im SWR, der relativ schnelle Prozessbeginn sei ein positives Zeichen.
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Entscheidend sei nun, „dass das Verfahren rechtsstaatlich, zügig und konkret ist und eben kein politisches Verfahren wird“. Da es aus Sicht der Bundesregierung keine haltbaren Vorwürfe einer juristischen Straftat Steudtners oder der Mitangeklagten gebe, könne am Ende eigentlich nur ein Freispruch stehen.
Grünen-Politiker Mutlu: „Dann wird Berlin Tacheles reden“
Der Berliner Grünen-Politiker Özcan Mutlu sieht den Prozess als möglichen Wendepunkt für die deutsch-türkischen Beziehungen. Sollten die Angeklagten nicht freigesprochen werden, sei das eine „weitere Eskalationsstufe in den deutsch-türkischen Beziehungen“, sagte Mutlu am Mittwoch vor Prozessbeginn in Istanbul der Deutschen Presse-Agentur. „Und das wird nicht schön“, fügte er hinzu, zumal in Berlin jetzt eine neue Regierung gebildet werde, die eben nicht auf Wahlen oder ähnliches Rücksicht nehmen müsse. „Dann wird Berlin sicherlich Tacheles reden.“
Schon jetzt seien die deutsch-türkischen Beziehungen am Boden. Deshalb sei es wichtig, dass alle etwas zur Normalisierung des Verhältnisses beitrügen, sagte Mutlu, der als Prozessbeobachter in Istanbul ist. „Und dieses Verfahren hier könnte ein ganz, ganz wichtiger Faktor dabei sein.“ Er hoffe aber weiter auf ein faires Verfahren. „Die Anklageschrift ist wie eine Ansammlung von Verschwörungstheorien“, so Mutlu. „In einem Rechtsstaat würde kein Richter das akzeptieren.“ (epd/dpa/rtr)