Caracas. Die Spannungen in Venezuela nehmen zu. Die Verfassungsgebende Versammlung hat nun Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz entlassen.
Die zur scharfen Kritikerin von Präsident Nicolas Maduro gewordene venezolanische Generalstaatsanwältin Luisa Ortega Díaz ist von ihren Aufgaben entbunden worden. Dies entschied die neue Verfassungsgebende Versammlung auf Antrag des Obersten Gerichtshofs am Samstag in ihrer ersten regulären Sitzung in Caracas.
Die von Maduro initiierte und international scharf kritisierte Versammlung ist mit allen Vollmachten ausgestattet. Maduro preist sie als Vertretung des Volkes. Es befinden sich aber fast nur Anhänger der Sozialisten in dem Gremium, auch Maduros Ehefrau und sein Sohn. Die Opposition fürchtet einen Umbau zur Diktatur und mehr Repression.
Warnung vor Polizeimaßnahmen
Ortega Díaz hatte zuvor noch vor Polizeimaßnahmen gegen sie und ihre Behörde gewarnt. Am Sitz des Ministerio Publico in Caracas – der Strafverfolgungsbehörde – war am Samstag zu sehen, wie Einheiten der Nationalgarde das Gebäude abriegelten.
Die Sozialistin stand lange treu an der Seite von Staatspräsident Nicolás Maduro, aber seit März stieg sie zur weltweit beachteten Gegenspielerin Maduros auf. Als erstes kritisierte sie die zeitweise Entmachtung des von der Opposition dominierten Parlaments durch den Obersten Gerichtshof. Auf ihren Druck hin wurde auf Betreiben Maduros das Urteil wieder aufgehoben.
In der Folge ging sie immer mehr auf Konfrontation, kritisierte den Plan, eine Verfassungsgebende Versammlung wählen zu lassen als Putsch gegen die von Hugo Chávez entwickelte Verfassung, die eine Gewaltenteilung vorsieht. (dpa)