Berlin. Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir sagt: Die Grünen würden nur mitregieren, wenn das Ende des Verbrennungsmotors eingeleitet wird.

Als Reaktion auf die jüngsten Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer zur Zukunft des Verbrennungsmotors haben die Grünen eine klare Bedingung für eine Regierungsbeteiligung nach der Bundestagswahl gestellt.

„Grüne gehen in keine Koalition, die nicht das Ende der Ära des fossilen Verbrennungsmotors einleitet und den Einstieg in den abgasfreien Verkehr schafft“, sagte Grünen-Spitzenkandidat Cem Özdemir unserer Redaktion.

Seehofer: Verbote passen zur Planwirtschaft, nicht zur Marktwirtschaft

Zuvor hatte Seehofer das Festhalten am Verbrennungsmotor als Voraussetzung für eine Regierungsbeteiligung der CSU genannt. „Ein Verbot des Verbrennungsmotors legt die Axt an die Wurzel unseres Wohlstands“, sagte der bayerische Ministerpräsident unserer Redaktion. „Das ist in Koalitionsgesprächen für die CSU genauso wenig verhandelbar wie Steuererhöhungen, eine Erleichterung der Zuwanderung und eine Lockerung der Sicherheitspolitik.“ Verbote passten „zu einer Planwirtschaft und nicht zu einer Marktwirtschaft“.

Özdemir entgegnete, damit sei die Aufstellung für den Wahlkampf klar. „Wer den Auto-Standort Deutschland erhalten, die Luft sauber bekommen und das Klima schützen möchte, muss Grün wählen. Wer das deutsche Auto künftig im Museum besichtigen will und sich eine schwarz-gelbe Retro-Koalition wünscht, die Deutschlands Zukunft schadet, findet bei der CSU das bessere Angebot“, sagte der Grünen-Chef. „Wer sich nur auf den Erfolgen von gestern ausruht und die Veränderung zum automatisierten, vernetzten und emissionsfreien Auto verschläft, gefährdet hunderttausende Jobs in unserer Automobilindustrie.“

Özdemir machte zugleich deutlich, dass er Seehofers Vorgaben nicht ernst nimmt. „Selbst die Kanzlerin hält das Ende des Verbrennungsmotors für den richtigen Ansatz“, sagte er. (gau)